Von der Wahl der Waffen

7. Dezember 2007Allgemeinby Henning Krieg
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Katina Schubert ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, und Katina Schubert hat „das Internetlexikon Wikipedia“ angezeigt. Weil sie gedacht hat, dass die Wikipedia sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – des Zeigens von Nazisymbolen in Wikipedia-Artikeln – strafbar gemacht haben könnte.

Über zwei der drei eben genannten Punkte kann man sich sicher sein – über einen nach dem Stand der Dinge jedoch vermutlich nicht.

Fakt ist, dass Katina Schubert die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke ist. Und Fakt ist auch, dass sie „das Internetlexikon Wikipedia“ angezeigt hat. Ob Katina Schubert allerdings tatsächlich auch jemals gedacht hat, dass „die Wikipedia“ – die sie, wie gesagt, deswegen bei der Polizei angezeigt hat – sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben könnte, das lässt sich hinterfragen.

Die Presseerklärung Schuberts zu ihrer Strafanzeige

Nachdem sie am 3. Dezember (oder am 4., ganz klar ist das nicht) Strafanzeige erstattet hatte, veröffentlichte Schubert kurz darauf auch die dazugehörende Presseerklärung. „Seine erfreulich offene Struktur macht „Wiki“ leider auch zu einem wenig kontrollierbaren Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien“ heißt es darin. „Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden„. Das Ziel der Anzeige laut Pressemitteilung: „Meine Anzeige soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten“ (Quelle).

Bereits diese Begründung klang für mich nicht unbedingt danach, dass Schubert tatsächlich dachte, dass „die Wikipedia“ selbst sich strafbar gemacht hätte. Allein von einem „es kann und darf nicht sein“ abzuleiten, dass nicht die Autoren der Beiträge, sondern „die Wikipedia“ für das „nicht sein Dürfende“ verantwortlich ist, erscheint bemerkenswert. Dem Eindruck, dass Katina Schubert „die Wikipedia“ instrumentalisieren möchte, um in Wirklichkeit gegen Dritte vorzugehen („die Nazis“), konnte ich mich schon hier nicht ganz verwehren.

Vor allem aber lassen nun Schuberts Äußerungen und Verhalten seit dem Bekanntwerden ihrer Anzeige aufhorchen.

Die Reaktion auf die Reaktionen der Öffentlichkeit

Zunächst einmal sind da verschiedene Äußerungen gegenüber den – nach der Veröffentlichung der Pressemeldung an der Sache natürlich überaus interessierten – Medien.

Es könne und dürfe nicht sein, dass bei dem Online-Lexikon Einträge aus NS-Quellen „ausführlichst zitiert“ würden, äußerte Schubert beispielweise gegenüber der taz. „Die Trennschärfe nach Rechts muss ganz klar definiert sein“ (Quelle). Erneut das „es kann und darf nicht sein“ also. Ein ausführliches Zitieren von Originalquellen kann allerdings sehr wohl „sein“, und muss es grundsätzlich auch. Die Beschäftigung mit Originalquellen ist wesentliches und unverzichtbares Element eines gesellschaftlichen Diskurses, und in diesem Kontext strafrechtlich nicht verboten – siehe § 86 Abs. 3 StGB. Die Grenze zur Strafbarkeit ist lediglich dann überschritten, wenn die Wiedergabe von Originalquellen nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit doch die mit dem Text ursprünglich angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Aufgrund ihrer weiten Formulierung liegt allerdings der Verdacht nahe, dass Katina Schubert engere Grenzen ziehen will, als das Gesetz in §§ 86, 86a StGB tatsächlich vorsieht.

Vor allem: Greift man in diesem Kontext zu strafrechtlichen Mitteln gegen jemanden, dann sollte man der Überzeugung sein, dass er es ist, der eine Überschreitung dieser Grenze zur Strafbarkeit zu verantworten hat. Will man unabhängig davon die Einführung weitergehender „politischer und ethischer Standards“ diskutieren, dann ist eine Strafanzeige ein eher ungewöhnliches Mittel zum Beginn eines Dialogs.

Auch aufgrund einer Äußerung Schuberts gegenüber heise.de könnte man annehmen, dass es ihr nicht um eine strafrechtliche Verantwortung von „Wikipedia“ geht. „Wenn ein Wikipedia-Artikel das Symbol der HJ enthalte, sollten die Grafiker darauf achten, dass das Symbol nicht einfach für Propaganda-Zwecke weiterverwendet werden könne. „Der Online-Community komme eine große Verantwortung zu“, erklärt Schubert“ (Quelle). Auch dies klingt weniger danach, dass es darum geht, jemanden zur Verantwortung zu ziehen, als ihn vielmehr in die Verantwortung zu nehmen.

Das „Zurückziehen“ der Strafanzeige und die nächste Presseerklärung

Vermutlich nicht zuletzt wegen der vorwiegend kritischen öffentlichen Reaktion auf ihre Strafanzeige hin in Presse wie auch Blogs hat Katina Schubert diese inzwischen wieder „zurückgezogen“. Und an dieser Stelle schließt sich der Kreis mit ihrer zweiten Presseerklärung.

In der erläutert Schubert nun nämlich, dass es aus ihrer Sicht „im Bereich der online-Kommunikation genauso wie im Pressewesen einer Art Ehrenkodex [bedürfe], der antisemitische, rassistische, sexistische und rechtsextremistische Positionen ausschließt. Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese (…) heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden“ (Quelle).

Das Ziel der Strafanzeige war also offenbar tatsächlich nicht, „die Wikipedia“ strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Sondern in die Verantwortung zu nehmen, einen über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgehenden „Ehrenkodex“ zu akzeptieren.

Wenn man tatsächlich an der Entwicklung eines „Ehrenkodex“ interessiert ist, dann sollte man sich allerdings nicht nur „dem Gespräch stellen“ – sondern es von Anfang an suchen. „Schubert [hat] nach eigenen Angaben Wikipedia nicht kontaktiert, weil ihre Mitarbeiter keine Adresse gefunden hätten“ schreibt die Süddeutsche (Quelle). Ein Blick ins Impressum hätte geholfen. Zu finden ist das Impressum recht einfach – ein Link dorthin findet sich auf jeder Seite der Wikipedia.

Übrigens auch auf der Seite mit dem Artikel über die Hitlerjugend, wegen dem Katina Schubert die Strafanzeige erstattet hat.

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Der Vollständigkeit halber noch folgende Anmerkungen:

1) Vollkommen außer Frage steht meiner Meinung nach, dass das Thema der Qualitätssicherung auf Wikipedia ein wichtiges ist, das es schon vor diesem Vorgang zu diskutieren galt und auch weiter zu diskutieren gilt – auch und gerade im Kontext mit den hier bemängelten Inhalten.

2) Den von Katina Schubert geforderten „Ehrenkodex“ gibt es für die Wikipedia bereits: den für die gesamte Wikipedia geltenden Grundsatz des „Neutralen Standpunkts„.

  1. Weiterführende Literatur » Blog Archive » Erst Verstand einschalten, dann die Justiz (wenn nötig) sagt:

    […] Julia, Mark, Carsten, Jens, Henning, Heiko und viele andere haben bereits über den PR-Stunt von Katina Schubert geschrieben und […]

  2. Jochen Hoff sagt:

    Ich frage mich ob die Dame überhaupt denken will. Meine Antwort findest du hier:

    http://www.duckhome.de/tb/arch.....Nazis.html

    Solange die Linke sich nicht eindeutig von Katina Schubert distanziert, ist die Partei für mich erledigt.

  3. […] Eine zutreffende Analyse "Von der Wahl der Waffen" auf dem Weblog kriegs-recht.de […]

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