Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks „Like-Button“

Ist das Einbinden des „Like“ oder „Gefällt mir“ Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht? Und wenn es nicht erlaubt ist, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung? Die Diskussion über diese Fragen hat in den vergangenen Wochen und Monaten stark zugenommen. Und nachdem in letzter Zeit offenbar in der Tat verstärkt Abmahnungen wegen des Einbindens des Buttons verschickt worden sind, ist die Diskussion fast schon „hochgekocht“.

Eines der wesentlichen Probleme in diesem Zusammenhang: Bislang gab es nicht eine einzige Gerichtsentscheidung zu diesen Fragen. Und die Meinungen unter den hierzu auch auf Blogs fleißig publizierenden Juristen gehen weit auseinander. Zwei Juristen, drei Meinungen? Zwanzig Juristen, dreißig Meinungen, könnte man schon fast annehmen.

Jetzt – man möchte fast sagen: endlich – hat das Landgericht Berlin die offenbar erste Gerichtsentscheidung zum Like-Button gefällt. Ergebnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hat das Landgericht zwar nicht beurteilt, sich aber immerhin dazu geäußert, ob der Facebook-Button auf Webseiten zu Abmahnungen berechtigt.

Im Einzelnen:

Die Technik

Mit dem von einem Webseitenbetreiber auf seiner Webseite integrierten „Gefällt mir“-Button können Facebook-Nutzer zeigen, dass ihnen die Webseite gefällt. Klicken sie auf den Button, erscheint eine entsprechende Meldung auf ihrem Facebook-Profil. Der Vorteil für Webseitenbetreiber liegt auf der Hand: Klicken Nutzer den Like-Button, dann erhält der Webseitenbetreibe kostenlose Werbung. Social Media at its best?

Ein Problem an der Sache ist, dass man nicht genau weiß, welche Daten beim Klicken des Buttons eigentlich an Facebook übertragen werden. Und ist ein Nutzer gerade bei Facebook eingeloggt und surft dann auf eine Seite mit einem „Gefällt mir“-Button, dann könnte es sogar zu einer Übermittlung von Daten des Nutzers an Facebook kommen, selbst wenn der den Button gar nicht klickt.

Die Rechtsfragen

Einfach ausgedrückt dürfen so genannte „personenbezogene Daten“ nur dann erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, wenn entweder die Person, zu der diese Daten gehören, dem zugestimmt hat, oder wenn das Gesetz den Vorgang erlaubt. Der Code des „Gefällt mir“ Buttons übermittelt auf jeden Fall personenbezogene Daten an Facebook, wenn er angeklickt wird – ansonsten könnte ja gar keine Nachricht auf der Pinnwand des jeweiligen Nutzers erscheinen. Und selbst wenn der Button nicht angeklickt wird, könnte er vielleicht die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermitteln – und auch IP-Adressen werden von vielen Juristen und Gerichten als „personenbezogene Daten“ angesehen.

Eine gesetzliche Erlaubnis zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Like-Button besteht nicht. Und daran, dass die Nutzer aus rechtlicher Sicht wirksam in die Erhebung und Übermittlung eingewilligt hätten oder überhaupt wirksam einwilligen könnten, wird von Juristen überwiegend in Zweifel gezogen – wie beispielsweise Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Artikel „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button“ anschaulich erläutert.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Als erster über die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin hat offenbar Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet. Seiner Schilderung nach hatte ein Online-Händler den Facebook-Button auf seiner Webseite eingebaut. Weil man beim Aufrufen der Seite des Händlers nicht über die oben erläuterte Übermittlung von Daten an Facebook informiert wurde, erhielt er eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderte. Die wollte der abgemahnte Händler nicht abgeben. Daher beantragte der abmahnende Konkurrent beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Händler die weitere Verwendung des „Gefällt Mir“ Buttons ohne ausdrückliche Information der Nutzer untersagt werden sollte.

Das Landgericht Berlin hat die Sache laut Solmecke jedoch anders gesehen, wies den Antrag zurück und erließ keine einstweilige Verfügung gegen den Händler (Az. 91 O 25/11). Einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht könne es hier nicht sehen. Der läge nämlich nur vor, wenn der Verstoß des Händlers gegen das Datenschutzrecht, den der „Abmahner“ hier vorbrachte, auch noch als „unlauter“ im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei.

Der Hintergrund dieses doppelten Erfordernisses „Gesetzesverstoß plus Unlauterkeit“ ist, dass Wettbewerber einander nicht wegen jedem x-beliebigen Rechtsverstoß abmahnen können sollen. Eine Abmahnung ist nur dann berechtigt, wenn der Verstoß des Abgemahnten nicht nur das Gesetz, sondern auch die Interessen des Abmahners verletzt. Anders gesagt: Der Verstoß muss dem Abgemahnten einen Vorteil gegenüber seinem Wettbewerber bringen können. (Fast zu) simples Beispiel: Geht ein Geschäftsmann bei Rot über die Ampel, dann verstößt er zwar gegen das Gesetz, verletzt damit aber offensichtlich nicht die Interessen von Wettbewerbern. Mit den Worten des Landgerichts Berlin: „Die verletzte Norm muss (…) die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.

Und nach Ansicht des Landgericht Berlins liegt bei eventuellen datenschutzrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit Facebooks „Like“-Button aber gerade kein solcher Fall vor. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, so Solmecke, führt nach der Auffassung der hier entscheidenden Richterin nicht zu der erforderlichen „spürbaren Beeinträchtigung“ im gegenseitigen Wettbewerb. Ob Datenschutzrecht mit dem Button nun aber überhaupt verletzt wird oder nicht, hat das Gericht gar nicht erst entschieden.

Den vom Landgericht Berlin erlassenen Beschluss hat telemedicus.info im Volltext hier veröffentlicht.

Fazit

Das Landgericht, so könnte man fast denken, hat es sich einfach gemacht: Die datenschutzrechtliche Prüfung vielleicht kurz angetäuscht, sich dann aber mit Hilfe des Wettbewerbsrechts aus der Sache gewunden. Eine solche Sichtweise wäre allerdings unfair gegenüber dem Gericht: Es ist vollkommen legitim (und absolut korrekt), auf diese Weise zur Entscheidungsfindung zu kommen.

Also – auf die Frage „Ist das Einbinden des “Like” oder “Gefällt mir” Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht?“ gibt das Landgericht keine Antwort. Aber immerhin auf die zweite eingangs gestellte Frage „Und wenn nicht, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung?“ Nach Ansicht der Berliner Richterin: Nein.

Ausblick

So sehr zu begrüßen ist, dass nun endlich die erste gerichtliche Entscheidung vorliegt (die letzte wird es nicht bleiben), so wenig Klärung ist damit aber erreicht:

  • Zur grundsätzlichen Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Buttons gibt es weiterhin keine gerichtliche Entscheidung.
  • Zur Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind, sollte man der Entscheidung nicht zu viel Bedeutung beimessen: Es handelt sich hier „nur“ um die Entscheidung eines Landgerichts, die zudem in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und nicht in einem „echten“ Hauptsacheverfahren ergangen ist.
  • Und unabhängig von der Frage, ob Datenschutzrechtsverstöße nun abmahnbar sind oder nicht, bleiben immer noch die Datenschutzbehörden. Die gehen zwar nur vergleichsweise selten gegen Verstöße vor – haben aber mittlerweile nicht nur ein, sondern zwei Augen auf das Internet und auch auf Social Media geworden.

Der zweite der oben genannten Punkte könnte noch einige Überraschungen bereithalten. Denn bisher sind deutsche Gerichte zwar in der Tat grundsätzlich abgeneigt, Datenschutzrechtsverstöße als „unlauter“ im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG einzustufen. Bei der bereits starken und immer noch zunehmenden Bedeutung von Social Media für das Wirtschaftsleben und der Bedeutung der damit untrennbar verknüpften datenschutzrechtlichen Fragen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass hier mit der Zeit vielleicht ein Umdenken zu beobachten sein wird.

Wer mehr zum Thema „Like“ Button und Datenschutz lesen möchte, findet dazu inzwischen eine Unmenge an Artikeln im Netz. Lesenswert ist beispielsweise der oben schon erwähnte Artikel von Rechtsanwalt Thomas Schwenke, in dem sich auch weitere Quellenangaben finden.

  1. Klas sagt:

    Und nun, nach dieser landesgerichtlichen Erhellung:
    was machst DU mit „Deinem“ Like-Button?

  2. john sagt:

    Das Widersinnige ist ja was Facebook da tut. Früher hatte man ein Bookmarklet für eine solche Funktion. Heute müssen Seiten einen Button integrieren? Sollen doch die Nutzer die so einen Button haben wollen ein Lesezeichen dafür haben, oder eine Browser-Erweiterung.

  3. […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” […]

  4. Erstes Urteil in Sachen Facebook “Like-Button” ist da | Nightriders Fundgrube sagt:

    […] ich gerade auf kriegs-recht.de gelesen habe, ist nun beim Landgericht Berlin das erste Gerichtsurteil in Sachen […]

  5. Packard sagt:

    Als Laie wundere ich mich, daß der Button keinen Vorteil vor Mitbewerbern bringen soll. Wer ‚like’t, gibt ja die Empfehlung für die Seite, und damit für das Produkt und die Möglichkeit, es gerade dort zu kaufen, weiter. Es handelt sich also um eine Werbung — die angesichts des social media-Aspekts auch noch besonders zielgerichtet stattfindet. Ist das nicht relevant?

    • Sascha sagt:

      Es geht ja gerade nicht darum, dass der Button selbst einen Vorteil bringen kann – das dürfte unbestritten sein und ja auch gerade den Zweck des Buttons ausmachen.

      Vielmehr geht es darum, dass der Händler keinen Vorteil vor der Konkurrenz dadurch hat, dass mit dem Button -möglicherweise- ein Verstoß gegen den Datenschutz -somit eine Rechtsverletzung- begangen wird.

      Der Vorteil der Werbung ist also vorliegend unerheblich, es geht nur um die Frage, ob der abgemahnte Tatbestand einer möglichen Verletzung von Datenschutzrechten einen Vorteil brachte. Und das sieht das Gericht -meiner Meinung nach völlig zu Recht- nicht so.

    • HAN SEO sagt:

      Das an dieser Stelle ein Vorteil im Sinne von Marketing/Werbung abmahnbar sein soll, sehe ich nicht. Jeder Shopbetreiber/Gewerbetreibende kann und darf für sein Produkt Werbung machen.
      Der Konkurrent kann sich selbst auch einen „Gefällt Mir“ Button auf seine Seiten setzen. (Der Eine verteilt Visitenkarten, der andere hat ausreichend Budget für Fernsehwerbung und ein Dritter macht eben Werbung mit den entsprechenden Möglichkeiten im Social Web).
      Die Intention des Konkurrenten an dieser Stelle ist „der blanke Neid“ – keine datenschutzrechtlichen Gründe etc.

      Interessant wäre es wahrscheinlich, wenn ein Bestandskunde aus Gründen des Datenschutz geklagt hätte…

  6. Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER… | SCHWENKE & DRAMBURG sagt:

    […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks ‘Like-Button’ – Henning Krieg beschäftigt sich auf eingehend mit dem Urteil und gibt einen Ausblick in die datenschutzrechtliche Zukunft des Like-Buttons […]

  7. Karin Janner sagt:

    Super Artikel, danke für die Infos!
    Ich schau halt immer auf Deinem Blog, und so lang Du den Facebook Like Button drin hast, fühle ich mich sicher und lass ich ihn bei mir auch drin ;)
    Gruß, Karin

  8. Aber kann der Mitbewerber nicht auch einfach einen Like-Button einbinden? Nur weil jemand mehr oder anders Werbung macht als ich, kann ich den doch nicht abmahnen, oder?

    Ich sehe ja eher das Problem in der Panik rund um alles, was mit Internet zu tun hat. Konkrete Probleme entstehen dadurch ja anscheinend nicht, stattdessen kommt aber immer mehr Rechtsunsicherheit auf Webseitenbetreiber zu, was nicht gerade von Vorteil ist.

    • Packard sagt:

      Ich denke, der Mitbewerber wird nur dann seinerseits einen Like-Button einbinden können, wenn das rechtens ist. Wenn es gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, kann er das nicht einfach tun. Wenn es sein Konkurrent im Widerspruch zum Datenschutzrecht tut und daraus einen Wettberwerbsvorteil zieht, wieso sollte das dann kein unlauterer Wettbewerb sein?

      Natürlich wissen wir nicht, ob der Like-Button gegen das Datenschutzrecht verstößt. Aber warum das unter diesen Umständen nicht zu prüfen war, genauer: warum es sich nicht um unlauteren Wettberwerb handeln soll, selbst wenn das Datenschutzrecht verletzt wird, verstehe ich nicht.

  9. […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” "Also – auf die Frage “Ist das Einbinden des “Like” oder “Gefällt mir” Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht?” gibt das Landgericht keine Antwort. Aber immerhin auf die zweite eingangs gestellte Frage “Und wenn nicht, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung?” Nach Ansicht der Berliner Richterin: Nein." […]

  10. […] bin ich auf “kriegs-recht.de” über den Artikel Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” gestoßen. Hierbei wurde ein Shopbetreiber auf Grund der Integration des “Gefällt Mir” […]

  11. […] Eine gute Zusammenfassung hierüber von meinem Kollegen Rechtsanwalt Henning Krieg in dessen Blog http://www.kriegs-recht.de/urteil-facebook-button/ […]

  12. Daily 03/23/2011 | LINKING ONLINE TO OFFLINE | birgerh.de sagt:

    […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” » kriegs-recht.de […]

  13. […] ausführliche Analyse des Urteils gibt es bei Henning Krieg […]

  14. […] Henning Krieg hat in seinem Blog die Diskussion und die Entscheidung des Berliner Landgerichts zusammengefasst. Da bisher eine […]

  15. […] Henning Krieg: Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” RA Christian Solmecke: Erste Entscheidung eines Gerichtes zum “gefällt mir Button” […]

  16. […] Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” Es gilt also weiterhin, abwarten und schauen was […]

  17. […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” » kriegs-recht.de […]

  18. […] Web Diese Woche war es endlich soweit: Erstmals hat ein deutsches Gericht ein Urteil in Sachen Facebook-Button für Websites gefällt (Aktenzeichen: 91 O 25/11). In den vergangenen Monaten herrschte einige […]

  19. Links ZweiNull im Zeitraum 21. März bis 28. März » März, WordPress, Brush, Three, More, Grunge » Generation ZweiNull sagt:

    […] Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” 22. März […]

  20. […] verständlich erläutert Henning Krieg in Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” die rechtliche Situation rund um den “Like”-Button auf Websites in Deutschland. Sein […]

Schreibe einen Kommentar