Landgericht Mannheim: Richter verbietet Live-Twittern aus dem Verfahren Samsung vs. Apple

Ist die Live-Berichterstattung aus deutschen Gerichtssälen per Twitter erlaubt? Gesetzlich ausdrücklich verboten ist nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (kurz „GVG“), Ton- oder Filmaufnahmen in Gerichtsverhandlungen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Der Grund hierfür ist vor allem, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und ihr Recht auf ein faires Verfahren gewahrt werden sollen. Zudem soll durch das Verbot die „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ sichergestellt werden, sprich: Störungen des Verfahrensablaufs sollen vermieden werden.

Von § 169 GVG jedoch nicht ausdrücklich verboten wird die Live-Berichterstattung durch Onlinemedien im Allgemeinen, und erst recht nicht durch Twitter im Speziellen. Trotzdem könnte man zumindest argumentieren, dass das Verbot aus § 169 GVG analog (also entsprechend) auch auf Spielarten der Online-Berichterstattung in Textform angewendet werden muss, weil auch bei ihnen beispielsweise die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Ob eine solche Argumentation stichhaltig wäre, habe ich 2009 in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ untersucht. Mein Ergebnis: Nein, wäre sie nicht. Eine analoge Anwendung von § 169 GVG kommt daher meiner Ansicht nach nicht in Frage, eine „Twitter-Gerichtsberichtserstattung“ ist in Deutschland nicht pauschal verboten (wer mehr dazu lesen möchte: Hier ist der komplette Fachbeitrag kostenlos abrufbar).

Allerdings haben Richter durchaus die Befugnis, das Twittern oder „Tickern“ im Gerichtssaal in begründeten Fällen individuell zu untersagen – und so zum Beispiel dann auch geschehen in einem Mordprozess vor dem Koblenzer Landgericht, aus dem Lars Wienand, Redakteur der Rhein-Zeitung, live berichten wollte.

Jetzt hat es einen neuen Fall eines gerichtlichen Twitter-Verbots gegeben, und das gleich auch noch in einem ohnehin schon publikumsträchtigen Verfahren – nämlich im vor dem Landgericht Mannheim zwischen Samsung und Apple ausgetragenen Patentrechtsstreit. Florian Mueller von FOSS Patents hatte in seinem Blog angekündigt, live per Twitter aus der Verhandlung zu berichten – was dem Richter überhaupt nicht gefiel:

    No live tweet coverage allowed

    At the beginning of the hearing, the judge emphasized that he does not allow live reporting from his court sessions. He said such hearings are public, but not in terms of a media event, and he said that the use of mobile phones in the courtroom is not allowed. In this context he mentioned that this week he had read on a blog about the intent to live tweet from his hearings. Chances are he was referring to what I said at the end of this recent blog post (relating to a different dispute — Motorola Mobility v. Apple — but the same court).

    Due to the judge’s introductory warning, I didn’t do any tweet during the actual hearing. However, about a half-hour into the session, the court’s press spokesman (a judge himself) entered and walked up to the bench. The judge then said that a tweet from inside the courtroom had already triggered the first inquiry from a foreign reporter, and he wanted to ensure that no more messages would go out. As a result, everyone except for the parties‘ own representatives, employees and consultants had to leave the room and store their mobile devices outside (in lockers).“

Mueller schreibt weiter, dass er für sich selbst keinen Sinn darin sah, gegen die Anordnung des Richters vorzugehen, jedoch erwartet, dass ein solcher Fall sogar einmal bis zum Bundesverfassungsgericht geht:

    „I don’t intend to pursue this any further, but I believe sooner or later the German Federal Constitutional Court will have to clarify whether the use of wireless devices in silent mode for text messages can be prohibited by judges. Given that tweets and other text messages don’t amount to broadcasts or recordings, I think such communication should be permitted, but that battle isn’t mine to fight“ (Quelle: Verhandlungsbericht bei FOSS Patents).

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer ähnlich gelagerten Sache entschieden. Im so genannten „Holzklotz-Verfahren“ (BVerfG, Urt. v. 3. 12. 2008 – 1 BvQ 47/08) hatte ein Gericht einem Journalisten die Nutzung seines Laptops in der Verhandlung verboten, weil es befürchtete, dass der Journalist hiermit „undercover“ verbotene Ton- oder Filmaufnahmen mit einer im Notebook möglicherweise verbauten Kamera anfertigen könnte. Das Verbot, so das Bundesverfassungsgericht später, sei legitim gewesen. Und aufgrund dieser Entscheidung dürfte es schwierig sein, in Zukunft gegen eventuell von Richtern ausgesprochene Verbote von Smartphones in Gerichtssälen vorzugehen.

Das nun vor dem Landgericht Mannheim ergangene „Twitter-Verbot“ ist erst das zweite mir bekannte Verbot dieser Art – aber es würde mich überraschen, wenn nicht noch weitere dazukommen sollten. Und das könnte dann eventuell noch einmal die Diskussion über das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen beleben, die immer wieder aufflackert und engagiert geführt wird. Denn wenn Radio- und Fernsehjournalisten bislang nicht live aus Gerichtsverfahren berichten dürfen, ihren Print- (besser: Text-) Kollegen diese Möglichkeit aber grundsätzlich offensteht (nämlich wenn es nicht im Einzelfall verboten wird) – das könnte dazu führen, dass vielleicht auch das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen gekippt wird (bislang sind allerdings zumindest mir noch keine Überlegungen des Gesetzgebers in dieser Richtung bekannt).

Herzlichen Dank an dieser Stelle an Simon Möller von Telemedicus.info, der mich auf den Beitrag von FOSS Patents hingewiesen hat.

  1. Danke erstmal für den Beitrag, ein ähnliches Verbot erwarte ich für den 20. Dezember vor dem OLG Düsseldorf (Geschmacksmusterstreit Apple vs Samsung), eigentlich sehr schade, da ich mit meiner Live-Berichterstattung vor dem LG Düsseldorf seinerzeit wirklich Spaß hatte und das Interesse daran sehr hoch war.

    An der Stelle eine Frage (als Jura-Student): Herr Prof. Coelln von der Universität zu Köln vertritt die Ansicht, dass lediglich Film- und Tonaufnahmen verboten sind (wie vom Wortlaut gedeckt), nicht aber Lichtbildaufnahmen, somit wären seiner Meinung nach Gerichtszeichner überflüssig und ich dürfte (evtl mit unkenntlichmachung der Beteiligten zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts) live Fotos, aus einer solchen Verhandlung schicken, falls keine richterliche Verfügung dagegen ergeht – mM geht er fehl, da Filmwerke auch die Lichtbildwerke einschließen – richtig?

    Viele Grüße,

    Lars

  2. Nun, schon vor Jahrzehnten, als an mobile devices noch keiner gedacht hat,haben wir bei Nachrichtenagenturen eine relativ zeitnahe Berichterstattung hinbekommen: wenn etwas Nachrichtenträchtiges passierte, ging einer raus und telefonierte die Meldung durch. So was geht doch auch weiterhin – und dann ist eine Verzögerung von ein paar Minuten hinzunehmen.

    Setzt allerdings voraus, dass man so was mit paar Leuten poolt, damit andere der Entwicklung folgen, wenn einer rausgeht…

  3. @Lars: Ich habe die Ansichten zu dem Thema nicht mehr alle im Kopf, meine mich aber zu erinnern, dass Prof. Coelln mit seiner Meinung nicht allein auf weiter Flur steht. Das Thema sollte aber in der Standard Kommentarliteratur durchaus angesprochen sein.

  4. […] auch auf die Nutzung von Twitter anwenden lässt, wie unter anderem ein Berliner Anwalt anmerkt.Im Endeffekt dürfte für die meisten aber wohl ohnehin nur das Ergebnis der Verhandlung […]

  5. […] Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot von "wireless devices" wird auseinandersetzen müssen. Henning Krieg zum Tweetverbot aus Mannheim. Und siehe da: In England ist Live-tweeten erlaubt. Fritz Pieper in Internet & […]

  6. BVerfG: Twittern aus dem Gerichtssaal unzulässig? » netzrecht.org sagt:

    […] heraus zulässig ist, weitestgehend umstritten. Nachdem bereits in einer früheren Entscheidung das LG Mannheim das Twittern aus dem Gerichtssaal verboten hatte, verbietet nun das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung das Senden […]

  7. […] persönlich sehe das im Übrigen wie die Kollegen Stadler und Krieg: Twittern und andere nicht störende und vom Berichterstatter noch persönlich umgesetzte […]

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