Spickmich.de – Start zur nächsten Runde vor dem Landgericht Köln

Die Rechtsstreitigkeiten um die Bewertung von Lehrern auf dem Internet-Portal Spickmich.de gehen in die nächste Runde: nachdem das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Betreiber des Portals ins Leere haben laufen lassen, erhoben zwei Lehrerinnen Klage – der Termin für die mündliche Verhandlung ist für den kommenden Mittwoch angesetzt.

In dieser Klage geht es nun zwar erneut um die gleichen Rechtsfragen wie schon zuvor – siehe hierzu diesen Beitrag –, doch kann „der Sachverhalt (…) in dem anstehenden Zivilprozess intensiver ermittelt werden als bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren“, wie der Gerichtssprecher des LG Köln Dirk Eßer hervorhebt.

Es bleibt spannend, ob diese Klage gegen Spickmich.de erfolgreicher sein wird als das Einstweilige Verfügungsverfahren – aus der Begründung der bisherigen Entscheidungen der Kölner Richter lässt sich bislang wenig zu Gunsten der Lehrerinnen herauslesen.

Dabei dürfen die bisher in den Spickmich-Verfahren diskutierten Themen nicht mit der Frage nach der so genannten „Forenhaftung“ verwechselt werden, also der Frage nach der Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde Inhalte auf seinen Seiten. In den Spickmich-Verfahren geht es bislang um die Verantwortlichkeit der Betreiber für „ihre eigene Plattform“ und damit die grundsätzliche Zulässigkeit von Spickmich.de – und nicht um von Dritten darauf eingestellte Inhalte (im Detail mehr dazu hier). Weil so genannte Bewertungsplattformen allerdings immer populärer werden, kommt den Urteilen in Sachen Spickmich.de jedoch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Auch DPA, die Deutsche Presse-Agentur, hat bereits eine Meldung zur anstehenden mündlichen Verhandlung in der Causa Spickmich veröffentlicht, und offensichtlich haben neben anderen heise.de, die Süddeutsche, die Computerwoche und der Kölner Stadtanzeiger die Meldung übernommen. In dieser DPA-Meldung ist die Rede davon, dass es sich bei Spickmich.de um ein „nichtkommerzielles Portal“ handele – was allerdings nicht ganz den Tatsachen entspricht. Zwar findet sich auf Spickmich.de (noch) keine Werbung, doch wird das Portal von der Spickmich.de GmbH betrieben, die Seeding-Kapital erhielt, eigene Büroräume in Köln unterhält und Mitarbeiter eingestellt hat. Was das Projekt (imho) keinen Deut „schlechter“ macht – nur es nicht richtig erscheinen lässt, hier von einem nicht kommerziellen Projekt zu sprechen.

  1. woobby Blog sagt:

    “Spick mich” – Lehrerbenotung nicht illegal……

    …les ich grad bei Spiegel Online. Eine betroffene Lehrerin hatte geklagt und ein wiederum breit und vieldiskutiertes Urteil steht an vor dem Landgericht in Köln. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die Klage abgeschmettert wird. Eine …

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