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Vor kurzem habe ich in einem Interview mit der Computerwoche erwähnt, dass es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile geben kann – und damit ein klein wenig Staub aufgewirbelt. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Ablehnung bis hin zu, sagen wir einmal, absolutem Unverständnis.

Machen die Juristen jetzt auch noch Twitter kaputt? Keineswegs. Schwappt jetzt die Abmahnwelle auch über Twitter? Nicht unbedingt. Schauen wir uns das Ganze doch einmal genauer an und gehen dabei am besten systematisch vor (das machen wir Juristen ja gerne).

Die Gesetzeslage – der Wortlaut

Die Impressumspflicht für Webseiten ist im deutschen Recht in § 5 des Telemediengesetzes (kurz „TMG“) und in § 55 des Rundfunkstaatsvertrag (kurz „RStV“) geregelt. Dabei sprechen die Vorschriften nicht von einer „Impressumspflicht für Webseiten“, sondern von „Informationspflichten“ für so genannte „Telemedien“.

Deren Anbieter haben, wenn ihre Telemedien nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken dienen, nach § 55 Abs. 1 RStV zunächst einmal ihren Namen und Anschrift¹ “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” zu halten. Wird der Telemediendienst geschäftsmäßig angeboten, dann sind nach § 5 TMG noch umfangreiche weiterführende Informationspflichten zu erfüllen. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben zusätzlich einen Verantwortlichen zu benennen, § 55 Abs. 2 RStV.

So weit, so gut – und so weit für viele wohl auch nichts wirklich Neues. Sieht man aber einmal etwas genauer hin, dann liegt nun im Wortlaut der Gesetze der Hund begraben: was „Telemedien“ nämlich überhaupt sind, das wird in Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag nicht abschließend definiert.² Die Folge: es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob Twitter-Profile Telemedien sein können (Folge: Impressumspflicht) oder nicht (Folge: keine Impressumspflicht).

Solch eine Situation ist dabei nichts Ungewöhnliches. Gesetze enthalten häufig so genannte „unbestimmte Rechtsbegriffe“, die noch ausfüllungs- und auslegungsbedürftig sind. In diesen Fällen überlässt der Gesetzgeber es Rechtswissenschaft und Rechtsprechung, die genaue Bedeutung des von ihm verwendeten Begriffs zu bestimmen (wobei er selbst allerdings zumindest die grundsätzliche Richtung vorgibt). Was auf den ersten Blick vielleicht suboptimal erscheint, bringt einen wesentlichen Vorteil mit sich: auf diesem Weg kann das Recht durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft flexibler und schneller an neue Entwicklungen und neue Erkenntnisse angepasst werden, als es dem Gesetzgeber möglich wäre. Gerade im Bereich der dynamischen „neuen Medien“ kann dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil sein.

Twitter als „Telemedium“?

Stellt sich für uns also zunächst einmal die Frage, welche Dienste unter den Begriff der „Telemedien“ fallen. Wenn wir uns auf das WWW konzentrieren, dann steht zumindest eines fest: Webseiten und Homepages können „Telemedien“ sein. Das klingt so nicht nur schon in der Gesetzesbegründung zum Teledienstegesetz an (dem Vorläufer des TMG)³ und ist unter Juristen unumstritten, sondern das klingt auch logisch (etwas, das man in der Juristerei nicht unterschätzen sollte).

Aber auch Gerichte und juristische Autoren haben sich ebenso wie der Gesetzgeber schwer damit getan, wesentlich genauer zu definieren, was Telemedien sind. In der juristischen Literatur werden viel lieber konkrete Beispiele für Telemedien aufgelistet und so die Bedeutung des Begriffs zumindest eingekreist. So zählt beispielsweise Professor Heckmann in seinem “Praxiskommentar zum Internetrecht” ausdrücklich Weblogs, Meinungsforen und Chatrooms als Beispiele für Telemedien auf⁴ – alles drei übrigens Dienste, deren Funktionen Twitter ganz offensichtlich mehr oder minder übernehmen kann. Das veranschaulicht, dass Twitter selbst ein „Telemedium“ ist.

Nutzerprofile auf Plattformen als eigenständige „Telemedien“?

Aber der einzelne Nutzer hat ja nur ein Profil auf Twitter, hat also nur eine Unterseite, und dazu noch eine unter zig Millionen. Zwei Fragen stellen sich da doch: Kann ein Nutzer für eine eigene Unterseite auf einer größeren Plattform überhaupt einer Impressumspflicht unterliegen? Und selbst wenn so etwas grundsätzlich möglich ist, spricht dann vielleicht speziell im Fall von Twitter doch etwas dagegen?

Die erste Frage lässt sich klar beantworten – beispielsweise anhand eines Urteils, das das OLG Frankfurt a.M. schon 2007 gefällt hat. Zwei Elektronikgerätehändler – der eine von ihnen ein größerer Elektronikmarkt – hatten sich darüber gestritten, ob der Elektronikmarkt für seine auf der Homepage seines Mutterunternehmens befindlichen Webseiten ein vollständiges eigenes Impressum hätte vorhalten müssen (was er nicht getan hatte).

Das OLG Frankfurt a.M. erläuterte hierzu⁵ :

“Der Annahme, die Beklagte [Anmerkung: der Elektronikmarkt] könne (…) ebenfalls Dienstanbieterin sein, steht nicht entgegen, dass eine solche Differenzierung innerhalb eines Internetauftritts bzw. einer Website nicht möglich sei. (…) Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Internet-Plattform eBay hin. Es ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseite impressumspflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst unter „ebay.de“ nicht (mit) betreiben.

Es kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, ob die Beklagte eigene oder fremde Speicherkapazitäten nutzt. Denn wie der Dienstanbieter sein Angebot bewerkstelligt, ist unerheblich; auch derjenige, der nicht über einen eigenen Server verfügt, kann Anbieter eines Teledienstes sein, sofern er über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann.”

Zwischenergebnis

Damit ist an dieser Stelle klar: Ein Nutzer für eine eigene Unterseite auf einer größeren Plattform einer (eigenen) Impressumspflicht unterfallen kann. Das bedeutet dann folglich, dass zumindest potentiell auch die Nutzer von Twitter einer Impressumspflicht für ihre Aktivitäten auf Twitter unterliegen könnten.

Ob, und wenn ja, unter welchen Umständen dies der Fall ist – das ist Gegenstand eines zweiten Beitrags auf diesem Blog (siehe hier).

1. Bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. [↩]
2. In § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG werden Telemedien folgendermaßen beschrieben: „Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).“ [↩]
3. Vgl. BT-Drs. /7385, S. 19 [↩]
4. Heckmann, juris Praxiskommentar Internetrecht, Kapitel 1.1, Rn 53 ff. [↩]
5. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.03.2007, Az 6 U 115/06 [↩]