Piraten suchen Juristen

30. Oktober 2011Netzpolitikby Henning Krieg
17

Obwohl ich der Piratenpartei zurückhaltend gegenüberstehe, möchte ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass der Bundesverband der Piratenpartei eine Stelle für eine/n Volljuristen/Volljuristin ausgeschrieben hat.

Die Stellenbeschreibung ist äußerst knapp gehalten:

    Ausschreibung Liquid Feedback – Volljurist

    Die Software und der Betrieb entwickeln sich laufend fort. Du bewertest Änderungen daran hinsichtlich der Gesetzeslage und erstellst notwendige Anpassungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.

Bei “Liquid Feedback” handelt es sich um eine von der Piratenpartei eingesetzte freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung; mehr darüber zum Beispiel in der Wikipedia. Offenbar soll der/die gesuchte Volljurist/in sich lediglich mit rechtlichen Aspekten von Liquid Feedback beschäftigen, und den Piraten nicht auch in anderer Hinsicht beistehen.

Was an der Stellenausschreibung noch auffällt: So ganz konform mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz “AGG”, umgangssprachlich auch “Antidiskriminierungsgesetz” genannt) geht sie nicht. Denn nach § 11 AGG dürfen Stellen nicht unter Verstoß gegen das in § 7 des Gesetzes festgelegten Benachteiligungsverbots ausgeschrieben werden. Um nicht gegen das Verbot zu verstoßen, müssen Stellenausschreibung deshalb unter anderem geschlechtsneutral erfolgen – worauf die Piraten hier nicht geachtet haben. Juristische Spitzfindigkeit? Könnte man vielleicht so sehen, aber es ist eine, die teuer werden kann – die Anzahl der Gerichtsverfahren, die seit Wirksamwerden des AGGs wegen eben solcher nicht geschlechtsneutral erfolgter Ausschreibungen stattgefunden haben, ist keinesfalls niedrig.

Ein Schelm, wer das Ganze dann noch im Kontext der innerhalb (und außerhalb) der Piratenpartei zum Teil heftig geführten Genderdebatte bei den Piraten sieht.

UPDATE

Klaus Peukert, Mitverantwortlicher bei den Piraten für die Ausschreibung, stellt in den Kommentaren klar, dass es sich um eine Ausschreibung für eine ehrenamtliche Stelle handelt (was so aus dem Ausschreibungstext nicht erkennbar gewesen ist), für die das AGG keine Anwendung findet.

  1. leer sagt:

    Glücklicherweise sind die anderen korrekt – sächlich – Gegendert.

    Somit sieht mir das eher nach einer misslungenen sächlichen Genderung aus.

  2. Dirk sagt:

    Gibts zu dem Thema relevante Gerichtsentscheidungen?

    “Volljurist” ist ja eh nur Umgangssprache. Man könnte ja argumentieren, es stehe für “Person mit Befähigung zum Richteramt” gem. § 5 DRiG, was ja geschlechtsneutral wäre ;)

    • Zum AGG und Stellenausschreibungen? Jede Menge, einfach mal googeln.

      “Volljurist” ist übrigens nicht Umgangssprache, sondern bezeichnet jemanden, der/die beide juristischen Staatsexamina erlangt hat – und nicht “Voll den Juristen”. ;-) Und da es von “Jurist” sowohl die männliche, als auch eine weibliche Form (“Juristin”) gibt, kommt man mit der durchaus cleveren Argumentation des Verweises auf § 5 DRiG im Zweifel wohl eher nicht durch.

  3. xwolf sagt:

    Witzigerweise ist doch gerade die Suche nach einem/r Juristen/in doch ein Eingeständnis dessen, daß man eben auf diesem Gebiet Hilfe braucht und sucht. Kann unter diesem Gesichtspunkt dann tatsächlich eine Abmahnung rechtens sein? Die Geschäftsführung ohne Auftrag würde ja nur das “Bestätigen” und zur Umsetzung fordern, was die Piraten ja schon tun… nämlich sich Rechtsbeistand zu suchen.

    • Uh, ich glaube nicht, dass das Argument greifen würde – aber sehr kreativ (positiv gemeint; die Bedeutung der Kreativität in der Juristerei wird häufig massiv unterschätzt…)!

      • dot tilde dot sagt:

        ja, ein stellenangebot ist in der tat ein eingeständnis, dass personalbedarf besteht.

        dass sich mit dem thema eine fachperson ausschließlich beschäftigen soll, ist allerdings auch ein signal, dass das thema ernst genommen wird. wir könnten daraus jetzt konstruieren wollen, dass das dann bisher nicht der fall gewesen sein kann, aber wann soll man den bitteschön anfangen?

        .~.

    • Um mal einen Vergleich zu ziehen: Das wäre vom Ansatz her die gleiche Argumentation wie sich bei einer Autofahrt ohne Führerschein zur Fahrschule darauf zu berufen, dass man dort ja gerade den Führerschein erwerben wolle…

  4. christian sagt:

    hallo,
    meiner ansicht nach findet das agg keine anwendung, da die stelle ehrenamtlich ist. § 6 agg.
    beste grüße,
    christian

  5. Gut, daß der »Bundespressesprecher (m/w)« nur ehrenamtlich ausgeschrieben ist – da wird eine »eine an den repräsentativen Aufgaben zu messende adäquate Erscheinung« verlangt.

  6. Dirk sagt:

    Ich meinte natürlich Rspr speziell zum Juristen, der auch häufig geschlechtsneutral definiert wird, u.a. bei Wikipedia:
    “Als Juristen (von lateinisch iura ‚die Rechte‘; Einzahl ius) bezeichnet man Akademiker, die ein Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen haben.”
    Was ja auf den Volljuristen übertragen werden kann.

    Mit Umgangssprache war natürlich nicht Slang in dem Sinne gemeint (“voll den Juristen”… so ein Quatsch), sondern eher, dass dieser Begriff nicht im Gesetz verwendet wird.

  7. Als (Mit-)Verantwortlicher für die Ausschreibung a) ein Danke für das Aufzeigen kleinerer Fehler, die wir dann zukünftig vermeiden können und b) der Hinweis, das es sich hier um die Suche nach engagierten Parteimitgliedern handelt und keine europaweite Ausschreibung einer bezahlten Vollzeitstelle.

    Die Reaktionen darauf sind mit “überschaubar” übrigens äußerst wohlwollend beschrieben, die Wahrscheinlichkeit, das jemand aus dem Haifischbecken der zahlreichen Bewerber per AGG hervorstechen will, dürfte ebenso überschaubar gering sein. Oder in kurz: Bisher hat sich mW keiner gemeldet.

    Der Betrieb des LiqudFeedback-Systems steht inner- und außerparteilich unter “strenger” Beobachtung und eventuelle Änderungen/Erweiterungen sollen/müssen daher auch rechtlich bewertet werden, wir können dort also nicht, wie vielleicht im Gegensatzm zum Piratenwiki, “mal eben” ein Update machen oder ein Plugin einspielen.

    So hat es z.B., auch auf Grund der fehlenden juristischen und belastbaren Expertise, mehrere Monate gedauert bis (inzwischen bereits teilweise umgesetzt) die Nutzungsbedingungen für ein seit Monaten verfügbares Softwareupdate mit lang erwarteten und oft geforderten Funktionserweiterungen geschaffen werden konnten. Das konnte mit externer Hilfe jetzt endlich gelöst und nun umgesetzt werden.

    Die Suche nach einem Volljuristen speziell für LiquidFeedback ist übrigens auch deshalb leider notwendig, weil die vorhandene parteiinterne Rechtsabteilung voller Anwälte der eigenen Aussage nach das in der Ausschreibung gesuchte nicht leisten kann und sich nicht in der Lage sieht in Fällen wie oben beschrieben innerparteilich zu unterstützen. Schade eigentlich.

    Herr Krieg, Interesse an einem kleinen und überschaubaren Ehrenamt in einer jungen und aufstrebenden Partei und Teilhabe und Unterstützung eines großartigen Demokratieexperimentes?

    • Hallo Herr Peukert,

      herzlichen Dank für die freundliche, umfassende und aufschlussreiche Erklärung der Hintergründe.

      Was das Interesse am Ehrenamt der juristischen Begleitung von Liquid Feedback für die Piratenpartei anbelangt: Danke der Nachfrage, die ich jedoch leider verneinen muss.

  8. Nils sagt:

    Hallo Herr Krieg, danke für den Hinweis, zu dem ich eine Nachfrage habe. Sie schreiben: “Um nicht gegen das Verbot zu verstoßen, müssen Stellenausschreibung deshalb unter anderem geschlechtsneutral erfolgen [...]“. Heißt das, dass das “generische Maskulinum” nicht als Ausrede genügt, wenn man sich eine geschlechtergerechte Sprache ersparen will?

    • Das “generische Maskulinum”… könnte unter Umständen ein Ansatzpunkt sein. Die Frage ist nur, wann ein solches wirklich vorliegt – neben dem “Jurist” gibt es halt noch die “Juristin”. Wenn man “Jurist” als generisches Maskulinum sähe, dann könnte man wohl gleich in den meisten Fällen das AGG (zumindest was die Formulierungen angeht) links liegen lassen. Die Gerichte sehen das jedoch eher anders – für einen aktuellen Fall hier entlang bitte: http://rechtgesprochen.wordpre.....chadigung/

      • Christoph sagt:

        Und was ist, wenn man am Anfang der Stellenausschreibung schreibt, dass es egal ist, ob der Bewerber männlich oder weiblich ist und man auf die femininen Formen verzichtet wird, weil man selber solche Amtsbezeichnungen als “generische Maskulinum” sieht?

Hinterlasse eine Antwort

Ich möchte per E-Mail über neue Kommentare zu diesem Artikel benachrichtigt werden (die Benachrichtigungen können jederzeit wieder abbestellt werden).