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Online-Petition: „Das Petitionsrecht ist von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig“ » kriegs-recht.de

Online-Petition: „Das Petitionsrecht ist von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig“

Die letzten Stunden sind angebrochen, in denen die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ noch mitgezeichnet werden kann. Kurz vor Ultimo kam über Twitter die Frage auf, wer denn überhaupt (wirksam) mitzeichnen könne:


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Theoretisch könnte man ja durchaus auf den Gedanken kommen, dass bei an den deutschen Bundestag gerichteten Petitionen nur in der Bundesrepublik wohnhafte deutsche Staatsbürger mitzeichnungsfähig sind.

In der Praxis sind die Grenzen aber nicht so eng gesteckt. Artikel 17 des Grundgesetzes sieht vor, dass

[j]edermann (…) das Recht [hat], sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

„Jedermann“ ist dabei nahezu wörtlich zu verstehen. Im durch „von Münch/Kunig“ herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz heißt es hierzu beispielsweise1:

Jedermann hat das Recht: Das Petitionsrecht ist ein subjektives öffentl. Recht. Träger ist „jedermann“, d.h. grundsätzlich jede natürliche Person, somit auch Ausländer und Staatenlose (…).

Und diese Information findet sich dann so nicht nur auch auf den Informationsseiten des Bundestages zur Online-Petition

Das Petitionsrecht ist von persönlichen Verhältnissen des Petenten wie Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig

(siehe Ziffer 3. Absatz 2 Satz 2), sondern wurde auf telefonische Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich vom Sekretariat des Petitionsausschusses bestätigt.

  1. von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 5. Auflage, Art. 17 Rn 3 []
  1. Danke, dass du es auch nochmal aufgeschrieben hast ;) Ich habe das jetzt schon mehrfach behauptet und argumentiert, aber jetzt kann ich dich einfach verlinken. Gegessen. :D

  2. […] the online petition in German. Note that, remarkably, you don’t need to be a German citizen and you don’t need to live in Germany to […]

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