Koblenzer Landgericht verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet

14. September 2010Medienrechtby Henning Krieg
2

Vor dem Koblenzer Landgericht wurde das Verfahren gegen ein Mitglied der Hells Angels eröffnet, dem der Mord an einem Polizeibeamten vorgeworfen wird. Das Verfahren erfährt massives Interesse seitens der Medien, die ausführlich darüber berichten. Allerdings sind nicht alle dieser Berichte seitens des Gerichts gerne gesehen: Lars Wienand, Redakteur der Rhein-Zeitung, berichtete mittels iPad live aus dem Verfahren per Ticker über das Internet – bis der Vorsitzende Richter ihm dies verbot


Rhein-Zeitung Gerichtsreporter

und auch Konsequenzen für sein „Live-Tickern“ in Aussicht stellte:


rz2

Schon im vergangenen Jahr habe ich mich ausführlich in einem Fachbeitrag mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine solche Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen erlaubt ist oder nicht. Der einschlägige § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes untersagt zumindest seinem Wortlaut nach (nur) die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal, erwähnt jedoch mit keinem Wort eine Live-Berichterstattung in Textform. Kein Wunder – stammt die Norm doch aus dem Jahr 1964, in der eine solche Berichterstattung noch lange nicht möglich war.

Hartmut Wagner von der Rhein-Zeitung hat anlässlich des Vorfalls im Koblenzer Verfahren ein Kurzinterview mit mir zur Frage geführt, ob die Live-Berichterstattung mittels eines Internet-Tickers oder über Twitter aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus verboten ist oder nicht; das Interview hat die Rhein-Zeitung hier veröffentlicht. Und wer Interesse an meinem erwähnten, etwas längeren Fachbeitrag zum Thema hat – dieser ist hier in voller Länge abrufbar.

  1. […] Landgericht Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet Im Rahmen eines Mordprozesses hat das Landgericht Koblenz einem anwesenden Journalisten untersagt, per Twitter „live” aus dem Gerichtssaal zu berichten. Es ist – soweit bekannt – das erste Verbot dieser Art und wirft juristisch ein Problem auf: Denn § 169 S. 2 GVG verbietet dem Wortlaut nach lediglich Ton- und Rundfunkaufnahmen aus dem Gerichtssaal, nicht jedoch Textnachrichten. Zwar hat der vorsitzende Richter auch abseits dessen für die Ordnung in der Sitzung zu sorgen; ob ein sitzungspolizeiliches Verbot jedoch im konkreten Fall mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist, lässt viel Spielraum für juristische Diskussionen. Henning Krieg ausführlich zu dem Fall und mit juristischen Hintergründen. […]

  2. LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Wochenspiegel für die 38. KW, oder wir blicken mal wieder über denm Tellerrand sagt:

    […] hier und hier und hier 4. Um den technischen Fortschritt im Gerichtssaal ging es hier und hier. 5. Quatschende Schöffen, hier und hier. 6. Rotlicht und Busspur, hier. 7. Die Höhe der […]

Schreibe einen Kommentar