Strafanzeige gegen Siegfried Kauder wegen Urheberrechtsverletzungen

Siegfried Kauder ist Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, gilt einigen in Sachen Urheberrecht als Hardliner, weil er das Two-Strikes-Verfahren fordert – und ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seiner persönlichen Webseite Bilder eines fremden Fotografen verwendet hat, ohne die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besessen zu haben.

Kein Wunder, dass sich bei Bekanntwerden dieser Urheberrechtsverletzungen Kauders Spott und Häme aus der Blogosphäre über ihn ergossen – zumal seine anschließende Krisenkommunikation, sagen wir, doch etwas ungeschickt wirkte. Bei Spott und Häme ist es jedoch nicht geblieben: Der Rottweiler1 Blogger Tobias Raff hat nun Strafanzeige gegen Kauder wegen Urheberrechtsverletzung gestellt.

Was ist dran an dieser Strafanzeige – drohen Kauder nun Ermittlungen oder sogar ein Strafverfahren?

Grundsätzlich gilt: Urheberrechtsverletzungen sind durchaus strafrechtlich relevant. Mit den Paragrafen 108 ff. enthält das Urheberrechtsgesetz (kurz „UrhG“) gleich einen ganzen (Unter-)Abschnitt mit Strafvorschriften. Raff stützt seine Strafanzeige gegen Kauder auf § 108 Absatz 3 UrhG. Den gibt es jedoch gar nicht – Raff meint offenbar § 108 Absatz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes. Nach dem kann derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, der ein Lichtbild (sprich: eine Fotografie) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.

Falsche Strafnorm

Schon hier könnte man jetzt ein bißchen an Raffs Anzeige herumkritteln: Nicht nur führt er in seiner Anzeige eine offensichtlich falsche Norm an (§ 108 Abs. 3 anstelle § 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG), auch stellt sich die Frage, ob die von Kauder unrechtmäßig verwendeten Bilder nicht in Wirklichkeit Lichtbildwerke und nicht bloße Lichtbilder sind. Kurz zur Unterscheidung: Vereinfacht gesprochen kann man Lichtbilder als „simple“ Fotografien beschreiben (was auch jeden Schnappschuss umfasst), bei Lichtbildwerken handelt es sich um Fotografien, die sogar eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellen. In letzterem Fall wäre § 106 Absatz 1 UrhG die richtige Strafvorschrift. Das angedrohte Strafmaß ist jedoch das gleiche wie in § 108 UrhG, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Legalitätsprinzip vs. Antragserfordernis

Immerhin, „so ungefähr“ zumindest gibt Raff ja die richtige Norm an. Und grundsätzlich sind Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund des so genannten Legalitätsprinzips verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erhalten. Dass ein Anzeigender bei seiner Anzeige die falsche Strafvorschrift nennt, ändert daran nichts – ohnehin muss man bei einer Strafanzeige zwar den Vorwurf konkretisieren, aber nicht die anwendbare Strafnorm nennen.

Allerdings werden bestimmte Straftaten nicht auf eine bloße Anzeige, sondern nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Was sprachlich gar nicht einmal sonderlich unterschiedlich klingt, ist in Wirklichkeit doch sehr unterschiedlich: Eine Strafanzeige kann von jedermann gestellt werden, ein Strafantrag jedoch nur durch denjenigen, der durch die Tat verletzt worden ist.

Bei den Paragrafen 106 und 108 UrhG handelt es sich grundsätzlich um so genannte Antragsdelikte. Nur wenn die Strafverfolgungsbehörden wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten, ermitteln sie hier auch ohne Antrag – das ist so in § 109 UrhG geregelt. Tobias Raff ist nicht der Fotograf, der die von Siegried Kauder verwendeten Bilder gefertigt hat, antragsberechtigt ist er also nicht. Und dass die Staatsanwaltschaft hier ein besonderes (!) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, ist eher nicht anzunehmen. Offen ist, ob der Fotograf der von Kauder genutzten Bilder eventuell Strafantrag stellen wird (was ich persönlich, ohne den Fotografen zu kennen, für unwahrscheinlich halte).

Schutz durch Immunität

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist Siegfried Kauder zudem durch seine parlamentarische Immunität vor Ermittlungsverfahren zunächst geschützt. Regelmäßig wird diese durch den Bundestag jedoch aufgehoben, wenn Ermittlungsverfahren (die nicht politischer Natur sind) gegen Bundestagsabgeordnete geführt werden sollen. Dass es hier so weit kommt, ist aber – wie oben aufgezeigt – mehr als unwahrscheinlich.

Strafanzeige – cui bono?

Dass jemand Anzeige gegen Kauder erstattet hat, hat mich persönlich – trotz der geringen Erfolgsaussichten – nicht sonderlich überrascht, ganz im Gegenteil war das eigentlich fast vorhersehbar. In den Kommentaren zum Blogartikel, mit dem Raff seine Anzeige publik gemacht hat, gibt es bereits die ersten kritischen Stimmen, die das Ganze beispielsweise als „sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz“ bezeichnen. Sicherlich ein diskutabler Punkt – oder?

  1. Man verzeihe mir dieses Wortspiel. []
  1. Ratze sagt:

    Kauder sei Dank,dass die Bedeutung der Urheberechtsgesetzgebung in das Bewusstsein der Öffentlicheit rückt. Und dass Herr Raff das unterstützt – großartig.
    Rat _ Ratze

  2. Ob eine Strafanzeige gegen Herrn Kauder der richtige Weg ist, ist zumindest, wenn man gegen die scharfe Anwendung von Urheberrechten ist, sicherlich die große Frage. Aber anhand dieses Falles wird vielleicht einfach mal bewusst, wie absurd ddie kleinliche Herangehensweise an das Urheberecht in Bezug auf das Internet ist. Wenn ein 15 jähriger für Verwendung von Bildern auf seiner Seite ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen abgemahnt wurde, fand das Herr Kauder wahrscheinlich bisher ganz in Ordnung.

    Absurd sind aber auch die Rechtsnormen. Der Fall Lichtbilder und Lichtbildwerke macht das hier nur allzu deutlich.

    • Die Unterscheidung zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken finde ich gar nicht mal so unglücklich. Was meiner Meinung nach aber in der Tat einen Anachronismus darstellt, ist das Ausmaß des rechtlichen Schutzes, der Lichtbildern (bzw. deren „Anfertigern“ zugute kommt; es ist zwar geringer als der für Lichtbildwerke gewährte, aber insbesondere im Zeitalter der Digitalkamera durchaus problematisch.

  3. Drachenrose sagt:

    Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich um ein Signal.

    Bisher läuft es nämlich in diesem Lande so: Wer abgemahnt wird (häufig Kinder, für die die Eltern haften sollen oder, Hausfrauen, die mal eben etwas auf ebay verkaufen wollen), muss bezahlen, hat nur wenig Chancen darauf, aus der Nummer wieder raus zu kommen.

    Dann gibt es Politiker, die ständig nach Verschärfungen der Gesetzte schreien und offensichtlich dabei auch noch irgendwelche Lobby-Interessen vertreten. Aber geradezu unerträglich wird es, wenn Politiker meinen, was für das Volk gilt, gilt für Politiker noch lange nicht, sie könnten auch mal geltendes Recht zusammenbiegen.
    Bei Herrn Kauder kommt gleich alles zusammen.

    Viel erstaunlicher finde ich diese Blogg-Aussage (zumindest lese ich diesen Blogg so): Herrr Kauder hat ein kleines Fehlerchen gemacht, ist gar nicht so schlimm, deswegen muss man ja nicht gleich draufhauen.
    Nur wissen Sie, auf Kinder, die es einfach nicht besser wissen und mal ein Bild in ihrer Netzpräsenz verwenden, wird wird mit gnadenloser Vehemenz von den sog. Abmahnanwälten eingedroschen.

    Sinnentleert ist es allenfalls, sich dieses Gebahren noch länger unwidersprochen hinzunehmen. Ich sehe diese Anzeige als eine Form des Bürgerprotestes gegen ein korruptes und selbstherrliches Establishment. Davon kann es gar nicht genug geben!

    • @Drachenrose: Herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Allerdings möchte ich eines gerne richtigstellen: Dazu, als wie schwerwiegend Kauders Fehler (und von Fehlerchen möchte ich hier in der Gesamtsicht nicht sprechen) einzustufen ist, habe ich mich in meinem Beitrag – bewusst – nicht geäußert. Als bloßes „Fehlerchen“ sehe ich das in Anbetrag der Gesamtsituation jedoch durchaus nicht an.

  4. […] einem der ersten Artikel der zweiten Jugend — nach einem lesenswerten Post in Sachen Kaudergate — weist er auf seinen Beitrag in “freischuss – das magazin für […]

  5. Wochenspiegel für die 39. KW., das war S.Kauder, das Alkoholverbot in NRW und ein besonderes Jubiläum…. | Heymanns Strafrecht Online Blog sagt:

    […] Strafanzeige gegen S.Kauder wegen Urheberrechtsverletztungen auf seiner HP, vgl. auch […]

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