Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Richtlinie erhoben.
Deutschland ist eines der ersten Länder, die die Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt haben, andere Mitgliedsstaaten der EU sind bei weitem noch nicht so weit - in einigen Staaten liegt zur Zeit noch nicht einmal ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Unsere Kanzlei Bird & Bird1 hat nun einen aktuellen Überblick über den Stand der Umsetzung der Richtlinie in den Ländern veröffentlicht, in denen wir Büros unterhalten - namentlich, neben Deutschland, Belgien, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden und Spanien. Zum Überblick geht es hier entlang.
- Anmerkung: Zum 1. Februar 2010 bin ich in das Kölner Büro der internationalen Kanzlei Osborne Clarke gewechselt und nicht mehr für Bird & Bird tätig. [↩]
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