Landgericht Aschaffenburg bestätigt Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten

Dass Profilseiten auf Social Media Plattformen wie Twitter oder Facebook meiner Meinung nach impressumspflichtig sein können, habe ich bereits vor mehr als zwei Jahren im Sommer 2009 ausführlich dargelegt. Nun hatte das Landgericht Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011, Aktenzeichen 2 HK O 54/11) in einem konkreten Rechtsstreit darüber zu entscheiden,

  • ob auch Nutzer von Social Media Plattformen wie Facebook einer Impressumspflicht unterliegen können,

und wenn ja,

  • wie diese Impressumspflicht erfüllt werden kann.

Die Entscheidung des LG Aschaffenburg im Überblick

Die Ansicht der Aschaffenburger Richter:

  • Ja, auch für Profilseiten und andere Auftritte auf Social Media Plattformen gelten die Regeln zur Impressumspflicht.
  • Um diese Regeln einzuhalten, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden wie auf „normalen“ Onlineauftritten.
  • Insbesondere muss das Impressum für Besucher des Auftritts leicht erkennbar, also leicht auffindbar sein.
  • Grundsätzlich ist es zulässig, auf ein außerhalb des Social Media Auftritts – z.B. auf einer eigenen Webseite – vorhandenes Impressum zu verlinken; diese Verlinkung muss dann jedoch einfach zu finden und leicht als Verlinkung auf das Impressum zu erkennen sein.

Der konkrete Fall

In dem vom Landgericht Aschaffenburg beurteilten Fall hatte der Betreiber einer Facebook-Seite auf Facebook selbst nur einen Teil der gesetzlich geforderten Informationen über sich veröffentlicht, und verlinkte im Übrigen unter dem Reiter „Info“ auf das Impressum auf seiner eigenen Webseite. Das reichte dem Landgericht Aschaffenburg nicht aus, weil es für die Besucher der Facebook-Seite nicht klar erkennbar sei, wo sie das komplette Impressum finden:

    „Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt „Info“ zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben. Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt.“

Die Konsequenzen

Grundsätzlich kann man sich sicherlich darüber streiten, ob ein durchschnittlicher Besucher einer Facebook-Seite auf der Suche nach einem Impressum nicht doch vor allem ein Auge auf die „Info-Seite“ werfen wird – vollkommen unvertretbar erscheint die Entscheidung der Aschaffenburger Richter jedoch nicht. Das Schöne an Facebook: Hier können Seitenbetreiber ihre Seiten durchaus so gestalten, dass sie schon auf der „Pinnwand“ (also der eigentlichen Seite selbst) einen klar als solchen beschriebenen Link zum (externen) Impressum bereithalten. Das Einhalten der Impressumspflicht auf Facebook sollte daher kein allzu großes Problem sein.

Mehr Sorgen bereitet in dieser Hinsicht Twitter: Dort haben die Nutzer wesentlich eingeschränktere Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Profils als auf Facebook. Wer mehr darüber lesen möchte, kann dies bspw. hier tun. Von daher würde es mich nicht wundern, wenn nach dieser ersten Gerichtsentscheidung zur Impressumspflicht auf Facebook bald auch eine zur Impressumspflicht auf Twitter nachfolgt.

  1. Frank sagt:

    Man darf dabei nicht vergessen, dass die meisten Accounts bei Social Media immer noch private Accounts sind. Ansonsten würde mit diesem Schlagmittel die Klarnamenspflicht im Internet durch die Hintertür durchgesetzt werden können.

    • peter sagt:

      nun wie Gerichte praxisnah entscheiden ist mehr als Kurios, in dem Falle kann die Ungeübtheit im Web eine richterliche Entscheidungsgrundlage sein ?

      Ich kenne Anwender, die finden das Impressum nicht, selbst wenn es in GROSSbuchstaben vor Ihnen steht.

    • Das ist in der Tat ein interessanter Aspekt, denn die Impressumspflicht gilt ja nicht nur für kommerzielle Angebote – es gibt auch die so genannte „kleine Impressumspflicht“ für private Telemedien, die „nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken dienen“. Hier müssen Name und Anschrift des Betreibers genannt werden – schön erklärt beispielsweise unter http://www.linksandlaw.info/Im.....gaben.html.

      Nur weil ein Blog oder ein Social Media Profil „privat“ ist, fällt es also nicht automatisch aus der Impressumspflicht hinaus. In aller Regel gilt hier aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Abgemahnt werden kann im privaten Bereich diesbezüglich nicht, und die Aufsichtsbehörden verfolgen solche Sachverhalte regelmäßig nicht.

  2. Nachtrag zur Impressumspflicht auf Facebook – Praktische Tipps zur Umsetzung | SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte Berlin sagt:

    […] Landgericht Aschaffenburg bestätigt Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten von Henning Krieg bei kriegs-recht.de […]

  3. Ralf Roschinski sagt:

    Wo soll denn die Möglichkeit auf der Pinnwand für ein Impressum sein??? Wenn ich das als Posting setze, verschwindet es im Laufe weiterer Postings in der Tiefe der Seite und ist dann wiederum nicht mehr leicht zugänglich. Die Info-Seite ist noch das Naheliegendste und Praktikabelste. Waren da wieder mal Juristen am Entscheiden, die das Internet selbst im Jahre 2011 noch nicht verstanden haben? Ich dachte, die gäbs schon lange nicht mehr…

    • Unter http://blog.schwindt-pr.com/20.....bestatigt/ gibt es eine schöne Anleitung, wie sich das Ganze besser umsetzen lässt.

      Und was realitätsferne Juristen angeht: Ganz so einfach ist das nicht, glaube ich – mit simplem Juristenbashing (obwohl mitunter durchaus berechtigt) würde man es sich hier zu einfach machen. Nur weil gesetzliche Vorgaben auf einer Plattform nicht umgesetzt werden können heißt das ja noch nicht, dass man die Vorgaben deswegen ignorieren kann. Im Zweifel spricht dann halt alles gegen eine Nutzung der Plattform – was Plattformbetreiber auch dazu bewegen sollte, ihre Plattformen möglichst so zu bauen, dass die Nutzer sie auch „rechtskonform“ einsetzen können (bei Interesse: Unter http://www.kriegs-recht.de/von.....abmahnung/ habe ich im Zusammenhang mit TwitPic ein bißchen mehr zum Thema geschrieben).

  4. Stefan K sagt:

    Vielleicht bin ich nicht so bewandert, aber mir erschließt sich keine Möglichkeit- wie im Beitrag angeregt – direkt auf der Pinnwand der facebook Seite dauerhaft einen Impressumslink anzubringen. Außerdem müsste eigentlich jedem klar sein, dass wenn er etwas über die Organisation wissen will, er die Info-Seite aufrufen muss. Ein Link zum Impressum ist dort also nur logisch.

    Aber man will ja Rechtssicherheit haben. Wenn also jemand sagen kann, wie man das auf der Pinnwand hinkriegt, dann nur raus damit..

  5. […] auf dem Zwitscherdingens könnte bald Schluss sein, weil das LG Aschaffenburg der Meinung ist, dass auch für S/M-Krams eine Impressumspflicht gilt. Konkret bezog sich das zwar aufs Fratzenbuch, aber die Übertragung aufs Zwitscherdingens ist […]

  6. bombjack sagt:

    […]Nur weil gesetzliche Vorgaben auf einer Plattform nicht umgesetzt werden können heißt das ja noch nicht, dass man die Vorgaben deswegen ignorieren kann.[…]

    Entschuldigung…

    Welche gesetzliche Vorgaben? Die deutschen? Die amerikanischen? Die iranischen? Die saudiarabischen? Die von Takka Tukka Land?

    Das Internet (und seine Dienste) sind grenzenlos und nur die Standorte der Server wo die Daten (Seite bzw. Dienst) gehöstet wird unterliegt der dortigen Gesetzgebung und das auch nur rudimentär wenn man sich Links zu Onion-Seiten im TOTR-Netzwerk oder noch extremer Seiten im Freenet Project ansieht.

    Mal anders gefragt, wem stört es, dass auf Facebook jemand etwas ohne Impressum macht?

    bombjack

    • @bombjack:

      In der Tat – die deutschen gesetzlichen Vorgaben. Sorry, aber das ist wieder die irrige Auffassung vom „Internet als rechtsfreien Raum“, die doch allmählich gestorben sein sollte. Nur weil eine Webseite international abrufbar ist, ist doch nicht die Folge, dass dann gar kein Recht mehr Anwendung findet. Dass es dann Abgrenzungsprobleme geben kann – geschenkt. Aber der Sachverhalt hier war doch sogar in der Hinsicht unproblematisch: Ein aus Deutschland heraus agierender Profilbetreiber, der sich an den deutschen Markt wendet.

  7. […] Landgericht Aschaffenburg bestätigt Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten […]

  8. […] wesentlichen Informationen zum Anbieter des Seite finden lassen. Das sieht auch der Kollege Krieg hier so, wenngleich er meint, dass auch die Umsetzung des Aschaffenburger Urteils keine Schwierigkeiten […]

  9. Daniel sagt:

    Das Pflicht-Impressum müsste dann doch auch bei sämtlichen anderen verwendeten Diensten von Drittanbietern Pflicht sein.
    YouTube, Flickr, Myspace, Twitter, Tumblr ect.

    Einige dieser Dienste – Twitter beispielsweise – bieten nicht mal die Möglichkeit, einen Impressumslink zu veröffentlichen. Bei einigen Social-Media-Angeboten kann immerhin eigenes Theme erstellt werden, welches einen Link zum Impressum auf der eigentlichen Unternehmenswebsite beinhaltet.

  10. Marco Nöchel sagt:

    Das Impressum auf der Pinnwand halte ich auch für wenig pragmatisch und die Methode von Frau Schwindt für sehr aufwendig. Daher habe wir uns für eine TAB Lösung entschieden (http://www.hkn.de/home-1/blog-.....iten-2.php).

  11. Erich Weber sagt:

    Ich habe auf meinem Blog einige Lösungsansätze miteinander verglichen, mit denen man der Impressumspflicht nachkommen kann:

    http://erfolgreichewebseiten.d.....k-fanpage/

  12. […] hat. Genauer diskutiert werden diese Möglichkeiten von Rechtsanwalt Henning Krieg, einmal zu Facebook und einmal zu […]

  13. Benno sagt:

    Für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen: Bei yourfans gibt es eine anwaltlich geprüfte Impressum-App von juraforum.de mit einem speziellen Facebookdisclaimer und Mustertexten für die 6 wichtigsten Rechtsformen. Der Schnellste WEg führt über diesen Link: https://www.facebook.com/yourfans?sk=app_199497643448635

  14. […] 22 mal gelesen | Keine Kommentare Besteht auch für Facebook-Seiten eine Impressumspflicht? Nach Auffassung deutscher Gerichte besteht für kommerziell genutzte Facebook-Seiten (“Fan Pages”) die Pflicht, die […]

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