Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kurz „vzbv“, hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen Facebook geklagt. Nach Ansicht des Landgerichts sind der „Freundefinder“ und Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht rechtmäßig, so der vzbv in einer Pressemeldung.

Wie hat das Landgericht konkret entschieden?

Das am 6. März ergangene Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht worden, insofern lässt sich für eine erste Einschätzung des Urteils derzeit nur auf die Pressemeldung des vzbv zurückgreifen. Dort heißt es zur Erläuterung unter anderem:

    Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder.

    Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Welche Auswirkungen wird dieses Urteil haben?

Das ist, so lange das Urteil noch nicht im Volltext veröffentlich ist, schwierig und damit kaum seriös im Detail abzuschätzen. Auf jeden Fall dürfte sich mit diesem Urteil – das noch nicht rechtskräftig ist – der Druck auf Facebook erhöhen, sein „rechtliches Framework“ zu optimieren. Es würde mich überraschen, wenn Facebook auf dieses Urteil nicht auch durch Verbesserungen reagieren würde.

Wie bei jedem international tätigen Unternehmen, und so insbesondere bei international ausgerichteten Online-Netzwerken, ist es allerdings eine Sisyphos-Arbeit, die technische Ausgestaltung des Produkts und die dazugehörigen Vertragstexte so zu gestalten, dass sie international (und nicht nur im ursprünglichen Heimatland) rechtskonform sind. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Einschränkungen, die auf Twitter für die Gestaltungen der User-Profile bestehen. Auch für User-Profile auf Twitter besteht nach deutschem Recht grundsätzlich eine Impressumspflicht – es ist jedoch durchaus zweifelhaft, ob diese Pflicht auf Twitter-Profilen überhaupt gemäß den gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden kann (mehr dazu hier).

Wird Facebook Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? Hierzu hat mir Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, folgende Stellungnahme zukommen lassen:

    „Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der Irischen Datenschutzbehörde deutlich.“

Nicht die erste Aktion des vzbv gegen Social Networks

Mit der Klage gegen Facebook ist der vzbv nicht zum ersten Mal gegen Betreiber eines Social Networks vorgegangen. Schon 2009 hatten die Verbraucherschützer die Betreiber von Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing abgemahnt, welche sich daraufhin verpflichteten, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu optimieren.

  1. […] Das LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10; noch nicht rechtskräftig) hat den “Freundefinder” sowie Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig erklärt. Insbesondere der darin geregelte Umgang von Facebook mit Inhalten von Nutzern im Hinblick auf das Urheberrecht sowie die Datenverarbeitung zu Werbezwecken war den Hauptstadtrichtern ein Dorn im Auge. Siehe Pressemitteilung der vzbv und die Mitteilung des Kollegen Krieg […]

  2. […]  Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin von Henning Krieg […]

  3. Facebook + Instagram - moodWay sagt:

    […] zu Facebook und Bildrechten […]

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