Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand

Es hat länger gedauert, als ich erwartet habe, aber nun liegt sie vor: Offenbar ist die erste Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand bekannt geworden.

Der Hintergrund

Wer ohne zu fragen fremde Fotografien in seinen Social Media Streams wie beispielweise auf seiner Facebook-Pinnwand oder auf Pinterest einbindet, der kann leicht eine Urheberrechtsverletzung begehen. Selbst “normale” (also nicht besonders künstlerische) Fotografien und sogar Schnappschüsse sind nach § 72 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Konsequenz: Wer eine fremde Fotografie auf seine Webseite oder in seinen Social Media Stream einbinden möchte, der benötigt dafür in aller Regel eine Erlaubnis vom Fotografen (mehr dazu beispielsweise hier). Und Hand aufs Herz: In den wohl allermeisten Fällen fragen Nutzern bei ihren Social Media Postings wohl nicht nach dieser Erlaubnis. Facebook & Co. machen das Einbinden fremder Inhalte ja auch gezielt besonders einfach – was insbesondere rechtlich unerfahrene Nutzer schon fast “zur Rechtsverletzung verführt”.

Der konkrete Fall

Anwaltskollege Arno Lampmann von der Kanzlei LHR berichtet nun von einer Abmahnung wegen eines fremden Fotos, das ohne Erlaubnis des Fotografen auf einer Facebook-Pinnwand eingebunden wurde. Dabei wartet dieser Fall mit einer Besonderheit auf: Das Foto wurde noch nicht einmal vom “Inhaber” der Pinnwand selbst eingebunden, sondern von einem Dritten dort platziert.

Unter praktischen Gesichtspunkten weist Lampmann durchaus zu Recht darauf hin, dass der Inhaber der Pinnwand “gar nicht überprüfen [kann], ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.” Das ist ein Problem, das beispielsweise auch Blogger im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion ihrer Blogs kennen: Ob das, was ein Leser unter einem Blogbeitrag kommentiert, tatsächlich den Tatsachen entspricht und auch in jedweder anderer Hinsicht rechtmäßig ist, lässt sich nicht immer (einfach) feststellen. Beispielsweise Stefan Niggemeier dürfte hiervon ein Lied singen können.

Die Rechtslage

Unter praktischen Gesichtspunkten ist eine Rechtsverletzung unter solchen Umständen also nicht unbedingt erkennbar. Schützt das vor rechtlichen Problemen, ist die Abmahnung deswegen unberechtigt? Nicht unbedingt.

Grundsätzlich – und etwas vereinfacht gesprochen – gilt: Das Telemediengesetz (kurz “TMG”) regelt in seinem § 10, dass ein “Diensteanbieter” nicht für fremde Inhalte haftet, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat(te), und er ihn unverzüglich entfernt, sobald er Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erhält. Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein “Diensteanbieter” gelten. Ergo: Grundsätzlich gibt es hier solch eine “Haftungpriviligierung”. Wer vom fremden Posting auf seiner Pinnwand noch nichts weiß, fährt also (noch) vergleichsweise sicher.

Nur: Ganz so einfach ist es dann in der Realität aber doch nicht immer. Zum einen, weil es durchaus noch einige rechtliche Feinheiten in diesem Zusammenhang gibt – der Einfachheit halber verweise ich hierfür einmal auf einen bereits etwas älteren, aber durchaus noch aufschlussreichen Beitrag des ebenfalls bloggenden Kollegen Carsten Ulbricht. Und zum anderen, weil ein Nutzer wohl häufig durchaus “Kenntnis nimmt” von fremden Postings auf seiner Pinnwand. Und kommentiert ein Nutzer ein fremdes Posting auf seiner Pinnwand auch noch selbst, dann zeigt er sogar nach außen, dass er “Kenntnis genommen hat”.

Im vom Kollegen Lampmann berichteten Fall dürfte also durchaus noch so einiges zu klären sein.

  1. Im Sinne der Google-Entscheidung, die die Einbettung von Mini-Bildern bei Google-Images als Vorschau für rechtens erklärt, wird diese Abmahnung wohl kaum halten.

  2. Mitch sagt:

    … dann muss absofort jeder Angst haben, wenn er was teilt? Totaler Schmarrn!

    • Setzt man mal in Relation, wie häufig etwas geteilt wird, und wie häufig hierzu eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erfolgt, dann kommt man noch nicht einmal auf einen Wert im Promille-Bereich. (Rechts)technisch gesehen ändert das jedoch nichts am grundlegenden Dilemma.

  3. K.Eilders sagt:

    Hallo Herr Krieg!
    Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel.
    Wie sieht es denn dann aus, wenn ich diesen Artike auf Facebook teile und Ihr Portrait mit an meine Pinwannd gepostet wird? Dann mache ich mich doch in diesem Sinne strafbar, da ich das Urheberrecht verletzte, oder?
    Muss ich dann das Miniaturbild entfernen damit rechtskonform ist?
    Herzliche Grüße!

    • Vorab: Grundsätzlich ist zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten zu unterscheiden. Urheberrechtsverletzungen können in der Tat eine Straftat darstellen, werden jedoch nur seltenst als solche verfolgt – siehe beispielsweise http://www.kriegs-recht.de/sie.....eberrecht/.

      Die Abmahnung in dem hier erwähnten Fall ist ein zivilrechtlicher Vorgang. Und in dem Zusammenhang gilt dann: Ja, auch wenn eine Plattform wie Facebook das Einbinden eines Fotos quasi vorschlägt, so ändert dies nichts an der rechtlichen Problematik.

  4. Jan sagt:

    Kann man “einbinden” mal konkretisieren? Wenn ich ein Bild physikalisch auf meine Platte herunterlade und dann wieder als eigenes Bild in meinem Stream einbinde, verstehe ich ja durchaus die Verletzung. Wenn ich aber ein Bild, was ein Dritter bei Facebook eingestellt hat, in meinem “Stream” teile, ist diese Verletzung aber nicht gegeben, oder?

  5. Uta sagt:

    Mich würde hier das gleiche interessieren, wie Jan und K.Eilders… betrifft das auch das Teilen von Artikeln, oder das Einbinden von Youtube Videos…? Oder trifft das nur in dem Fall zu, dass ich ein Bild runterlade, und als “mein Bild” veröffentliche? Im letzteren Fall fänd ich das jetzt nicht so dramatisch, aber bei den anderen beiden ist doch eine Verbreitung vom Autor sogar meistens gewünscht…? Wenn das tatsächlich alles betrifft, dann wird’s wohl recht ruhig werden, bei Facebook….

  6. [...] Probleme mit dem Urheberrecht kann jeder Facebook-Nutzer auch dann bekommen, wenn ein Freund ein Foto ohne Erlaubnis des Fotografen auf der Pinnwand des Nutzers postet. Der Anwalt des betroffenen Mandanten weist zwar darauf hin, dass der Betroffene ja nicht überprüfen kann, ob der entsprechende Freund nun der Urheber des geposteten Fotos ist oder nicht, aber die Rechtslage ist diesbezüglich nicht unbedingt eindeutig. Darauf weist Rechtsanwalt Henning Krieg in seinem Blog hin. [...]

  7. Abgemahnt wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 19a UrhG. Beim normalen Facebook-Privat-Account: Liegt da überhaupt ein “öffentliches Zugänglichmachen” vor, wenn – sagen wir mal – die 50 Facebook-Freunde des Pinnwand-”Inhabers” das Foto einsehen können?

    • Hallo Herr Sittig,

      zielen Sie auf § 15 (3) Urhg – “Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist“?

  8. @Henning vielen Dank für den Hinweis auf meinen Grundatzbeitrag.

    @all wer sich fürs Thema Urheberrecht spezifisch bezüglich des Sharings interessiert dem darf ich noch http://www.rechtzweinull.de/in.....recht.html ans Herz legen.

  9. [...] Erstere Frage wird man im Generellen eher verneinen müssen und man muss den genauen Einzelfall betrachten. Von einer Kenntnisnahme bei Facebook müsste man hingegen praktisch bei jedem beliebigen Posting ausgehen – denn darüber wird man über E-Mail benachrichtigt. Spätestens, wenn das fremde Posting auf der eigenen Pinnwand kommentiert wird, muss man von Kenntnisnahme sprechen, wie auch bei Kollege H. Krieg nachzulesen. [...]

  10. [...] Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand: Es hat länger gedauert, als ich erwartet habe, aber nun liegt sie vor: Offenbar ist die erste [...]

  11. [...] ehrlich: Wie der Kollege Krieg in den Kommentaren zu seinem Beitrag zur vorgenannten Diskussion richtigerweise feststellt (“Setzt man mal in Relation, wie [...]

  12. Falk D. sagt:

    Ich stelle mir gerade die Frage, in wieweit man ein Facebook-Profil “betreibt”, bei einer Firmenseite hat man Gestaltungshoheit und nach Einwurf kleiner Münzen auch Werbefreiheit. Das ist bei privaten Profilen nicht annähernd im vollem Umfang gegeben, zumal Facebook Inc. zur Not redaktionell das letzte Wort hat. Das Urteil des LG Aschaffenburg ist mir bekannt. Allerdings ist dieses bereits handwerklich mit Mängeln behaftet und daher für eine Weiterentwicklung der Rechtssprechung wenig geeignet.

    Somit müsste m.E. die Abmahnung doch eher am Menlo Park zugestellt werden.

    • Hallo Falk,

      der Kollege Stadler vertritt eine ähnliche Meinung im Zusammenhang mit der Frage, ob Social Media Profile sich überhaupt als Telemediendienst qualifizieren. Meiner Ansicht nach lässt sich jedoch sehr gut vertreten, dass das auch bei privaten Social Medie Profilen (mit eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten) so ist – unter http://www.kriegs-recht.de/sho.....le-teil-1/ habe ich das Ganze schon früher einmal ausführlich aufgegriffen.

      Aber was das “betreiben” angeht: Da würde ich mit diesem Argument eher keine besonders hilfreiche Verteidigungslinie sehen. Mal umgangssprachlich gesprochen: Mit der Einrichtung eines Profils eröffnet der Nutzer ja einen “eigenen Gefahrenbereich”.

  13. Leif sagt:

    Hallo Herr Krieg,

    kann es sein, dass eine gewisse Beliebigkeit bei der Bestimmung des Verantwortlichen vorherrscht? Man scheint sich immer den zu greifen, der am leichtesten identifizierbar und verklagbar ist. Besonders verdeutlichen kann ich das an diesem Satz:

    ‘Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein “Diensteanbieter” gelten.’

    Ersetzt man “Social Media Profil” durch “Social Network” erscheint der Satz ebenfalls korrekt, dann müsste man aber Facebook abmahnen, darauf lässt sich nur keiner gerne ein. Und “Diensteanbieter” müsste hier dann nicht mal in Anführungszeichen stehen. Megaupload war ja ebenfalls Diensteanbieter – und wurde in einer großen Aktion verklagt, weil dies hier eben (siehe meinen Eingangssatz) einfacher ist, als die tatsächlichen Uploader einzeln zu verfolgen.

    Darüberhinaus muss man doch zwischen (Zitat) “Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt” und der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts unterscheiden. Letzteres ist wohl einer Person kaum zuzumuten, da dies sehr, sehr umfassende Prüfungen involvieren kann. Wie wir aus der Philosophie wissen, ist die Nichtexistenz von etwas nicht beweisbar – man kann es ja übersehen haben. Findet man also keinen Urheberrechtsanspruch auf ein Bild (oder einen sonstigen Rechtsverstoß), dann heißt das nicht, dass keiner existiert – und das böse Erwachen kommt, wenn jemand anders ihn findet und einen abmahnt. Oder liege ich da falsch? Ich möchte hier keinesfalls Dinge offensiv-aggressiv infrage stellen, die angesprochenen Punkte interessieren und beschäftigen mich wirklich.

    • Hallo Leif,

      im Ansatz wirklich gute Punkte. Der Reihe nach:

      (1) Beliebigkeit bei der Bestimmung des Verantwortlichen

      Der Rechteinhaber kann sich theoretisch aussuchen, gegen wen er vorgehen will – den Inhaber des Profils, auf dem das Bild von einem Dritten eingebunden wurde, oder gleich Facebook. Beide kommen als potentielle Störer in Betracht.

      (2) Kenntnis von der Nichtexistenz

      Mir gefällt der philosophische Ansatz! Aber obwohl auch Juristen nicht immer “down to earth” argumentieren, wird dieser Aspekt doch durchaus etwas praxisnäher diskutiert. Der Einfachheit halber verlinke ich noch einmal auf den im Artikel schon erwähnten Artikel des Kollegen Ulbricht: http://www.rechtzweinull.de/in.....raxis.html.

  14. Sven Colin Preukschat sagt:

    Ein kleines Gedankenspiel:
    Dieses ganze – meiner Meinung nach in Frage stellende – rechtliche System, entwickelt ja dann für den Einen oder Anderen findigen “Geschäftsmann” eine neue Geschäftsidee: Ich poste/schreibe auf allen mir möglichen Facebook-Seiten und -Profilen ein von mir erstelltes Bild – und schicke die Abmahnung gleich hinterher.
    Unvorstellbar, welch einfache Erträge mir dadurch zur entstehen. Und auch noch so bequem. Ich kann von zu Hause aus arbeiten.

    Mal im ernst: Das kann nicht wirklich der Wille des Urheberrechts und der Justiz sein?

    • Die Idee ist dabei gar nicht mal so neu. Abmahnungen lassen sich ja auch aussprechen, wenn man Spam erhält. Es geht die Geschichte um, dass es in Einzelfällen schon dazu gekommen ist, dass “fingierter Spam” über auf Webseiten integrierte Tell-a-Friend-Funktionen versandt und der Webseitenbetreiber daraufhin abgemahnt wurde.

  15. [...] sind ein besonders kritisches Thema. Sie gelten natürlich auch für Bilder und Videos. Alles, was man weiter verbreitet, muss in [...]

  16. [...] er Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt genommen hat. Rechtsanwalt Henning Krieg weist in seinem Blog darauf hin, das jeder der ein Facebook-Profil mit Pinnwand hat, als Dienstanbieter gelten kann. [...]

  17. Leif sagt:

    Hallo Herr Krieg,

    ich frage mich, warum überhaupt ein Störer die Abmahnung bekommt, wenn der eigentliche Täter ebenso leicht greifbar ist. Es kommt noch hinzu, dass die Person, auf deren Pinnwand das Bild gepostet wurde, bis zur Abmahnung in dieser Sache vermutlich passiv gewesen ist. Die Person, die das Bild auf die Pinnwand gepostet hat, ist hingegen aktiv und der Täter. Die Verbreitung eines solchen Bildes muss doch viel schwerer wiegen als das von einem selbst nicht veranlasste Erscheinen auf der eigenen Pinnwand, oder?

    Ich habe mir die relevanten Teile des TMG durchgelesen und finde, dass der Begriff “Diensteanbieter” viel stärker, wenn nicht sogar exklusiv, auf Facebook zutrifft. Ich möchte hierbei stark betonen, dass der Inhaber der Pinnwand ebenfalls nur Nutzer der Dienste von Facebook ist. Spätestens bei dem Teil in §8 “Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln [...]” scheidet der Pinnwand-Besitzer aus, denn hier wird der Diensteanbieter genauer dadurch charakterisiert, dass er Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt. Dies ist hingegen genau die Rolle von Facebook.

    Obwohl ich den Pinnwand-Besitzer meiner Schlussfolgerung nach ausgeschlossen habe, möchte ich rein interessehalber doch mal die Punkte 1. – 3. unter Satz 1 in §8 TMG durchgehen, wenn man sie auf den Pinnwand-Besitzer anwendet:

    Zitat:
    “(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
    1.
    die Übermittlung nicht veranlasst,
    2.
    den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
    3.
    die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.”

    1. und 3. scheiden klar aus.
    2. ist interessant, weil man für die Auswahl der Adressaten immerhin eine Analogie bei Facebook finden kann. Mit der Akzeptierung von Freundesanfragen legt man nämlich tatsächlich fest, wer in Zukunft Pinnwand-Einträge sehen kann. Aber kann man für zukünftige Informationen verantwortlich gemacht werden? Ich meine nicht, denn noch vor dieser Überlegung ist mir aufgefallen, dass in §8 eigentlich noch die Bedingung gehört, dass man Kenntnis vom Inhalt der Informationen haben muss, damit man entscheiden kann, ob man die Verantwortung übernehmen will, indem man eine der unter 1. – 3. genannten Handlungen vornimmt.

  18. Leif sagt:

    Korrektur/Ergänzung: Es ist ja ohnehin Bedingung, dass man Kenntnis von den Informationen erlangt, bevor man verantwortlich ist. Muss also hier nicht extra erwähnt werden.

  19. Video2000 sagt:

    Immer mehr frage ich mich, warum Kinder bzw. Jugendliche ein
    Facebook Account eröffnen dürfen. Ich finde dies sollte erst ab 18 Jahren mit
    unbeschränkter Geschäftsfähigkeit erlaubt sein.
    Eigentlich könnte man wegen der Pinnwand, sehr viele Jugendliche Facebook Nutzer Abmahnen !

  20. [...] Kriegs-Recht.de: Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand [...]

  21. [...] einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein “Diensteanbieter” gelten.“ (Krieg, Facebook-Abmahnung). Sollte ein Facebook-Nutzer demnach Diensteanbieter sein, ist er im Bezug auf fremde [...]

  22. Stan sagt:

    Statt das Ganze so auseinander zu nehmen sollte man einmal erklären, wie man Fotos und anderen Content nutzen kann, ohne eine Abmahnung fürchten zu müssen. Würde das an die Leute weiter gegeben werden, dann würde es wahrscheinlich auch nicht so viel Abmahnungen geben.

    Wenn Facebook und andere Communitys für Abmahnungen missbraucht werden, dann frage ich mich schon wo das hinführen soll.

    Der Vorschlag, Facebook und Co. ab 18 Jahren erst frei zu geben ändert ja auch nichts an dem Problem.

Hinterlasse eine Antwort

Ich möchte per E-Mail über neue Kommentare zu diesem Artikel benachrichtigt werden (die Benachrichtigungen können jederzeit wieder abbestellt werden).