Enquete-Kommission Internet: Fast alle persönlichen Webseiten der Kommissionsmitglieder sind rechtlich mangelhaft

Das IT- und das Internetrecht in Deutschland müssen dringend verbessert und „up to date“ gebracht werden. Während die hiesigen Gesetze um die Jahrtausendwende im europäischen Vergleich qualitativ noch ganz vorne lagen und in Teilen sogar als Blaupause für die Harmonisierung auf EU-Ebene dienten, treten inzwischen immer mehr Mängel zu Tage und tun sich immer neue Lücken auf. Unklare Haftungsregeln, ein für Nichtjuristen praktisch nicht mehr überschaubares E-Commerce-Recht, der fliegende Gerichtsstand, eine gefühlt allgegenwärtige Abmahngefahr und ein Datenschutzrecht, das für die digitale Welt kaum noch praktikablen Lösungen bereit hält – der Reformbedarf ist riesig. Werden diese Reformen nicht zügig angegangen, dann schadet das allen. Den Bürgern und Verbrauchern ebenso wie den Unternehmen und dem Staat.

In Berlin hat man diese Situation – zum Glück – erkannt. Um die notwendigen Reformarbeiten voranzutreiben hat der Bundestag dieses Jahr die „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Sie besteht aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Sachverständigen, und sie soll “für den Bundestag Informationen über die Auswirkung von technischen, ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen sammeln und auswerten, um dem Parlament künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben” (Quelle). Die Enquete-Kommission könnte man damit auch als Deutschlands Think Tank bezeichnen, der das Land internetrechtlich wieder in die Spur bringen soll. Entsprechend hohe Erwartungen werden mit Blick auf die Arbeitsergebnisse der Kommission gehegt – und entsprechend hohe Ansprüche an die Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder gestellt.

Aber wie steht es um die internetrechtliche Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder? Vereinzelt wurde diese jüngst in Zweifel gezogen.


Der Stein des Anstoßes

Als Axel E. Fischer, der Vorsitzende der Enquete-Kommission, vor kurzem in einem Interview ein „Vermummungsverbot für das Internet” forderte, provozierte er einen öffentlichen Aufschrei im Netz. Fischer hatte geäußert, dass es “nicht sein [kann], dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.

Fischers Äußerung stieß auf massives Unverständnis. Als dann herauskam, dass Fischer selbst in dem von ihm betriebene Blog “ja-zu-Fischer.de” kein rechtlich einwandfreies Impressum vorhielt, kommentierte Thomas Stadler das Ganze mit der markigen Bemerkung “Wasser predigen und Wein saufen nennt man das wohl” und stellte Fischers Kompetenz in Frage. Kurz darauf nahm Fischer das Blog vom Netz (und gab übrigens auch bekannt, dass er seine Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet anders gemeint habe, als sie verstanden worden ist: “In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, “sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten” im Rahmen der Arbeit des Deutschen Bundestages ein “offenes Visier” wünsche“, berichtete netzpolitik.org).

Mit seinem “Impressums-Fauxpas” steht Axel E. Fischer bei weitem nicht alleine da. Solche und ähnliche Verstöße sind an der Tagesordnung – und das selbst bei vergleichsweise einfachen gesetzlichen Vorgaben wie denen zur Impressumspflicht. Trotz dieser vielen Verstöße ist es aber bemerkenswert, wenn gerade ein Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die einschlägigen Vorschriften bei seinen Aktivitäten im Netz nicht einhält.

Was mich nun reizte herauszufinden war: Wie sieht es mit den persönlichen Webseiten der übrigen Mitglieder der Enquete-Kommission aus? Ist Axel E. Fischer der einzige, dessen Webseite rechtlich nicht wasserdicht ist? Und wenn nicht: Wie viele Webseiten anderer Kommissionsmitgliedern weisen rechtliche Mängel auf, und was für Fehler sind das?

Von 21 der 34 Kommissionsmitglieder konnte ich persönliche Webseiten im Internet recherchieren (eine Liste dieser Webseiten findet sich am Ende des Artikels). Diese 21 Webseiten habe ich in rechtlicher Hinsicht geprüft.

Das Ergebnis meiner Untersuchung: Bis auf eine (!) Ausnahme weisen alle der untersuchten persönlichen Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtliche Mängel auf.

Obwohl ich damit gerechnet hatte, dass nicht alle Seiten rechtlich einwandfrei sein würden, hat mich dieses Ergebnis dann doch überrascht. Aufgrund seiner Deutlichkeit gibt es Stoff zur Diskussion. Wie man es meiner Ansicht nach beurteilen kann – dazu unten mehr.
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Umfang der Untersuchung

Die Checkliste

Die 21 von mir recherchierten Webseiten habe ich mit Blick auf sechs Themenbereiche begutachtet, nämlich hinsichtlich

  • der Impressumspflicht,
  • datenschutzrechtlicher Vorgaben,
  • der ordnungsgemäßen Gestaltung eventueller Newsletterfunktionalitäten,
  • einer eventuellen Verwendung von Google Analytics,
  • urheberrechtlicher Aspekte und schließlich
  • der Verwendung eines Disclaimers.

Im Bereich aller der sechs oben erwähnten Themenfelder habe ich Mängel entdeckt. Die Webseite mit den meisten Fehlern reißt auf fünf der sechs Felder die Latte.

Die Gewichtung der Fehler

Die gefundenen rechtlichen Mängel lassen sich themenübergreifend jeweils in einer von drei unterschiedlich “schweren” Kategorien einordnen:

  • Kategorie A: Es wird konkret gegen rechtliche Vorgaben oder Verpflichtungen verstoßen.
  • Kategorie B: Die Webseite ist in einer Weise mangelhaft gestaltet, die zu Rechtsverstößen führen kann.
  • Kategorie C: Rechtliche Erläuterungen auf der Webseite sind falsch.

Um diese Kategorisierung näher zu erläutern: Ein Fehler der Kategorie A liegt beispielsweise vor, wenn in einem Impressum nicht alle vom Gesetz geforderten Informationen angegeben werden, oder wenn das Impressum gleich ganz fehlt. Ein Fehler der Kategorie B ist es, wenn bei einer Newsletterfunktionalität kein Double Opt-In verwendet wird. Dann kann es nämlich dazu kommen, dass jemand eine fremde E-Mail-Adresse in den Verteiler einträgt und deren Besitzer dann den Newsletter erhält, ohne ihn eigentlich zu wollen. Und unter Kategorie C fallen zum Beispiel Fälle, in denen in rechtlichen Erklärungen auf der Webseite noch auf den Mediendienste-Staatsvertrag hingewiesen wird – dieser ist aber schon 2007 außer Kraft getreten.

In diesem Zusammenhang gab es für mich die zweite Überraschung. Wie erläutert habe ich nicht nur nach konkreten Rechtsverstößen gesucht (also Fehler, die rechtliche Pflichten verletzen), sondern mit den Kategorien B und C auch nach potentiellen Problemen sowie nach falschen rechtlichen Erläuterungen, die für sich genommen aber keinen Rechtsbruch darstellen. Wenn ich Fehler finden würde, so meine Erwartung, würden diese vermutlich eher in den Kategorien B und C anzusiedeln sein. Tatsächlich aber fanden sich auf den 21 Webseiten insgesamt mehr Fehler der Kategorie A – also konkrete Rechtsverstöße – als Fehler der Kategorien B und C zusammen.
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Ergebnisse der Untersuchung im Einzelnen

Eins vorweg: Ich werde die von mir gefundenen Mängel hier nicht für jede der 21 Webseiten einzeln aufzeigen, sondern anhand der sechs Themenbereich darlegen. Mir geht es nicht um ein individuelles “name and shame” derjenigen, die etwas falsch gemacht haben.

Alle der von mir gefundenen Fehler lassen sich leicht korrigieren, und die dafür erforderlichen Informationen finden sich kostenlos und leicht recherchierbar auch im Internet. Der Einfachheit halber habe ich nachfolgend einige entsprechende Links eingefügt.

Impressumspflicht

Auf allen der 21 Webseiten gibt es ein Impressum, das den gesetzlichen Anforderungen an Inhalt und leichter Auffindbarkeit entspricht – das ist der Lichtblick bei meiner Untersuchung. In drei dieser Anbieterkennungen wird allerdings noch auf den Mediendienste-Staatsvertrag Bezug genommen. Der wurde aber schon 2007 außer Kraft gesetzt, einschlägige Nachfolgeregelungen finden sich jetzt im Rundfunk-Staatsvertrag. Zeit, die Texte auf den Webseiten zu aktualisieren.

Informationen darüber, was alles in ein Impressum für eine Webseite gehört und wie das Impressum in die Seite eingebunden werden muss, gibt es beispielsweise unter www.anbieterkennung.de.

Datenschutzrechtliche Vorgaben

Im Grunde genommen benötigt jede Webseite unter deutschem Recht eine Datenschutzerklärung. Das schreibt § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (kurz TMG) vor:

    “Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.”

Was heißt das auf gut Deutsch: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann wird automatisch seine IP-Adresse an den Server übertragen, auf dem die aufgerufene Webseite gehostet wird (man könnte die IP-Adresse stark vereinfachend auch als “die Telefonnummer” beschreiben, unter der sich jemand online einwählt). Nach herrschender Meinung ist die IP-Adresse ein “personenbezogenes Datum”, also eine personenbezogene Information, da der Telekommunikationsdienstleister Auskunft darüber geben kann, wessen Anschluß sich hinter der IP-Adresse verbirgt. Um mit den Worten des Telemediengesetzes zu sprechen: Dieses Verständnis von IP-Adressen zugrunde gelegt wird also automatisch ein personenbezogenes Datum erhoben. Und sobald dies geschieht, muss hierüber nun einmal informiert werden, siehe § 13 Abs. 1 TMG. Dass dieser Vorgang im Internet vollkommen normal ist, ändert nichts daran, dass Webseiten auch eine Datenschutzerklärung benötigen. Fehlt die Datenschutzerklärung, dann kann das mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, siehe § 16 Abs. 1, 2 Nr. 2 TMG.

Bei mehr als zwei Drittel (!) der 21 von mir untersuchten Webseiten gibt es keine Datenschutzerklärung; hier handelt es sich dann um einen Fehler der “Kategorie A” – es liegt also jeweils ein konkreter Rechtsverstoß vor (bei einigen Seiten, auf denen es dann eine Datenschutzerklärung gibt, erscheint diese übrigens auch ein wenig verbesserungswürdig).1

Weitere Informationen zu diesem Thema sowie eine kostenlose Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten gibt es auf dem Law-Blog von Arne Trautmann (sein Artikel ist zwar bereits etwas älter und bezieht sich noch auf das Teledienstegesetz (den “Vorgänger” des Telemediengesetzes), ist im Kern jedoch nach wie vor aktuell).

Newsletter

Auf den Webseiten von einigen Kommissionsmitgliedern kann man einen Newsletter abonnieren. Mitunter ist die Anmeldung rechtlich einwandfrei gestaltet, häufiger ist dies jedoch nicht der Fall. So müssen beispielsweise auf manchen Seiten mehr Daten als nur eine E-Mail-Adresse angegeben werden, um den Newsletter zu abonnieren – zum Beispiel zusätzlich noch Name und Vorname. Das ist aber rechtlich nicht zulässig: Verpflichtend dürfen nur die Daten abgefragt werden, die erforderlich sind, um den Newsletter zu versenden – und das ist nun einmal nur eine E-Mail-Adresse. Weitere Informationen dürfen nur auf freiwilliger Basis abgefragt werden, ansonsten liegt ein Fehler der Kategorie A vor.

Und noch eine weitere datenschutzrechtliche Stolperfalle lauert hier: Es wird vertreten, dass es nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG erforderlich ist schon vor der erfolgten Anmeldung darauf hinzuweisen, dass ein Newsletter auch jederzeit wieder abbestellt werden kann. In den meisten Fällen fehlte bei den untersuchten Webseiten, auf denen ein Newsletter abonniert werden kann, dieser Hinweis. Eine Praxisnahe Lösung für dieses Problem ist, einfach über, neben oder unter das Anmeldefeld den Hinweis “Sie können den Newsletter natürlich auch jederzeit wieder abbestellen” zu platzieren.

Damit aber noch nicht genug in Sachen Newsletter: Für das Abonnieren des Newsletters ist auf den Webseiten von Kommissionsmitgliedern häufig schlicht und einfach nur die Eintragung einer E-Mail-Adresse erforderlich, ohne dass diese noch einmal überprüft bzw. bestätigt würde. Dieses Verfahren nennt man Single Opt-In, es ist rechtlich nicht “State of the Art” und fällt hier in die “Kategorie B”. Beim Single Opt-In ist es nämlich möglich, dass jemand eine fremde E-Mail-Adresse einträgt, und deren Besitzer dann “zugespamt” wird, ohne den Newsletter tatsächlich erhalten zu wollen. Passiert das, kann der Besitzer der E-Mail-Adresse den Versender des Newsletters abmahnen. Verhindern lässt sich diese Situation, indem das Double Opt-In Verfahren eingesetzt wird. Hier wird auf die Anmeldung hin zunächst eine E-Mail mit einem Bestätigungslink versandt. Nur wenn der Besitzer der angegebenen E-Mail-Adresse auf diesen Link klickt und damit sein Abonnement bestätigt, erhält er auch den Newsletter.

Google Analytics

Auf einigen der von mir untersuchten Webseiten wird Google Analytics eingesetzt, ein von der Firma Google kostenlos angebotenes Analysetool, mit dem sich die Zahl und das Verhalten der Besucher der eigenen Webseite messen und untersuchen lassen. Google Analytics ist in Deutschland bereits vor längerer Zeit in datenschutzrechtlicher Hinsicht in die Diskussion geraten, weil das Tool auch IP-Adressen von Webseitenbesuchern auswertet. Inzwischen hat Google nachgebessert und stellt sein Produkt auch in einer Variante zur Verfügung, die deutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen soll. Trotzdem begegnet man Google Analytics mancherorts noch mit Vorbehalten.

Wird Google Analytics auf einer Webseite eingesetzt, dann muss der Webseitenbetreiber hierauf ausdrücklich auf seiner Seite hinweisen. Das ist so in Googles allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, unter denen das Tool zur Verfügung gestellt wird. Bei meiner Recherche sind mir drei Webseiten aufgefallen, auf denen Google Analytics eingesetzt wird (das lässt sich am Quelltext der Webseiten erkennen), der von Google geforderte Hinweis jedoch fehlt. Das kann aus Nachlässigkeit geschehen sein, vielleicht aber auch, um nicht zu offensichtlich zu zeigen, dass das nicht überall beliebte Google Analytics eingesetzt wird. Es handelt sich hier um einen Fehler der Kategorie A; verstoßen wird dabei nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen eine vertragliche Pflicht gegenüber Google.

Erläuterungen zum von der durch Google geforderten Kennzeichnung finden sich in § 8 der entsprechenden Google AGB, die hier abrufbar sind.

Urheberrechtliche Aspekte

Einige der Kommissionsmitglieder verwenden auf ihren Webseiten Bilder aus Online-Bildarchiven. Nicht immer werden jedoch die Fotografen der Bilder so wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Bildarchive vorgeschrieben genannt – so wird in einem Fall zum Beispiel lediglich auf das Bildarchiv als Quelle hingewiesen, nicht jedoch auf den Fotografen. Wenn der Fotograf auf die Nennung nicht ausdrücklich verzichtet hat, dann verletzt diese Art der Verwendung seine Rechte, es handelt sich um einen Fehler der “Kategorie A”.

Auf mehreren der Webseiten finden sich zudem urheberrechtliche Hinweise dazu, dass die Inhalte der Webseite urheberrechtlich geschützt wären. Nicht immer erscheinen diese Hinweise einwandfrei. Wird zum Beispiel im Footer ein pauschaler Hinweis a la “© Webseitenbetreiber” eingeblendet, dann dürfte das zu weit gehen. Denn auf den Webseiten finden sich auch Arbeiten wie zum Beispiel Fotos, die eindeutig nicht vom Webseitenbetreiber selbst, sondern von einem Dritten stammen. Ist der Dritte nicht mit der pauschalen ©-Kennzeichnung zu Gunsten des Webseitenbetreibers einverstanden, dann dürfte hier eine so genannte “Anmaßung der Urheberschaft” vorliegen – soll heißen: der Webseitenbetreiber behauptet nach außen hin, er wäre der Urheber aller auf der Webseite enthaltenen (urheberrechtlich geschützten) Inhalte, tatsächlich ist er es jedoch nicht.

Disclaimer

Bei mehr als der Hälfte der Webseite ist auch der dort eingebundene Disclaimer verbesserungswürdig. Ein Disclaimer dient dazu klarzustellen, dass man für den Inhalt verlinkter Webseiten möglichst nicht haften möchte, weil es sich bei der verlinkten Webseite ja nicht um die eigene handelt. Wird aber pauschal erklärt, man hafte für verlinkte Webseiten bzw. für die eigene Verlinkung zu diesen Webseiten nicht, dann ist das ein Fall von “wishfull thinking”, entspricht aber nicht unbedingt der Realität. Denn unter Umständen haftet man für seine gesetzten Links sehr wohl (siehe beispielsweise diese Gerichtsentscheidung zur Haftung für einen auf Twitter veröffentlichten Link) – und daran ändert auch ein Disclaimer nichts.

Zuzugestehen ist, dass es zur Linkhaftung keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt, was bisher leider zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führt – und was das Formulieren eines einwandfreien Disclaimers erschwert. Und insofern ist es schon etwas penibel, einen verbesserungsfähigen Disclaimer als rechtlichen Fehler zu werten. Umso wünschenswerter ist es aber, dass die Enquete-Kommission auch bei diesem Thema auf eine Klärung und Verbesserung der Rechtslage hinarbeitet. Wichtig genug ist das Thema der Linkhaftung allemal.

Mehr zum “Märchen vom Disclaimer” in diesem Artikel von Dr. Marc Störing auf Spiegel Online.

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Fazit und Einschätzung

Wie eingangs schon erwähnt: Vor Beginn meiner Untersuchung hatte ich durchaus damit gerechnet, auf einige rechtliche Mankos auf den Webseiten der Mitglieder der Enquete-Kommission zu stoßen – ein derart, sagen wir einmal deutliches Ergebnis hatte ich jedoch nicht erwartet. 20 von 21 Webseiten mit rechtlichen Mängeln, das übersteigt meine Erwartungen. Leider nicht im positiven Sinn. Man könnte auch von einem desaströsen Ergebnis sprechen.

Dieses Ergebnis ist auch deshalb so bemerkenswert, weil man nicht unglaublich tief in den Maschinenraum des (Internet-)Rechts hinabsteigen muss, um zumindest die Mehrzahl der gefundenen Mängel erkennen zu können. Natürlich, als Nichtjurist wird man vielleicht etwas Zeit brauchen, um sich zu orientieren. Aber hochkomplex ist die hier besprochene Materie weitestgehend nicht. Rechtlich gesehen geht es hier nicht um “Turnen am Hochreck”, sondern vielmehr um die Basics.

Muß man vor diesem Hintergrund die Kompetenz der Kommissionsmitglieder in Frage stellen? Ein Think Tank, der Deutschland internetrechtlich wieder in die Spur bringen soll, dessen Mitglieder es aber zu weiten Teilen auf ihren eigenen Webseiten es mit dem geltenden Internetrecht nicht so genau nehmen … nicht nehmen wollen oder nicht nehmen können?

Meiner Meinung nach: Nein.

Das Ergebnis meiner Untersuchung ist deutlich, vielleicht sogar erschreckend – aber trotzdem kein Indiz dafür, dass die fachliche Kompetenz von Mitgliedern der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft anzuzweifeln wäre. Fehler macht jeder – das ist nun einmal so, auch wenn es hier natürlich besonders bemerkenswert ist. Häufig werden die Webseiten auch durch einen externen Dienstleister erstellt worden sein (wobei das rechtlich gesehen kein Entschuldigungsgrund ist, denn rechtlich verantwortlich sind die jeweiligen Kommissionsmitglieder als Betreiber ihrer Webseiten, nicht die vo ihnen eventuell beauftragten Agenturen). Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen – andererseits das Thema aber auch ernst genug nehmen.

Übrigens bin ich nicht der Meinung, dass die Ergebnisse meiner Untersuchung belegen, dass der entsprechende Rechtsrahmen zu kompliziert und unübersichtlich wäre und radikal vereinfacht und verschlankt werden müsste. Das trifft sicher auf viele Aspekte des IT- und Internetrechts zu. Die hier untersuchten Aspekte sind jedoch vergleichsweise überschaubar, leicht zu verstehen und einfach umzusetzen.

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Die untersuchten Webseiten

Dr. Reinhard Brandl: www.reinhard-brandl.de

Axel E. Fischer: www.fischer-mdb.de

Ansgar Heveling: www.ansgar-heveling.de

Thomas Jarzombek: www.jarzombek.com/de/

Jens Koeppen: www.jens-koeppen.de

Dr. Peter Tauber: www.peter-tauber.de

Martin Dörmann: www.martin-doermann.de

Johannes Kahrs: www.kahrs.de

Lars Klingbeil: www.lars-klingbeil.de

Aydan Özoguz: www.oezoguz.de

Sebastian Blumenthal: www.sebastian-blumenthal.de

Manuel Höferlin: www.manuelhoeferlin.de

Jimmy Schulz: www.web.metatag.de/fdp/jimmyschulz

Dr. Petra Sitte: www.petra-sitte.de

Halina Wawzyniak: www.wawzyniak.de

Dr. Konstantin von Notz: www.von-notz.de

Tabea Rößner: www.tabea-roessner.de

Markus Beckedahl: www.netzpolitik.org

Alvar C. H. Freude: www.alvar.a-blast.org

padeluun: www.padeluun.de

Nicole Simon: www.beissholz.de

Manche der oben genannten Kommissionsmitglieder betreiben noch weitere persönliche Webseiten (wie z.B. ein Blog) und sind auch auf Social Media Plattformen wie beispielsweise Facebook und Twitter unterwegs. Um das Bild nicht zu verzerren, habe ich auch in diesen Fällen jeweils nur die oben genannten Webseiten bei der Untersuchung beachtet.

Dabei ist übrigens auch nicht auszuschließen, dass auf diesen Seiten aktuell vielleicht noch mehr Fehler gemacht werden. So habe ich zum Beispiel geprüft, wie der Bestellprozeß bei Newslettern gestaltet ist, nicht jedoch, ob dann versendete Newsletter inhaltlich fehlerfrei sind.

  1. Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass einige Juristen auch die Ansicht vertreten, dass eine IP-Adresse noch kein personenbezogenes Datum ist; diese Meinung – ja, auch Juristen diskutieren und “streiten” ja – zugrunde gelegt sähe das Ergebnis an dieser Stelle anders aus. []
  1. Jens Best sagt:

    Jaja, das Recht. Da sind die Datenschutz-Menschen schnell am Werke.
    ich bin mir sicher, dass nicht nur kommendes Recht #JMStV , sondern auch bestehendes Recht hinsichtlich Webregulierung ein Haufen realitätsfernes Zeug enthält, dass irgendwelche beharrlichen Paranoiker herbeigeredet haben.

    Hat Fischer wirklich sein Blog offline genommen? Was für ein Loser, der hat doch nur darauf gewartet dieses “Blogdings”aufhören zu können. Hab’ da glaube ich sogar mal kommentiert. Kam natürlich keine Antwort.

    Die eigentliche Inkompetenz in Netzfragen in der Politik spiegelt wahrscheinlich weniger die Rechtunkundigkeit, sondern eher die generelle Apathie und Antipathie in der Bevölkerung wider; ergänzt durch die Arroganz der alten, bald überkommenen Machtstruktur.

    Let’s keep rocking.

  2. Wolfram Sauer sagt:

    Lieber Henning Krieg,
    in der Tat mag ja einiges bei den Webseiten von Abgeordneten so einiges mangelhaft sein, aber so eine Pauschalkritik wirkt hier etwas unsachlich und ist irreführend. Konkrete Hinweise wäre hier sachdienlicher als eine generelle Ausführung zu rechtlichen Aspekten bei der Erstellung einer Webseite. Ich glaube nicht, dass kriegs-recht.de es nötig hat, auf Kosten der Enquete-Kommission Aufmerksamkeit zu erhaschen.

    • Lieber Wolfram Sauer,

      herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Und danke für die Anmerkung, dass mein Blog (und damit ich) es nicht nötig hat, “auf Kosten der Enquete-Kommission Aufmerksamkeit zu erhaschen” – ich nehme das mal grundsätzlich als Kompliment. :-)

      Sie schreiben “so eine Pauschalkritik wirkt hier etwas unsachlich und ist irreführend. Konkrete Hinweise wäre hier sachdienlicher als eine generelle Ausführung zu rechtlichen Aspekten bei der Erstellung einer Webseite.” Ganz nachvollziehen kann ich dies nicht. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, unbedingt einen Blogartikel zum Thema zu schreiben, und habe mir die Webseiten eher aus persönlichem Interesse angesehen. Als ich dann die Ergebnisse gesammelt hatte wuchs die Entscheidung, hierzu etwas zu schreiben. Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, konkrete Hinweise aufgeschlüsselt nach den einzelnen Seiten zu geben. DAS hätte meiner Meinung nach dazu führen können, dass in der Folge unsachliche Diskussionsbeiträge eintrudeln. Von Axel E. Fischers Äußerung zum “Vermummungsverbot im Internet” war ich auch nicht angetan – aber die Kommentare, die er sich “eingefangen” hat, weil sein Impressum nicht einwandfrei waren, hielt ich in weiten Teilen nicht wirklich für sinnvolle Diskussionsbeiträge, sondern für personenbezogenes “Bashing”. Darum geht es mir hier nicht.

      Ich glaube auch nicht, dass man mir im Kontext dieses Artikels unterstellen kann, es ginge mit diesem Posting darum, “Aufmerksamkeit auf Kosten der Enquete-Kommission zu erhaschen.” Dass ich die Einsetzung der Kommission absolut begrüße, schreibe ich zu Beginn des Artikels. Dass ich in den von mir aufgezeigten Umständen – andes als andere Kommentatoren im Netz – keinen ausreichenden Grund sehe, die fachliche Kompetenz der Kommissionsmitglieder in Frage zu stellen, stelle ich zum Schluß des Artikels klar.

      Ich denke aber, dass die Situation aufzeigt, wie leicht es ist, bei Netzaktivitäten nicht immer “alles richtig zu machen”. Ein wesentlicher Teil der dringend benötigten rechtspolitischen Debatte muss auch sein, wieweit das Recht vereinfacht werden muss, damit es für die Bürger einfacher ist, sich rechtskonform zu verhalten. Ich hoffe (und denke), dass dieser Artikel auch zu dieser notwendigen Diskussion beitragen kann (wobei ich nicht zwingend für eine masive Deregulierung bin; Staatsminister Naumann hat in seinem jüngst veröffentlichten 12-Punkte-Papier zu recht ausgeführt, dass eine Verbesserung der Situation auch durch eine bessere Vermittlung des Rechtsrahmens erfolgen kann und muss – Stichwort Schaffung von Medienkompetenz).

      Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode, als sie in der Opposition war, sehr sachdienliche Papiere zum Onlinerecht veröffentlicht (Sie werden sie ja selbst kennen). Das wies darauf hin, dass schon damals ein starkes Bewusstsein für die relevanten Themen vorhanden war. Ich freue mich, wenn die FDP das Thema auch in Zeiten, wenn sie nicht der Opposition angehört, aktiv vorantreibt. Die Grünen haben jetzt – nun in der Opposition – beispielsweise mit dem Netzpolitischen Kongress einen durchaus wichtigen Beitrag zur Diskussion geliefert. Mir ist natürlich bewusst, dass die (rechts-)politischen Entscheidungswege lang sind, und der Entscheidungsprozeß auch von der Einflußnahme vieler unterschiedlicher Gruppierungen (politischer und nicht-politischer) beeinflusst wird. Nicht immer, vermutlich sogar häufig wird es nicht möglich sein Lösungen zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen. Aber wir müssen mit einem ausreichenden Thema Lösungen finden, die die Umstände zum Vorteil möglichst vieler zügig verbessern.

      Und nochmals: Ich begrüsse die Einsetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission. Zum Beispiel die Bemühungen um eine große Transparenz bei der Arbeit der Kommission sind hervorragend. Und ich setze große Hoffnungen in diese Arbeit.

      Ich freue mich, wenn wir – alle – den notwendigen Dialog am Leben halten.

  3. wetter sagt:

    Ui, kannst Du die Bewertungen pro Seite noch veröffentlichen?

    Ein schöner Oberbegriff für die IP-Adresse ist: Personenbeziehbares Datum.

    • @wetter:

      Nein, die Informationen werde ich nicht auf einzelne Seiten runterbrechen. Wie auch im Artikel geschrieben: Es geht mir nicht darum, ein “name and shame” zu betreiben (wobei meiner Meinung nach die einzelnen Punkte auch nicht für ein “shame” ausreichen würden – wie ich schrieb, jeder macht mal Fehler). Worum es mir hier geht ist, einen Diskussionsbeitrag zu leisten, wenn wir uns darüber unterhalten, wo die Reise IT- und internetrechtlich hingehen soll.

  4. Hallo Henning,

    ein toller Artikel mit sehr passenden Ausführungen! Es ist wirklich interessant zu lesen, dass von den Sachverständigen nicht einmal ein Impressum aus den gesetzlichen regeln abgeschrieben werden kann – das bisschen Anpassung kann an getrost außer acht lassen, denke ich.

    Das Thema Datenschutzerklärung aus dem TMG bedarf meines Erachtens seitens des Gesetzgebers weiterer Ausführungen und einer Renovierung. Die schlichte Einführung einer Pflicht zur Datenschutzerklärung hilft am Ende niemandem. Die Zusätze, die Google selbst für die Benutzung von Analytics vorschlägt, sind immer wieder ein Thema.

    Auch der Disclaimer / Haftungsausschluss ist in meinen Augen vollkommen überflüssig, wenn er so allgemein formuliert ist, wie das nun einmal üblich ist.

    Im Ergebnis fällt mir immer wieder auf, dass die Leute wissen, dass sie einen Gewerbeschein brauchen und einen Mietvertrag, wenn sie einen Laden eröffnen, aber im Internet soll das alles frei sein und ohne Pflichten.

    Wie Du schon einführend sagst, die Diskussion und Verbesserungen sind dringend nötig im Internetrecht.

    Beste Grüße,

    Marc Quandel

    http://www.RA-Quandel.de

  5. [...] habe gerade den insgesamt gelungenen Artikel bei Kriegs-Recht gelesen zum Thema “Viele Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission [...]

  6. [...] Derzeit sorgen einige bekannte Blogger für Aufsehen, indem sie aus Protest und Verzweiflung über die gesetzgeberische Inkompetenz ihre Blogs vom Netz nehmen. Wie unfähig die entsprechenden Politiker sind, kann man sehr schön daran sehen, dass offenbar deren eigene Websites nicht den rechtlichen Anforderungen genügen. [...]

  7. [...] Kollege RA Henning Krieg vom Blog Kriegs-Recht hat in einem sehr ausführlichen und hochinteressanten Artikel die Webseiten der (meisten) [...]

  8. [...] Rechtsanwalt Henning Krieg hat auf seinem Blog die Internet-Seiten der Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft auf Rechtsfehler untersucht. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Das Ergebnis meiner Untersuchung: Bis auf eine (!) Ausnahme weisen alle der untersuchten persönlichen Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtliche Mängel auf. Quelle: Enquete-Kommission-Internet:Fast alle persönlichen Webseiten der Kommissionsmitglieder sind rec… [...]

  9. Roger sagt:

    A propos:

    Müsste in dem Kommentarformular hier auf diesem Blog unter der Checkbox “Ich möchte per E-Mail über neue Kommentare zu diesem Artikel benachrichtigt werden.” nicht auch der Text “Sie können die Benachrichtigung über neue Kommentare natürlich auch jederzeit wieder abbestellen” auftauchen, damit den Anforderungen des § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG Genüge getan ist?

    • @Roger:

      Chapeau! Wenn man es ganz genau nimmt, dann sollte der Hinweis selbst dort eingebaut werden, ich habe das aktualisiert (das Subscribe to Comments Plugin habe ich vor kurzem aktiviert, und im Kampf mit den Einstellungen und den Textbausteinen an dieser Stelle einen zu kurzen eingepflegt).

      § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG ist eine der Normen, bei denen ich finde, dass eine maßvolle De-Regulierung absolut Sinn machen würde. Für den Betroffenen macht es meiner Meinung nach keinen Unterschied, ob er vor Abgabe seiner Einwilligung informiert wird, dass er diese auch wieder zurückziehen kann, oder unmittelbar danach. Maßgeblich ist meiner Ansicht nach, dass er deutlich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang auf diese Möglichkeit hingewiesen werden kann. Bei der Übersendung der Widerrufsbelehrung zumindest in Textform – wichtig im E-Commerce – wird dieser Weg inzwischen ja auch eingeschlagen – warum nicht auch hier?

      Grüße nach Österreich,
      Henning Krieg

      PS: Wenn Sie genau hinsehen, dann finden Sie auf diesem Blog noch einen weiteren Aspekt, der eventuell in einem Graubereich angesiedelt ist.

  10. Henriette sagt:

    Ein großartiger Beitrag, zeigt er doch nur anhand eines einzige Bsps. auch die Inkompetenz der selbst intensiv mit einem Thema befassten Politiker auf, was uns freilich nicht verwundert, lediglich hin und wieder ob der augenscheinlichen Deutlichkeit.

    • Liebe Henriette,

      herzlichen Dank für den Kommentar. Eins sehe ich allerdings etwas anders: Ich denke nicht, dass die im Artikel beschriebenen Zustände unbedingt persönliche Inkompetenzen aufzeigen. Wichtige zu stellende Fragen sind ja insbesondere, wie nachvollziehbar der Rechtsrahmen ist, und wie er vermittelt wird. Die oben angesprochenen rechtlichen Regelungen sind zwar nicht hochkomplex, aber doch immerhin vielfältig – so dass sich durchaus mal ein Fehler einschleichen kann. Was mich in dem Zusammenhang eher irritiert hat war der Umfang dessen, was mir aufgefallen ist. Einige der Kommissionsmitglieder kenne ich persönlich – und bei diesen zum Beispiel ist durchaus eine große grundsätzliche Kompetenz vorhanden.

      Herzliche Grüße,
      Henning Krieg

  11. Alexander Schestag sagt:

    Mal eine Verständnisfrage. Im Telemediengesetz steht:

    “(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten [...] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten,”

    Wie soll das denn im Falle der IP-Adresse überhaupt praktisch halbwegs vernünftig machbar sein? In aller Regel wird ja über einen Link auf eine Unterseite oder auf die Startseite zugegriffen, während sich die Datenschutzerklärung in der Regel auf einer ganz anderen Seite befindet. Möglicherweise bekommt der Besucher die Datenschutzerklärung nie zu Gesicht, weil er die entsprechende Seite, auf der sie sich befindet, nie aufruft. Somit wäre der Aufklärungspflicht niemals genüge getan. Hieße das nicht streng genommen, daß sich die Datenschutzerklärung auf allen Unterseiten einer Website befinden müßte, damit dieser Vorschrift, daß der Besucher zu *Beginn* der Nutzung zu informieren ist, für den Fall der erhobenen IP-Adresse auch wirklich eingehalten werden kann? Das fände ich aberwitzig.

  12. Marcel sagt:

    Danke für die interessante Aufstellung. Zwei Fragen habe ich mir beim Lesen noch gestellt: 1. Muss man sich im Impressum tatsächlich explizit auf ein Gesetz/einen Staatsvertrag beziehen (“verantwortlich im Sinne von …” o.ä.)? Und 2. bezieht sich ein (c) immer automatisch auf alle Inhalte? Oder wenn ich schreibe “alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt”, impliziert das dann, dass ich der Urheber bin bzw. mir anmaße, dieser zu sein?

    • @Marcel:

      (1) Nein, im Impressum müssen die gesetzlichen Normen nicht erwähnt werden; entscheidend ist nur, ob die gesetzlich geforderten Informationen bereitgestellt werden (und das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist).

      (2) Wenn ich “Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt” schreibe, dann weise ich schlicht darauf hin, dass die Inhalte geschützt sind – treffe aber noch keine Aussage, wer Inhaber der Rechte ist. Wennn ich pauschal einen Hinweis a la “(c) Webseitenbetreiber” einpflege, dann kann das meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass der Webseitenbetreiber behauptet, Autor (Urheber) aller Inhalte zu sein. Wenn einige Inhalte nicht von ihm kommen (z.B. bei “eingekauften” Bildern), dann wäre diese Aussage jedoch falsch.

  13. Sam sagt:

    Leider ist die Auflistung so – mal abgesehen von der guten Zusammenstellung – für die Abgeordneten selbst relativ wertlos. So können sie nicht sehen, an welchen Stellen sie genau nachbessern sollten.

    Wenn es doch scheinbar Seiten gibt, auf denen alles richtig gemacht wurde, kann man dies auch schreiben…

  14. Chris sagt:

    Ich denke, dass der Beitrag vor Augen führt, dass niemand es auf Anhieb und ohne größeren Aufwand schafft die Gesetze in die Praxis umzusetzen. Selbst hier wurden ja “Fehler” entdeckt. Ich hab auch beim Lesen des Textes die ein oder andere Sache entdeckt, die ich noch nicht umgesetzt habe.
    Fakt ist doch aber eigentlich: Wenn es nicht böse Mitbewerber, o.a. vergleichbare Leute gibt, die dem Betreiber ans Leder wollen, wird doch in der Regel bei wenig gravierenden Verstößen (sei es auch ein fehlerhaftes Impressum mit Verstoß Kategorie A) nichts passieren. Ich denke dem Ottonormalsurfer ist es egal, ob im Impressum das TMG, MDStV oder nichts referenziert ist. Hauptsache die Infos, die er im Fall der Fälle braucht sind vorhanden…

    just my 2ct

  15. Frank sagt:

    Da es meistens nach dem Spruch: 2 Juristen = 3 Meinungen geht, kann es schon sein, dass auch hier die Rechtsauffassungen auseinander gehen. Vielleicht interpretiert das eine Enquete-Mitglied die Rechtsnorm so, das andere so.

    Darum wäre der “Fehlerkatalog” im Sinne der Transparenz schon hilfreich.

    • Hallo Frank,

      die “Fehlerarten” sind ja detailliert aufgeschlüsselt – insofern liegen damit ja alle notwendigen Informationen vor, um das jeweils auch aus eigener Warte aus einschätzen zu können.

  16. Sehr geehrter Herr Krieg,

    ein interessanter Artikel!
    Ich finde es grundsätzlich verständlich, dass Sie die einzelnen Bewertungen nicht veröffentlichen möchten – und damit auch dem Vorwurf des ‘bashing’ entgehen.
    Mich würde aber persönlich Ihre Bewertung meiner Seite interessieren, bitte mailen Sie mir diese doch einmal zu.
    Herzliche Grüße

    Manuel Höferlin MdB

  17. [...] Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgte bislang vor allem durch das von dem Vorsitzenden Axel E. Fischer geforderte „Vermummungsverbot für das Internet“ für Schlagzeilen. Die Forderung: Niemand solle sich hinter Pseudonymen verstecken können, um sich möglicherweise der Verantwortung für Äußerungen und Verhalten im Internet entziehen zu können. Allerdings geben Axel E. Fischer und fast alle seiner Kollegen mit ihren persönlichen Websites ein schlechtes Beispiel ab, da sie rechtliche Mängel aufweisen. [...]

  18. Jörg Braun sagt:

    Lieber Herr Krieg,

    Vielen Dank für diesen Artikel und damit den Anlass, genau zu überprüfen, wie Onlinepräsenzen gestaltet sind.
    Frau Dr. Sitte hat ihre Homepage http://petra-sitte.de zum 01.12.10 neu aufsetzen lassen. Meiner Einschätzung als juristischer Laie nach sollten jetzt keine gravierenden rechtlichen Mängel mehr bestehen. Ich würde mich dennoch auch über eine kurze Einschätzung per Mail freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Braun
    Büro Dr. Petra Sitte, MdB

  19. Protokoll vom 04. Dezember 2010beiTrackback sagt:

    [...] selbst so? Henning Krieg hat sich Webseiten angeschaut. Nicht irgendwelche, sonder die der Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und Digitale [...]

  20. TRB 206: JMStV, Enquete, Geraspora, Geek & PokebeiTrackback sagt:

    [...] ist 22:14 Thomas Schwenke erklärt, wie man vom JMStV betroffen ist 22:14 Henning Krieg über Webseiten der Mitglieder der Internet-Enquete 33:54 Dennis Schubert über den deutschsprachigen [...]

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