Die rechtliche Zulässigkeit von „Social Lending“ Konzepten in Deutschland

Spätestens seitdem die „Social Lending“ Plattform smava gestartet ist, sind „Peer to Peer Kredite“ auch in Deutschland ein Thema. Es geht dabei im Kern um den Geldverleih von Privatpersonen an Privatpersonen – ohne, dass eine klassische Bank eingeschaltet werden muss.

Sehr schnell kam die Frage auf, ob Peer to Peer Kredite in Deutschland bankenrechtlich zulässig sind. Dazu hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, in der aktuellen Ausgabe ihres „BaFin Journals“ nun öffentlich Stellung genommen. Ergebnis:

„Für die reine Vermittlung von Krediten ist dabei keine Bankerlaubnis erforderlich. Kreditvermittlungsplattformen stehen demnach für sich genommen grundsätzlich nicht unter der Aufsicht der BaFin.“

Aber ganz so einfach ist es dann allerdings doch nicht, denn:

„Abhängig von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung des einzelnen Geschäftsvorhabens können sowohl die Nutzer der Kreditvermittlungsplattform als auch die Betreiber der Plattform selbst erlaubnispflcihtige Bankgeschäfte betreiben.“

Problematisch wird es demzufolge, wenn die Kreditgeber anfangen, ihre „privaten“ Kredite entweder „gewerbsmäßig“ oder in einem Umfang zu vergeben, „der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert„. Und die Schwelle der Gewerbsmäßigkeit ist der BaFin zufolge schnell erreicht:

„Dies ist der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb [Anm.: also die Aktivität des Nutzers] auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Hiervon ist bereits beim Abschluss eines einzelnen Geschäfts auszugehen, wenn die Absicht der – auch nur unregelmäßigen – Wiederholung besteht.“

Gegenüber der Financial Times Deutschland hatte die BaFin schon früher geäußert, Social Lending Plattformen im Blick behalten zu wollen: „Wir schauen uns in diesen Fällen an, ob die Nutzer einer solchen Plattform darauf erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben.“

Hilfreiche Links:

Nachtrag:

Mir ist aufgefallen, dass – eventuell – die Gefahr eines Missverständnisses besteht, weshalb ich kurz noch etwas zum Vorgesagten ergänzen möchte. Nach der (oben wiedergebebenen) Auffassung der BaFin kann es rechtswidrig sein, wenn Privatpersonen über Social Lending Plattformen Kredite vergeben. Der Grund: für eine gewerbliche Kreditvergabe benötigt man eine Banklizenz, und die Grenze zur Gewerbsmäßigkeit sieht die BaFin schnell erreicht.

Weil ich als einzige deutsche Social Lending Plattform smava namentlich genannt habe möchte ich – der Klarheit halber – darauf hinweisen, dass man dort aus eben diesem Grund mit einer Bank zusammenarbeitet. In den FAQ der Firma heißt es dazu: „smava arbeitet für die aufsichtsrechtliche Ordnungsmäßigkeit mit der Bank für Investments und Wertpapiere (biw AG) zusammen. Die Bank vergibt die von den Anlegern ausgewählten Kredite und verkauft diese ohne Preisaufschlag an die Anleger weiter. Deshalb benötigen weder Anleger noch Kreditnehmer eine Banklizenz.

  1. […] Aufgrund der Regulierung ist es in Deutschland nicht ganz so leicht wie in anderen Ländern rechtskonformen Plattformen für peer to peer Kredite zu etablieren. Ob und in welchem Ausmass die Anbieter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen und ob eine Bankerlaubnis erforderlich ist, hängt von der Gestaltung im Einzelfall ab. Eine kurze Erörterung der rechtlichen Lage gibt es bei Kriegs-recht.de. […]

  2. […] Private Kredite – Smava Sicherheit Exciting Commerce: Studie: Internet Based Social Lending [via Kriegs-Recht] Verwandte Themenfinanzierung geldanlage Als PDF  Drucken  Per […]

  3. kredithai sagt:

    An alle, die schon mal auf http://www.smava.de einen Kredit vergeben haben oder dies beabsichtigen, richtet sich die folgende anonyme Umfrage mit nur 7 Multiple-Choice-Fragen:

    http://FreeOnlineSurveys.com/r.....xnan316971

    Sie ist Teil einer Diplomarbeit im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Finanzen. Ich bin daher über jede Antwort dankbar!

    kredithai

  4. […] wird man es vermutlich genau wissen: Da die gewerbliche Kreditvergabe in Deutschland eine Banklizenz erfordert ist zu erwarten, dass sich neue Plattformen vor ihrem Start zunächst mit der Bafin in […]

  5. […] kurzem hatte ich daher auf einen Artikel im “Bafin-Journal” hingewiesen, einem Magazin der in Deutschland die Aufsicht über das Bankengewerbe ausübenden […]

  6. […] Bank – nicht zuletzt mit ihrem Think Tank – das Web 2.0 sehr genau im Auge zu behalten scheint. Mikro- und Peer to Peer Kredite, denen ein großer Teil der Darstellung gewidmet ist, werden offenbar ebenso beobachtet wie […]

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