Der nächste Fall auf Twitter: Abmahnung wegen Spam per Direct Message

Während die erste Entscheidung, die ein deutsches Gericht wegen einer vorgetragenen Rechtsverletzung auf Twitter gefällt hat, bereits den Weg in die bundesweiten Medien geschafft hat, ist schon der nächste Twitter-Fall bekannt geworden. Dieses Mal geht es um eine Abmahnung wegen unerlaubter Werbung per Direct Message. Anders gesagt: Es geht um Spam auf Twitter.

Was ist passiert

Offenbar hat ein Twitter-Nutzer einem anderen Nutzer eine Direct Message mit werblichem Inhalt gesendet. Anders als die grundsätzlich für jedermann sichtbaren „Tweets“ sind Direct Messages Kurznachrichten, die sich Twitter-Nutzer untereinander zuschicken können – sie sind also quasi E-Mails in Kurzform.

Der Empfänger ist in diesem Fall anscheinend alles andere als begeistert gewesen. Er hat, wie der Berufskollege Dramburg schreibt, mit einer Abmahnung reagiert.

Wie ist die Rechtslage

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt recht eindeutig, wann Werbung per „elektronischer Post“ verschickt werden darf – und wann solche Werbung eine „unzumutbare Belästigung“ und deshalb verboten ist.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist

    eine (…) unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung (…) elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Mit anderen Worten: Um werbliche „elektronische Post“ verschicken zu dürfen, muss der Empfänger bereits vor dem Versand in deren Erhalt eingewilligt haben, und er muss dies ausdrücklich getan haben. Die Worte „vorherige ausdrückliche“ (Einwilligung) hat der Gesetzgeber übrigens erst vor kurzem noch hinzugefügt, um das vollkommen klar zu stellen.

Das Problem bei Twitter: Direct Messages lassen sich bereits dann an andere Nutzer versenden, wenn diese einem „folgen“, sie einen also als Kontakt hinzugefügt haben. Meiner Ansicht nach1 erfolgt mit dem bloßen Hinzufügen als Kontakt jedoch nicht eine „ausdrückliche Einwilligung“ in den Erhalt von werblichen Direct Messages. Eine weitere besondere „Einwilligung“ zum Erhalt von werblichen Direct Messages ist auf Twitter jedoch nicht möglich. Ausgenommen natürlich, ein Nutzer schickt einem anderen Nutzer selbst eine Direct Message, mit der er quasi um die Zusendung von werblichen Direktnachrichtungen „bittet“.

Ergebnis: Wenn ein Twitter-Nutzer einem nicht auf andere Weise ausdrücklich „eingeladen“ hat, ihm werbliche Direct Messages zu schicken, dann wird man mit dem Versand von Direct Messages in die Spamfalle des § 7 Abs. 2 UWG laufen.

Was nun?

Vom Versand von Werbung per Direct Messages auf Twitter kann bei der derzeitigen Rechtslage – und der derzeitigen Plattformgestaltung von Twitter – aus rechtlicher Sicht nur abgeraten werden. Unter anderem in meiner Präsentation zu den “rechtlichen Rahmenbedingungen des Twitterns” habe ich hierauf schon hingewiesen, siehe Folie 11 der hier abrufbaren Präsentation. Vielleicht finden sich in der Präsentation (oder dem unter dem Link ebenfalls abrufbaren Podcast zum Thema „Twitter und Recht“) für den einen oder anderen ja noch weitere interessante Hinweise.

Wer Twitter zu Marketingzwecken nutzen möchte, sollte vor allem auf die Tweets zurückgreifen. Mit werblichen Tweets droht man nämlich nicht, in eine Spamfalle hineinzulaufen.

  1. und auch nach der von Kolleginnen und Kollegen, mit ich hierüber diskutiert habe []
  1. Dramburg sagt:

    Stimmt, so ausführlich hätte ich es ja auch schreiben können. D’oh :-)

  2. Hendrik sagt:

    Ich teile Ihre Auffassung nur teilweise. Angenommen ich abonniere einen offensichtlich für Werbezwecke erstellten Twitteraccount. Warum wäre das nicht eine „ausdrückliche Einwilligung“ dahingehend, dass mit über Twitter Werbebotschaften geschickt werden? Losgelöst von der Möglichkeit DM/PM zu schicken.

    Anders könnte(!) es sein, wenn man einen privaten Account abonniert und urplötzlich und unerwartet angeschrieben wird. Aber auch hier könnte man – dem Prinzip von Twitter folgen – und den Account einfach blocken, entfollowen o.ä.

    Warum also die Abmahnung? Twitter hätte das auch intern regeln können. Sieht für mich eher so aus, als wenn da etwas völlig losgelöst von Twitter mit reinspielt.

  3. Eine Problematik die natürlich nicht erst durch Twitter an Aktualität gewinnt, sondern eigentlich derzeit in jedem „sozialen Netzwerk“ zur bedenklichen Tagesordnung gehört.

    Ein Ärgernis: Vor allem dann, wenn wieder einmal vermeintliche Spezialisten/Kollegen der damit betroffenen Rechtsgebiete in die „Spamfalle“ tapseln und im Marketing-Wahn den Blick ins Gesetz vergessen… Verständnis dafür zu haben fällt jedenfalls – rechtlich wie tatsächlich – schwer.

  4. @Thomas Gramespacher

    sehe das genauso… Wir werden in naher Zukunft eine immer stärkere Verbreitung von Spam über die Sozialen Netzwerke erleben.

    Mit dem Thema hatte ich mich schon letztes Jahr mit einem entsprechenden Beitrag „Rechtliche Beurteilung von Spam in Sozialen Netzwerken“ näher auseinandergesetzt.

    Meine 2 Cents dazu unter

    http://www.rechtzweinull.de/in.....erken.html

  5. malda sagt:

    oh, Rechtsanwälte entdecken ein neues Geschäftsfeld: Abmahnungen bei Twitter Direct Mail. Ich fass‘ es nicht .. es ist doch so einfach, wenn ich keine DMs will: entfollowen.

  6. […] Der nächste Fall auf Twitter: Abmahnung wegen Spam per Direct Message (Medienrecht) […]

  7. Lesetipps für den 22. April | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0 sagt:

    […] Der nächste Fall auf Twitter: Abmahnung wegen Spam per Direct Message […]

  8. » Abmahnung wegen Direct Message bei Twitter sagt:

    […] erlassen wurde, weil dieser mutmalich rechtswidrige Inhalte verlinkt hatte, wird heute ber eine Abmahnung wegen einer Direct Message […]

  9. Frauschmitt sagt:

    Klar kann man einfach reagieren und entfollowen. Auch andere Spammer kann ich blockieren und melden. Trotzdem nerven sie.

    Wenn es hier keinen Warnschuss gäbe, kämen sicher mehr und mehr Unternehmen auf die Idee, diese „Werbeform“ zu testen. Man würde sich als Nutzer schließlich sehr genau überlegen, wem man noch folgen kann und wem nicht. Eine unschöne Entwicklung.

    Ich denke, es ist richtig, dass nun jedes Unternehmen lernt: von dieser Praxis ist abzuraten. Und dass Unternehmen endlich lernen, dass man sich im Jahr 2010 etwas anderes einfallen lassen muss, als seiner Zielgruppe mit tumben Werbebotschaften auf die Pelle zu rücken.

  10. malda sagt:

    Und weil Sie nicht nachdenken wollen: „Man würde sich als Nutzer schließlich sehr genau überlegen, wem man noch folgen kann und wem nicht.“ wird der Anwalt losgeschickt?

  11. […] Der nächste Fall auf Twitter: Abmahnung wegen Spam per Direct Message » kriegs-recht.de Vom Versand von Werbung per Direct Messages auf Twitter kann bei der derzeitigen Rechtslage – und der derzeitigen Plattformgestaltung von Twitter – aus rechtlicher Sicht nur abgeraten werden. (tags: abmahnung recht spam twitter) […]

  12. […] auf den konkreten Hintergrund eingehen. Wer mehr erfahren möchte, kann die Hintergründe bei Kriegs-Recht und Dramburg nachlesen. Viel interessanter finde ich es, dass nun schon Twitter als Spam-Kanal […]

  13. Frauschmitt sagt:

    malda, ich denke Sie wissen, wie ich das gemeint habe. Es wäre bedauerlich, wenn alle Unternehmensaccounts durch zunehmende Spamaktivitäten künftig eher gemieden werden, weil man eben zu viel Werbung befürchtet. Wenn Werbung per DM Schule macht, verliert Twitter an Qualität.

  14. malda sagt:

    liebe Frauschmitt, das Gegenteil ist der Fall: Twitter gewinnt an Qualität, wenn „der Markt“ das regelt. Es wird sich herumsprechen, welche Accounts gut kommunizieren und welche schlecht. Es gewinnen die Guten!
    Wenn der „Gesetzgeber“ das regelt, gewinnen die Reichen (und natürlich deren Rechtsanwälte).

  15. @Hendrik:

    Das Gesetz ist in der Hinsicht recht eindeutig. Und wenn ich einem kommerziellem Twitter-Account folge, dann bin ich vielleicht auch nur an den Tweets interessiert, aber nicht an DMs. Wenn ich z.B. einen RSS-Feed einer Firma abonniere, habe ich noch lange nicht unbedingt Interesse an Werbemails.

    Was Sie mit einer internen Regelung durch Twitter meinen, ist mir nicht ganz klar.

    @malda:

    In der Tat sind (einige) Anwälte nicht unschuldig daran, dass das Thema Abmahnungen so „sichtbar“ ist. Hier sehe ich ehrlich gesagt allerdings noch keinen Grund, über „Abmahnanwälte“ zu schimpfen. Ich glaube auch nicht, dass „der Markt“ das Ganze insofern regeln würde, als dass am Ende kein Spam mehr erfolgt. Wenn das so wäre, dann wäre Spam per E-Mail schon seit Jahren wohl kein Problem mehr…

  16. malda sagt:

    @Henning Krieg – Es gibt einen fundamentalen Unterschied von Spam via e-Mail und Spam via Twitter DM. Das ist der, dass ich bei e-Mail den Spam nicht (technisch) abstellen kann. Bei Twitter kann ich sehr wohl Werbebelästigung technisch abstellen – einfach indem ich „unfollowe“.

    Man muss sich das Paradoxe der Situation einfach einmal vor Augen holen: Ich followe einem Account, weil ich ihn interessant finde (wenn ich ihn öde fände, würde ich nicht followen, oder?). Jetzt schickt mir dieser Account eine Direktnachricht, die ich für Spam halte. Anstatt jetzt „Und Tschüss!“ zu sagen (ein winziger Klick), lasse ich einen Anwalt den Versender abmahnen.

    Ich verstehe ja, dass gewisse Anwälte Interesse daran haben, da abmahnen zu können. Aber wo sind wir gelandet, wenn das allgemein für OK gehalten wird?

  17. […] zum Versand von Werbebotschaften per Direct Message („DM“) beinhaltet. Da dieser Einwand aber richtigerweise wohl nicht durchgreift, dürfte sich auch in Deutschland die Rechtsmeinung verdichten, dass die […]

  18. […] Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht. […]

  19. […] der Microblogging-Dienst der Herzen, Twitter, hat es Krieg angetan. Hier präsentiert der Anwalt beispielsweise die Rechtslage, wenn man über Twitter Spam geschickt […]

  20. stimmviech sagt:

    @hHenning Krieg: Das mit der rechtlich unproblematischen Werbung über Tweets glaube ich nicht.
    Beispiel von Facebook: Jemand läd willkürlich Freunde ein und setzt dann in seinen Statusmeldungen Werbung ab. UWG §7 Absatz 2.1 könnte doch hier in Frage kommen, zumal anders als bei Twitter die “ Freunde“ eingeladen wurden, sozusagen ein verbotener Erstkontakt.

  21. @stimmvieh:

    Es lassen sich natürlich Fälle konstruieren, in denen auch Werbung in Tweets nicht regel- (sprich: rechts-) konform ist, zum Beispiel in unzulässiger Weise vergleichende Werbung. Worum es oben geht ist die Aussage, dass Werbung per Direct Message grundsätzlich rechtswidrig sein dürfte – rechtskonformes Marketing per Tweet jedoch nicht grundsätzlich unmöglich ist.

  22. stimmviech sagt:

    @Henning Krieg: Hallo Herr Krieg!
    Die “ konstruierten Fälle“ aber werden es sein, die Abmahnprobleme bereiten könnten. Um das Facebook-Beispiel zu konkretisieren:
    Jemand sammelt auf seiner privaten Facebookseite tausende Freunde. Gleichzeitig legt er ein Unternehmensprofil an. Von diesem aus lädt er dann seine Freunde auf die Unternehmensseite als Fans ein. Diese Einladung kann nicht nur er aussprechen, sondern jeder Unternehmensseitenfan zugunsten seiner Freunde. Die Fragen: ist dieses Einladen verbotene Werbung oder legal,da konkludent mit der Mitgliedschaft bei Facebook akzeptiert( schließlich ist bekannt, das Facebook dezidiert Unternehmen Selbstdarstellungsseiten anbietet. Diese selbst können zwar keine Freunde einladen, wohl aber eben können Fans dieser Seite ihre Freunde einladen).
    Zweite Frage: Bei nicht-aktivierter email-Benachrichtigung erhält der eingeladene Facebookfreund die Einladung auf seiner Facebookstartseite. Hat er aber email-Benachrichtigungen nicht deaktiviert, erhält er von Facebook eine email mit der Benachrichtigung, daß er eine Einladung zu Seite xy hat.
    Meines Erachtens keine verbotene email -Werbung, da der Empfänger ja Facebook in seinen Einstellungen ja sozusagen beauftragt hat, ihm diese Mail zu schicken. Und der Möglichkeit, daß ihm Unternehmen Einladungen zu ihren gewerblichen Seiten schicken, hat er meines Erachtens durch Mitgliedschaft bei Facebook zugestimmt.
    Die Frage wird auch sein: verstehen mittfünfzigjährige Richter ( bin selber fast 50) überhaupt, worum es hier geht?

  23. Hallo Herr Krieg,

    obwohl ich SPAM und penetrante Werbung genauso hasse wie wahrscheinlich jeder hier sehe ich den Fall anders.

    Wenn ich jemandem folge, dann bekunde ich Interesse an dem, was diese Person von sich gibt und wenn das plötzlich auch eine unerwünschte Direktmessage ist, dann habe ich auch auf Twitter mehrere Optionen:
    a.) ich drücke auf unfollow und
    b.) ich blocke den User und
    c.) ich melde ihn direkt als Spammer

    Ich sehe hier in den Abmahnungen nichts weiter als Geldschneiderei, da der Aufwand sich Ruhe zu verschaffen minimal ist gegenüber einer Abmahnung.

    Selbst bei einer eMail kann ich die 1 Mail leicht löschen und wenn mehrere kämen, dann kann ich meinen SPAMfilter aktivieren.

    Was hat denn das Gesetz zum unerlaubten Wettbewerb gebracht?
    Bekommen Sie weniger SPAM?
    Wohl kaum!

    Den nervenden Spammern kommen Sie so nicht bei und immer öfter passiert es, dass Sie im täglichen Leben, bei einer ganz normalen „Geschäftsanfrage“ schon mit geldgierigen Abmahnungen konfrontiert werden, da man hier wohl neue Einkommensquellen sieht.

    Ich sehe in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine völlig irre Überreglementierung, die nicht den Kern des Problems trifft.

  24. Hallo Herr Dr. von der Eltz,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Was die von Ihnen beschriebenen Möglichkeiten angeht, Direct Messages durch ein „Unfollowen“ zu verhindern, so besteht diese Möglichkeit in der Tat. Diesen Aspekt hatte auch Malda oben schon angesprochen – ich fürchte jedoch, dass dies aus rechtlicher Sicht nicht ausreicht, um werbliche Direct Messages von „Spam“ zu „kein Spam“ umzuqualifizieren.

    Vielleicht illustriert dies auch ein Vergleich recht gut: Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen bietet mehrere Newsletter zu Fachthemen an. Einer dieser Newsletter interessiert Sie, die anderen jedoch nicht – und so abonnieren Sie auch nur diesen einen, speziellen Newsletter, willigen jedoch nicht in den Erhalt der anderen Newsletter oder sonstiger werblicher E-Mails ein.

    Beste Grüße,
    Henning Krieg

  25. […] Krieg schreibt von einer Abmahnung wegen unerlaubter Werbung via Direct Message auf […]

  26. Pelikan sagt:

    Wie sie schon schreiben ist es grundsätzlich die gleichen Situation wie eine direkte Email ohne Genehmigung. Danke für den ausführlichen Bericht.

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