Das Aus für “Three Strikes and out” in Deutschland?
Rechteinhaber wie beispielsweise die Musikindustrie fordern bereits seit längerem, dass Zugangsprovider ihren Kunden bei zum Beispiel durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen Verwarnungen schicken und notfalls die Internetzugänge sperren (“Three Strikes and out”). Ende 2007 hatte Frankreich in dieser Hinsicht mit dem so genannten “Olivennes Agreement” vorgelegt, andere Länder wie Großbritannien, Japan und Australien zogen im vergangenen Jahr nach.
Wie das Handelsblatt berichtet, hat Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries nun einer gesetzlichen Verpflichtung von Zugangsprovidern zum Sperren eine Absage erteilt – sie setze auf freiwillige Lösungen. Die Provider, so das Handelsblatt, zeigen sich erleichtert, für die Rechteinhaber sei das Ganze aber noch nicht vom Tisch.
Und tatsächlich scheint es möglich, dass die Sache nach dem 27. September wieder auf den Tisch kommt. Dann nämlich ist Bundestagswahl, und ob Brigitte Zypris (SPD) danach noch Bundesjustizministerin bleibt, erscheint zumindest fraglich. Hans-Joachim Otto zum Beispiel, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien und FDP-Parlamentarier, hat das Olivennes-Modell ausdrücklich begrüsst.