„Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften“

Die „Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften„, titelt die Piratenpartei in einer Pressemeldung zur Festnahme der angeblichen Betreiber von MegaUpload – einem Onlinedienst, über den Dateien ausgetauscht werden konnten und der laut Vorwürfen amerikanischer Strafverfolgungsbehörden zur Urheberrechtsverletzung im großen Stil gedient haben soll.

So wünschenswert es ist, dass gerade die Piratenpartei sich vor dem Hintergrund dieser Aktion erneut zu urheberrechtlichen Fragen positioniert, so sehr enttäuschen doch die leider undifferenzierten Äußerungen von Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, in der Pressemeldung:

Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen„, so Popp. Der Dienst habe sich nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen Digital Millenium Copyright Acts gehalten. „Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen“, so Popp weiter, „und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.

Finde die Fehler.

  • Schon praktisch gesehen kann man wohl kaum einen Vergleich zwischen einem Lagerhallenbetreiber und einen Fileserveranbieter wie MegaUpload anstellen. Der eine stellt Lagerraum für die Aufbewahrung zur Verfügung, der andere optimiert und vermarktet seine Dienste gezielt auch für den Austausch (und nicht nur das Abspeichern) von Dateien.
  • Und obwohl auch ich ein großer Anhänger von Analogien bin, um rechtliche Zusammenhänge zu erschließen und zu erklären, halte ich den Vergleich zwischen Lagerhallenanbieter und Fileserveranbieter auch rechtlich etwas (sehr) kurz gegriffen – schon allein wegen unterschiedlicher Kontrollmöglichkeiten.
  • Der Dienst, so heißt es in der Pressemitteilung der Piratenpartei weiter, habe sich nach eigenen Angaben an die gesetzlichen Regelungen gehalten. Und dass die Betreiber sich „an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen„. Nein, das sicher nicht. Aber dieser Vorwurf wird auch nicht erhoben – sondern der, dass die Betreiber sich gerade nicht an die Gesetze gehalten haben. Und das werden die Betreiber selbst wohl kaum zugeben. Vertraut man seinen eigenen Angaben, dann hat ja auch Karl Theodor zu Guttenberg mit seiner Dissertation nicht getäuscht.

Zudem überrascht eine Parallele, die Popp in der Pressemitteilung zieht: „Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte. Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.

Sicher bestehen zwischen beiden Fällen insofern Parallelen, als dass es in beiden um Filesharing, Urheberrecht und eine internationale Rechtsverfolgung geht. Aufgrund dieser Parallelen beide Fälle in einem Atemzug, und das auch noch unter ausdrücklichem Verweis auf die Gründungsgeschichte der Piraten zu nennen, dürfte allerdings so einigen Piraten vor dem Hintergrund und Umfeld von MegaUpload sauer aufstoßen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Mir geht es hier nicht „Piratenbashing“. Ich halte die Piratenpartei – bei aller kritischen Distanz zu ihr – für eines der spannendsten politischen Projekte in Deutschland seit langem. Allein ihre Existenz und ihr Anklang in der Öffentlichkeit, spätestens ihr Einzug in das Berliner Senat Abgeordnetenhaus dürften auch die letzten Politiker überzeugt haben, dass “diese Sache mit dem Internet nicht mehr weggeht” und Untätigkeit in drängenden online- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen keine Option mehr ist. Es gibt wichtige und gute Beiträge der Piraten. Gerade bei Stellungnahmen zu ihrem zumindest „historischen“ Kernthema Urheberrecht erhoffe, nein erwarte ich jedoch mehr als in Beiträgen wie dieser Pressemitteilung.

Fun fact: Andreas Popp und ich haben 2010 sogar einmal bei einer Podiumsdiskussion nebeneinander auf der Bühne gesessen – und wir sind, wie man sehen kann, dort durchaus gesittet miteinander umgegangen.

  1. Patrick sagt:

    Danke für den konstruktiven Beitrag und auch danke für den letzten Absatz.
    Das ging irgendwie an mir vorbei.

  2. Dirk michaelis sagt:

    Der sogenannte Urheberrechtsexperte der Piraten hat sich mal wieder mit Unwissenheit blamiert. Seine so oft unreflektierte und verkürzte Darstellung der Content-User-Urheber Problematik hat mitunter pubertierendes Niveau, als würde er stampfend nach mehr und mehr Spielzeug rufen und sich beschweren, das das auch kostet. Leider schwächt er dadurch das eigene Lager. Man kann nur hoffen,das die Gefolgschaft schwindet und sich eine vernünftige Linie im Urheberrecht durchsetzt, denn das Thema ist zu wichtig für die esellschaftliche Entwicklung

  3. VonFernSeher sagt:

    In manchen trifft der Vergleich aber auch zu: Wenn ein Lagerhallenbesitzer in Erfahrung bringen sollte, dass bei ihm Drogen, Waffen oder Diebesgut herumstehen, wird er wohl auch nicht zur anderen Seite schauen dürfen.

  4. Mazbln sagt:

    Grundsätzliche Zustimmung, aber zum Einzug der Piraten in den Berliner Senat hat es noch nicht gereicht. Die 15 Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus waren ja auch schon ein schöner Erfolg.

  5. Andi sagt:

    Danke für die Kritik an der von mir veröffentlichten Position, die hat ja durchaus für Aufsehen gesorgt. Im Wesentlichen bin ich ja schon froh dass die Kritk nicht ist „aber das ist doch Kimble, dem gehörts doch nicht besser“.

    Im Wesentlichen sehe ich die Parallele zu Pirate Bay genau dahingehend, dass es erneut die USA sind, die ihre Fühler dorthin ausstrecken wo sie nicht hingehören um ihr Copyright zu schützen.

    Dazu kommt natürlich die Härte des Vorgehens, die wohl allein auf dem Vorwurft beruht, dass nach einer DMCA-Notice nur der Link, nicht aber die Datei gelöscht wurde. Wieso verknackt das Gericht den Dienst nicht einfach zur korrekten Löschmethode anstatt den kompletten DIenst vom Netz zu nehmen. Man stelle sich ein ähnliches Vorgehen gegen Youtube vor – undenkbar.

    Der Lagerhallenvergleich sollte im Wesentlichen beschreiben, dass es hier um einen Infrastrukturanbieter geht, gegen den hier unverhältnismäßig vorgegangen wird.

    Das „rechtlich“ lass ich mir ankreiden, das war wohl ungeschickt.

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