Archive for the ‘Urheberrecht’ category

Posten, Liken, Teilen – aber sicher

Ehrlich gesagt kann ich gar nicht mehr sagen, wie häufig ich schon auf Veranstaltungen und in Workshops die rechtlichen Stolperfallen von Social Media aufgezeigt und erklärt habe, wie man sie nach Möglichkeit umgeht. Unverändert liegt mir das Thema aber am Herzen. Und so freue ich mich darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam mit Thorsten Feldmann auf der re-publica wieder den „Saisonrückblick Social Media Recht“ anzubieten – wir gehen damit 2015 übrigens ins (verflixte?) siebte Jahr.

Und das ist nicht die einzige Zusammenarbeit von Thorsten und mir. Der Westdeutsche Rundfunk hat bei uns angeklopft und gefragt, ob wir Lust hätten, Social Media Recht einmal multimedial zu erklären – in Wort, Bild und Ton. Und natürlich hatten wir Lust. Herausgekommen ist eine dreiteilige Serie, die jetzt online steht.

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Im ersten Teil dreht sich alles um das Thema Urheberrecht: Was ist eigentlich urheberrechtlich geschützt, wovor schützt das Urheberrecht, und welche Ausnahmen gelten? Im zweiten Teil gehen wir intensiv auf das Thema „Recht am eigenen Bild“ ein und klären auf, wen man wann fotografieren darf (und wen wann nicht) – ein wichtiges Thema beispielsweise für Fashionblogs und die Straßenfotografie. Im dritten Teil schließlich geht es um das Äußerungsrecht, um den Evergreen Impressumspflicht und darum, wie man mit Abmahnungen umgeht.

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Angereichert werden die Filme und Texte durch Animationen und Grafiken von Lukas Kummer. Wer mehr von dessen Arbeiten sehen möchte: Hier entlang bitte.

Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand

Es hat länger gedauert, als ich erwartet habe, aber nun liegt sie vor: Offenbar ist die erste Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand bekannt geworden.

Der Hintergrund

Wer ohne zu fragen fremde Fotografien in seinen Social Media Streams wie beispielweise auf seiner Facebook-Pinnwand oder auf Pinterest einbindet, der kann leicht eine Urheberrechtsverletzung begehen. Selbst „normale“ (also nicht besonders künstlerische) Fotografien und sogar Schnappschüsse sind nach § 72 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Konsequenz: Wer eine fremde Fotografie auf seine Webseite oder in seinen Social Media Stream einbinden möchte, der benötigt dafür in aller Regel eine Erlaubnis vom Fotografen (mehr dazu beispielsweise hier). Und Hand aufs Herz: In den wohl allermeisten Fällen fragen Nutzern bei ihren Social Media Postings wohl nicht nach dieser Erlaubnis. Facebook & Co. machen das Einbinden fremder Inhalte ja auch gezielt besonders einfach – was insbesondere rechtlich unerfahrene Nutzer schon fast „zur Rechtsverletzung verführt“.

Der konkrete Fall

Anwaltskollege Arno Lampmann von der Kanzlei LHR berichtet nun von einer Abmahnung wegen eines fremden Fotos, das ohne Erlaubnis des Fotografen auf einer Facebook-Pinnwand eingebunden wurde. Dabei wartet dieser Fall mit einer Besonderheit auf: Das Foto wurde noch nicht einmal vom „Inhaber“ der Pinnwand selbst eingebunden, sondern von einem Dritten dort platziert.

Unter praktischen Gesichtspunkten weist Lampmann durchaus zu Recht darauf hin, dass der Inhaber der Pinnwand „gar nicht überprüfen [kann], ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.“ Das ist ein Problem, das beispielsweise auch Blogger im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion ihrer Blogs kennen: Ob das, was ein Leser unter einem Blogbeitrag kommentiert, tatsächlich den Tatsachen entspricht und auch in jedweder anderer Hinsicht rechtmäßig ist, lässt sich nicht immer (einfach) feststellen. Beispielsweise Stefan Niggemeier dürfte hiervon ein Lied singen können.

Die Rechtslage

Unter praktischen Gesichtspunkten ist eine Rechtsverletzung unter solchen Umständen also nicht unbedingt erkennbar. Schützt das vor rechtlichen Problemen, ist die Abmahnung deswegen unberechtigt? Nicht unbedingt.

Grundsätzlich – und etwas vereinfacht gesprochen – gilt: Das Telemediengesetz (kurz „TMG“) regelt in seinem § 10, dass ein „Diensteanbieter“ nicht für fremde Inhalte haftet, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat(te), und er ihn unverzüglich entfernt, sobald er Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erhält. Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein „Diensteanbieter“ gelten. Ergo: Grundsätzlich gibt es hier solch eine „Haftungpriviligierung“. Wer vom fremden Posting auf seiner Pinnwand noch nichts weiß, fährt also (noch) vergleichsweise sicher.

Nur: Ganz so einfach ist es dann in der Realität aber doch nicht immer. Zum einen, weil es durchaus noch einige rechtliche Feinheiten in diesem Zusammenhang gibt – der Einfachheit halber verweise ich hierfür einmal auf einen bereits etwas älteren, aber durchaus noch aufschlussreichen Beitrag des ebenfalls bloggenden Kollegen Carsten Ulbricht. Und zum anderen, weil ein Nutzer wohl häufig durchaus „Kenntnis nimmt“ von fremden Postings auf seiner Pinnwand. Und kommentiert ein Nutzer ein fremdes Posting auf seiner Pinnwand auch noch selbst, dann zeigt er sogar nach außen, dass er „Kenntnis genommen hat“.

Im vom Kollegen Lampmann berichteten Fall dürfte also durchaus noch so einiges zu klären sein.

Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kurz „vzbv“, hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen Facebook geklagt. Nach Ansicht des Landgerichts sind der „Freundefinder“ und Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht rechtmäßig, so der vzbv in einer Pressemeldung.

Wie hat das Landgericht konkret entschieden?

Das am 6. März ergangene Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht worden, insofern lässt sich für eine erste Einschätzung des Urteils derzeit nur auf die Pressemeldung des vzbv zurückgreifen. Dort heißt es zur Erläuterung unter anderem:

    Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder.

    Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Welche Auswirkungen wird dieses Urteil haben?

Das ist, so lange das Urteil noch nicht im Volltext veröffentlich ist, schwierig und damit kaum seriös im Detail abzuschätzen. Auf jeden Fall dürfte sich mit diesem Urteil – das noch nicht rechtskräftig ist – der Druck auf Facebook erhöhen, sein „rechtliches Framework“ zu optimieren. Es würde mich überraschen, wenn Facebook auf dieses Urteil nicht auch durch Verbesserungen reagieren würde.

Wie bei jedem international tätigen Unternehmen, und so insbesondere bei international ausgerichteten Online-Netzwerken, ist es allerdings eine Sisyphos-Arbeit, die technische Ausgestaltung des Produkts und die dazugehörigen Vertragstexte so zu gestalten, dass sie international (und nicht nur im ursprünglichen Heimatland) rechtskonform sind. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Einschränkungen, die auf Twitter für die Gestaltungen der User-Profile bestehen. Auch für User-Profile auf Twitter besteht nach deutschem Recht grundsätzlich eine Impressumspflicht – es ist jedoch durchaus zweifelhaft, ob diese Pflicht auf Twitter-Profilen überhaupt gemäß den gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden kann (mehr dazu hier).

Wird Facebook Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? Hierzu hat mir Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, folgende Stellungnahme zukommen lassen:

    „Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der Irischen Datenschutzbehörde deutlich.“

Nicht die erste Aktion des vzbv gegen Social Networks

Mit der Klage gegen Facebook ist der vzbv nicht zum ersten Mal gegen Betreiber eines Social Networks vorgegangen. Schon 2009 hatten die Verbraucherschützer die Betreiber von Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing abgemahnt, welche sich daraufhin verpflichteten, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu optimieren.

„Entschuldigung, hätten Sie vielleicht Interesse daran, unseren Nutzer abzumahnen?“

Ein heißes Thema in der Welt der Social Media ist momentan das Kuratierungstool Pinterest. Was ist Pinterest? Die Macher von Pinterest beschreiben ihre Plattform als „Online Pinboard“, also als „Online-Pinnwand“. Im Grunde genommen funktioniert das Ganze so, dass man – nachdem man sich bei dem Dienst angemeldet hat – Bilder aus dem Internet auf einer eigenen Profilseite einbinden, sortieren und präsentieren kann. Hinter Pinterest steht ein US-amerikanisches Start Up, mit Pinspire gibt es auch bereits einen deutschen „Klon“ des Dienstes. Wenn Sie Pinterest und Pinspire noch nicht kennen, dann schauen Sie sie sich doch vielleicht kurz einmal an, bevor Sie hier weiterlesen.

So schön die Seiten von Pinterest und Pinspire auch aussehen, so problematisch erscheinen diese Dienste jedoch aus urheberrechtlicher Sicht. Der Grund: Für das Einbinden fremder Bilder auf einer eigenen Webseite – und sei es auch nur eine Profilseite auf einer Social Media Plattform – benötigt man in aller Regel die Erlaubnis des Urhebers des Bildes. Hat man diese Erlaubnis nicht, begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Wer mehr hierzu lesen möchte: Die Anwaltskollegen Thomas Schwenke und Carsten Ulbricht erläutern dies in Artikeln auf ihren Blogs ausführlich und schön nachvollziehbar anhand von Pinterest, ich selbst habe schon vor einiger Zeit auf onlinejournalismus.de auf die rechtlichen Probleme von Kuratierungstools wie beispielsweise Storify hingewiesen.1

Mit anderen Worten: Auf Plattformen wie Pinterest oder Pinspire scheinen Urheberrechtsverletzungen vorprogrammiert zu sein. Es wäre schlicht realitätsfern anzunehmen, dass jeder Nutzer zunächst bei den Urhebern der von ihm eingebetteten Bilder um Erlaubnis hierfür nachfragen würde. Und solch systemimmanente Fälle von Urheberrechtsverletzungen sind bei Social Media Plattformen keine Seltenheit – siehe auch „Mosaic Maker: Einladung zur Abmahnung„.

Was tun, wenn man in der Haut des Plattformbetreibers steckt? Die Macher von Pinspire haben offenbar einen, sagen wir einmal, kreativen Weg gewählt. Einem Artikel des Branchendienstes „Deutsche Startups“ zufolge scheint das Team von Pinspire Urheber von bei ihnen eingebundenen Bildern anzumailen und sie zu fragen, ob das Einbinden denn in Ordnung gehen würde:

    „Hallo, ich heiße Thyra und ich mache gerade ein Praktikum bei einem neuen Start-up in Berlin, pinspire.de. Ein Mitglied unserer Community hat ein Foto von Ihrer Seite genutzt. Wir wollen nur sicher gehen, ob das in Ordnung für Sie ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dann benachrichtigen Sie uns bitte umgehend. Wir sind ein junges Start-up aus Berlin. Wir wollen niemanden verletzen“ (Quelle).

Der Jurist sieht so etwas mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Nimmt man einmal an, dass es nicht das eigentliche Ziel der oben zitierten Mail ist, elegant auf den eigenen Dienst hinzuweisen und so neue Mitglieder zu gewinnen, sondern rechtliche Probleme zu vermeiden, dann liefert ein Plattformbetreiber seine eigenen Nutzer hier möglicherweise ans Messer. Denn: Durch solch eine E-Mail wird ein Urheberrechtsinhaber natürlich mit der Nase darauf gestoßen, dass ein anderer seine Inhalte nutzt, (vermutlich) ohne dies bislang zu dürfen. Und auch wenn der Plattformbetreiber das Bild auf eine dann folgende Beschwerde eines verärgerten Urhebers sofort wieder entfernt – das Kind wäre in den Brunnen gefallen. Der Plattformbetreiber könnte sich wohl noch der Haftung entziehen, der Nutzer jedoch nicht mehr. „Entschuldigung, hätten Sie vielleicht Interesse daran, unseren Nutzer abzumahnen?” So könnte man die nette Benachrichtigungsmail dann auch lesen.

  1. Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens die Frage, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn das eingebundene Bild nicht wirklich in eine neuen Datei kopiert, sondern nur „embedded“ wird. Beim Embedden werden eingebundene Inhalte so verlinkt, dass die Datei nicht kopiert wird, sondern sie beim Aufruf der eigenen Webseite oder Profils von der ursprünglichen Quelle geladen und innerhalb des eigenen Angebotes dargestellt wird. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch jüngst auch das „Embedden“ als problematisch eingestuft. []

„Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften“

Die „Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften„, titelt die Piratenpartei in einer Pressemeldung zur Festnahme der angeblichen Betreiber von MegaUpload – einem Onlinedienst, über den Dateien ausgetauscht werden konnten und der laut Vorwürfen amerikanischer Strafverfolgungsbehörden zur Urheberrechtsverletzung im großen Stil gedient haben soll.

So wünschenswert es ist, dass gerade die Piratenpartei sich vor dem Hintergrund dieser Aktion erneut zu urheberrechtlichen Fragen positioniert, so sehr enttäuschen doch die leider undifferenzierten Äußerungen von Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, in der Pressemeldung:

Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen„, so Popp. Der Dienst habe sich nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen Digital Millenium Copyright Acts gehalten. „Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen“, so Popp weiter, „und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.

Finde die Fehler.

  • Schon praktisch gesehen kann man wohl kaum einen Vergleich zwischen einem Lagerhallenbetreiber und einen Fileserveranbieter wie MegaUpload anstellen. Der eine stellt Lagerraum für die Aufbewahrung zur Verfügung, der andere optimiert und vermarktet seine Dienste gezielt auch für den Austausch (und nicht nur das Abspeichern) von Dateien.
  • Und obwohl auch ich ein großer Anhänger von Analogien bin, um rechtliche Zusammenhänge zu erschließen und zu erklären, halte ich den Vergleich zwischen Lagerhallenanbieter und Fileserveranbieter auch rechtlich etwas (sehr) kurz gegriffen – schon allein wegen unterschiedlicher Kontrollmöglichkeiten.
  • Der Dienst, so heißt es in der Pressemitteilung der Piratenpartei weiter, habe sich nach eigenen Angaben an die gesetzlichen Regelungen gehalten. Und dass die Betreiber sich „an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen„. Nein, das sicher nicht. Aber dieser Vorwurf wird auch nicht erhoben – sondern der, dass die Betreiber sich gerade nicht an die Gesetze gehalten haben. Und das werden die Betreiber selbst wohl kaum zugeben. Vertraut man seinen eigenen Angaben, dann hat ja auch Karl Theodor zu Guttenberg mit seiner Dissertation nicht getäuscht.

Zudem überrascht eine Parallele, die Popp in der Pressemitteilung zieht: „Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte. Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.

Sicher bestehen zwischen beiden Fällen insofern Parallelen, als dass es in beiden um Filesharing, Urheberrecht und eine internationale Rechtsverfolgung geht. Aufgrund dieser Parallelen beide Fälle in einem Atemzug, und das auch noch unter ausdrücklichem Verweis auf die Gründungsgeschichte der Piraten zu nennen, dürfte allerdings so einigen Piraten vor dem Hintergrund und Umfeld von MegaUpload sauer aufstoßen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Mir geht es hier nicht „Piratenbashing“. Ich halte die Piratenpartei – bei aller kritischen Distanz zu ihr – für eines der spannendsten politischen Projekte in Deutschland seit langem. Allein ihre Existenz und ihr Anklang in der Öffentlichkeit, spätestens ihr Einzug in das Berliner Senat Abgeordnetenhaus dürften auch die letzten Politiker überzeugt haben, dass “diese Sache mit dem Internet nicht mehr weggeht” und Untätigkeit in drängenden online- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen keine Option mehr ist. Es gibt wichtige und gute Beiträge der Piraten. Gerade bei Stellungnahmen zu ihrem zumindest „historischen“ Kernthema Urheberrecht erhoffe, nein erwarte ich jedoch mehr als in Beiträgen wie dieser Pressemitteilung.

Fun fact: Andreas Popp und ich haben 2010 sogar einmal bei einer Podiumsdiskussion nebeneinander auf der Bühne gesessen – und wir sind, wie man sehen kann, dort durchaus gesittet miteinander umgegangen.

Storify, paper.li und das Urheberrecht

Bernd Oswald, früher unter anderem Ressortleiter Nachrichten/Aktuelles bei der Süddeutschen Zeitung, heute Berater für crossmediale Medienprojekte und Dozent für Online-Journalismus, sieht für den Onlinejournalismus eine Zukunft in so genannten „Kuratierungs-Tools“ wie beispielsweise Storify oder paper.li. Oswald ist so begeistert von diesen Tools, dass er unter der Überschrift „Linklisten waren gestern, kuratieren ist die Zukunft“ die Vorteile einer neuen Form des Storytellings anpries.

Im Kern geht es bei Diensten wie Storify und paper.li darum, Inhalte aus fremden Quellen zu aggregieren – mehr oder minder durch eigene Inhalte ergänzt. Da drängt sich einem natürlich die Frage nach dem Urheberrecht auf: Darf man das überhaupt? Auf Einladung von Bernd Oswald habe ich auf onlinejournalismus.de eine kurze Erklärung hierzu geschrieben; wen das Thema interessiert: hier entlang bitte.