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Social Media für Anwältinnen und Anwälte

29. Oktober 2012Social Mediaby Henning Krieg
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Die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltsverein hatte mich eingeladen, auf ihrer Herbsttagung 2012 einen Vortrag zum Thema „Die Nutzung sozialer Medien für die eigene Kanzlei“ zu halten – eine Einladung, der ich sehr gerne nachgekommen bin. Und wie ich es häufig tue: Auch in diesem Fall stelle ich die Folien zum Vortrag gerne auch hier auf dem Blog zur Verfügung. Im Vortrag bin ich zunächst auf den berufsrechtlichen Rahmen für anwaltliche Werbung eingegangen, und dann ins eigentliche Hauptthema („Sind Social Media ein geeignetes Tool für Anwälte? Wie finde ich das für mich beste Tool? Welche Vorüberlegungen sollte ich anstellen, und worauf bei Planung und Start achten?“) eingestiegen.



Wenn ich das richtig gesehen habe, dann waren wir etwa 80 (?) Kolleginnen und Kollegen im Raum, und trotz der späten Platzierung (17.15 Uhr an einem Freitag Abend) hat es mir großen Spaß gemacht, meine Erfahrungen zu teilen und zu diskutieren. Und in der Tat kamen der eine und die andere nach dem Vortrag auf mich zu und meinten, sie müssten das mit dem Bloggen nun einmal vorantreiben. Ich bin gespannt.

Meinungsführer. Meinungsführer?

Die Redaktion des Magazins „pressesprecher“ hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine Kurzstudie darüber veröffentlicht, welche deutschen Medienrechts-Blogs bzw. Blogger als „Meinungsführer“ anzusehen seien. Das Ergebnis der Untersuchung: kriegs-recht.de wird als führend eingestuft, gefolgt von spreerecht.de, wbs-law.de und telemedicus.info. Die Kurzstudie steht zum kostenlosen Download als PDF zur Verfügung.

Natürlich habe ich mich über diese weitere positive Einschätzung meines Blogs gefreut. Allerdings sehe ich die Kurzstudie durchaus nicht unkritisch. Per E-Mail habe ich das Ganze mit einer Berufskollegin kurz diskutiert – und was liegt da näher, als die in diesen E-Mails niedergeschriebenen Gedanken auch hier noch einmal aufzugreifen.

Meinungen und Führung

Unabhängig von jedem kommunikationstheoretischem Hintergrund habe ich in diesem Kontext vor allem aus folgenden Gründen ein wenig Bauchschmerzen mit dem Begriff „Meinungsführer“:

„Führung“ bedeutet ja schlicht nichts anderes, als dass jemand bestimmt, „wo es lang geht“. Eine mit einer „Anordungsnungskompetenz“ verbundene formelle Hierarchie kann es im Bereich von Meinungen allerdings nicht geben. Kernfrage ist also, ob jemand sich in einer Position befindet, aufgrund der seine (oder ihre) Meinungen übernommen werden.

Maßgebliche Faktoren

Die Untersuchung im Pressesprecher überzeugt mich in dieser Hinsicht nicht. Meiner Ansicht nach wurden bei ihr ganz wesentliche Aspekte außer acht gelassen – unter anderem Aspekte, die ohnehin nur schwer oder gar nicht zu messen wären:

  • In der Studie wurde meinem Eindruck nach nach auch von „Reichweite“ auf „Meinungsführerschaft“ geschlossen, beispielsweise indem die Anzahl der Twitter-Follower und der Facebook-Likes mit einbezogen wurde. „Reichweite“ und „Meinungsführerschaft“ gehen aber nicht zwingend miteinander einher. Gelegentlich kann eine große Reichweite ein Indikator dafür sein, dass Leser bereit sind, Meinungen aufzugreifen oder sogar anzunehmen – mehr aber nicht.
  • Bei der Messung – jeder Messung – von entsprechenden Faktoren kommen sodann (i) Auswahl der Faktoren und (ii) Messungenauigkeiten ins Spiel. Die Anzahl von Twitter-Followern wurde beispielsweise gemessen, die Anzahl von Kontakten auf Google+ beispielsweise aber nicht. Wie immer, wie bei jeder Erhebung: Schon die eingängliche Auswahl der Messkriterien bestimmt wesentlich das anschließende (wertende) Ergebnis.
  • Die „Qualität“ der Kontakte wurde nicht gemessen. Diese dürfte auch kaum messbar sein. Allerdings besteht durchaus ein Unterschied darin, ob 5.000 Youtube-Fans einem Twitter-Account folgen, oder 50 Fachjournalisten.
  • Und, schließlich ganz wesentlich: Werden auf den untersuchten Blogs überhaupt Meinungen geäußert? Diese Frage scheint mir vollkommen unter den Tisch gefallen. „Meinung“ und „Information“ teilen ja höchstens eine Schnittmenge hinsichtlich ihres Bedeutungsgehalts, entsprechend sich aber doch grundsätzlich nicht.

Die Relevanzdebatte

Meiner Ansicht kann es eine „Meinungsführerschaft“ durchaus in jedweder Hinsicht geben. Es kann durchaus sein, dass sich jemand in einer Position befindet, aufgrund der seinen bzw. ihren Meinungen gefolgt wird. Nur messbar ist diese Form der Meinungsführerschaft wohl nur schwer, und mit der hier vorliegenden Untersuchung meiner bescheidenen Meinung nach eher gar nicht.

„Influencer“, „Multiplikator“ oder „Reichweite“, vielleicht auch „Kommunikationsstärke“ wären meiner Ansicht daher bessere, weil genauere Aufhänger für die Präsentation der Ergebnisse dieser Kurzstudie gewesen. Wenn man ganz vermessen wäre, dann vielleicht noch „Relevanz“.

Aber vielleicht schauen wir als Juristen da auch genauer auf den Wortsinn als Nichturisten?

Saisonrückblick zum Social Media Recht auf der re-publica 2012

Kurzer Hinweis in eigener Sache: Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai die re-publica in Berlin statt, und ich freue mich, zum fünften Mal bei der Veranstaltung an Bord zu sein. Die Leute hinter der re-publica um Johnny Häusler und Markus Beckedahl beschreiben die Konferenz – meiner Meinung nach ganz treffend – wie folgt:

„Was 2007 als „Klassentreffen“ von Bloggern, Internetaktivisten und Netzintellektuellen unter dem Motto „Leben im Netz“ mit 700 Teilnehmern begann, ist mittlerweile zu einer der größten Konferenzen Deutschlands über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft herangewachsen.“

Seit 2008 habe ich jedes Jahr auf der re-publica einen Workshop zu den Themen „Bloggen und Recht“ und später zu „Social Media Recht“ angeboten – 2008 noch als One-Man-Show, seit 2009 gemeinsam mit dem geschätzten Anwaltskollegen Thorsten Feldmann. Und auch in diesem Jahr werden wir uns mit einem Saisonrückblick den wichtigen rechtlichen Entwicklungen widmen, die es in den vergangenen zwölf Monaten in diesem Bereich gegeben hat. Zeit und Ort des Workshops: Donnerstag, 3. Mai, 15.00 Uhr auf Stage 8.

Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand

Es hat länger gedauert, als ich erwartet habe, aber nun liegt sie vor: Offenbar ist die erste Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand bekannt geworden.

Der Hintergrund

Wer ohne zu fragen fremde Fotografien in seinen Social Media Streams wie beispielweise auf seiner Facebook-Pinnwand oder auf Pinterest einbindet, der kann leicht eine Urheberrechtsverletzung begehen. Selbst „normale“ (also nicht besonders künstlerische) Fotografien und sogar Schnappschüsse sind nach § 72 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Konsequenz: Wer eine fremde Fotografie auf seine Webseite oder in seinen Social Media Stream einbinden möchte, der benötigt dafür in aller Regel eine Erlaubnis vom Fotografen (mehr dazu beispielsweise hier). Und Hand aufs Herz: In den wohl allermeisten Fällen fragen Nutzern bei ihren Social Media Postings wohl nicht nach dieser Erlaubnis. Facebook & Co. machen das Einbinden fremder Inhalte ja auch gezielt besonders einfach – was insbesondere rechtlich unerfahrene Nutzer schon fast „zur Rechtsverletzung verführt“.

Der konkrete Fall

Anwaltskollege Arno Lampmann von der Kanzlei LHR berichtet nun von einer Abmahnung wegen eines fremden Fotos, das ohne Erlaubnis des Fotografen auf einer Facebook-Pinnwand eingebunden wurde. Dabei wartet dieser Fall mit einer Besonderheit auf: Das Foto wurde noch nicht einmal vom „Inhaber“ der Pinnwand selbst eingebunden, sondern von einem Dritten dort platziert.

Unter praktischen Gesichtspunkten weist Lampmann durchaus zu Recht darauf hin, dass der Inhaber der Pinnwand „gar nicht überprüfen [kann], ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.“ Das ist ein Problem, das beispielsweise auch Blogger im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion ihrer Blogs kennen: Ob das, was ein Leser unter einem Blogbeitrag kommentiert, tatsächlich den Tatsachen entspricht und auch in jedweder anderer Hinsicht rechtmäßig ist, lässt sich nicht immer (einfach) feststellen. Beispielsweise Stefan Niggemeier dürfte hiervon ein Lied singen können.

Die Rechtslage

Unter praktischen Gesichtspunkten ist eine Rechtsverletzung unter solchen Umständen also nicht unbedingt erkennbar. Schützt das vor rechtlichen Problemen, ist die Abmahnung deswegen unberechtigt? Nicht unbedingt.

Grundsätzlich – und etwas vereinfacht gesprochen – gilt: Das Telemediengesetz (kurz „TMG“) regelt in seinem § 10, dass ein „Diensteanbieter“ nicht für fremde Inhalte haftet, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat(te), und er ihn unverzüglich entfernt, sobald er Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erhält. Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein „Diensteanbieter“ gelten. Ergo: Grundsätzlich gibt es hier solch eine „Haftungpriviligierung“. Wer vom fremden Posting auf seiner Pinnwand noch nichts weiß, fährt also (noch) vergleichsweise sicher.

Nur: Ganz so einfach ist es dann in der Realität aber doch nicht immer. Zum einen, weil es durchaus noch einige rechtliche Feinheiten in diesem Zusammenhang gibt – der Einfachheit halber verweise ich hierfür einmal auf einen bereits etwas älteren, aber durchaus noch aufschlussreichen Beitrag des ebenfalls bloggenden Kollegen Carsten Ulbricht. Und zum anderen, weil ein Nutzer wohl häufig durchaus „Kenntnis nimmt“ von fremden Postings auf seiner Pinnwand. Und kommentiert ein Nutzer ein fremdes Posting auf seiner Pinnwand auch noch selbst, dann zeigt er sogar nach außen, dass er „Kenntnis genommen hat“.

Im vom Kollegen Lampmann berichteten Fall dürfte also durchaus noch so einiges zu klären sein.

Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kurz „vzbv“, hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen Facebook geklagt. Nach Ansicht des Landgerichts sind der „Freundefinder“ und Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht rechtmäßig, so der vzbv in einer Pressemeldung.

Wie hat das Landgericht konkret entschieden?

Das am 6. März ergangene Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht worden, insofern lässt sich für eine erste Einschätzung des Urteils derzeit nur auf die Pressemeldung des vzbv zurückgreifen. Dort heißt es zur Erläuterung unter anderem:

    Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder.

    Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Welche Auswirkungen wird dieses Urteil haben?

Das ist, so lange das Urteil noch nicht im Volltext veröffentlich ist, schwierig und damit kaum seriös im Detail abzuschätzen. Auf jeden Fall dürfte sich mit diesem Urteil – das noch nicht rechtskräftig ist – der Druck auf Facebook erhöhen, sein „rechtliches Framework“ zu optimieren. Es würde mich überraschen, wenn Facebook auf dieses Urteil nicht auch durch Verbesserungen reagieren würde.

Wie bei jedem international tätigen Unternehmen, und so insbesondere bei international ausgerichteten Online-Netzwerken, ist es allerdings eine Sisyphos-Arbeit, die technische Ausgestaltung des Produkts und die dazugehörigen Vertragstexte so zu gestalten, dass sie international (und nicht nur im ursprünglichen Heimatland) rechtskonform sind. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Einschränkungen, die auf Twitter für die Gestaltungen der User-Profile bestehen. Auch für User-Profile auf Twitter besteht nach deutschem Recht grundsätzlich eine Impressumspflicht – es ist jedoch durchaus zweifelhaft, ob diese Pflicht auf Twitter-Profilen überhaupt gemäß den gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden kann (mehr dazu hier).

Wird Facebook Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? Hierzu hat mir Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, folgende Stellungnahme zukommen lassen:

    „Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der Irischen Datenschutzbehörde deutlich.“

Nicht die erste Aktion des vzbv gegen Social Networks

Mit der Klage gegen Facebook ist der vzbv nicht zum ersten Mal gegen Betreiber eines Social Networks vorgegangen. Schon 2009 hatten die Verbraucherschützer die Betreiber von Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing abgemahnt, welche sich daraufhin verpflichteten, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu optimieren.

Landgericht Mannheim: Richter verbietet Live-Twittern aus dem Verfahren Samsung vs. Apple

Ist die Live-Berichterstattung aus deutschen Gerichtssälen per Twitter erlaubt? Gesetzlich ausdrücklich verboten ist nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (kurz „GVG“), Ton- oder Filmaufnahmen in Gerichtsverhandlungen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Der Grund hierfür ist vor allem, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und ihr Recht auf ein faires Verfahren gewahrt werden sollen. Zudem soll durch das Verbot die „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ sichergestellt werden, sprich: Störungen des Verfahrensablaufs sollen vermieden werden.

Von § 169 GVG jedoch nicht ausdrücklich verboten wird die Live-Berichterstattung durch Onlinemedien im Allgemeinen, und erst recht nicht durch Twitter im Speziellen. Trotzdem könnte man zumindest argumentieren, dass das Verbot aus § 169 GVG analog (also entsprechend) auch auf Spielarten der Online-Berichterstattung in Textform angewendet werden muss, weil auch bei ihnen beispielsweise die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Ob eine solche Argumentation stichhaltig wäre, habe ich 2009 in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ untersucht. Mein Ergebnis: Nein, wäre sie nicht. Eine analoge Anwendung von § 169 GVG kommt daher meiner Ansicht nach nicht in Frage, eine „Twitter-Gerichtsberichtserstattung“ ist in Deutschland nicht pauschal verboten (wer mehr dazu lesen möchte: Hier ist der komplette Fachbeitrag kostenlos abrufbar).

Allerdings haben Richter durchaus die Befugnis, das Twittern oder „Tickern“ im Gerichtssaal in begründeten Fällen individuell zu untersagen – und so zum Beispiel dann auch geschehen in einem Mordprozess vor dem Koblenzer Landgericht, aus dem Lars Wienand, Redakteur der Rhein-Zeitung, live berichten wollte.

Jetzt hat es einen neuen Fall eines gerichtlichen Twitter-Verbots gegeben, und das gleich auch noch in einem ohnehin schon publikumsträchtigen Verfahren – nämlich im vor dem Landgericht Mannheim zwischen Samsung und Apple ausgetragenen Patentrechtsstreit. Florian Mueller von FOSS Patents hatte in seinem Blog angekündigt, live per Twitter aus der Verhandlung zu berichten – was dem Richter überhaupt nicht gefiel:

    No live tweet coverage allowed

    At the beginning of the hearing, the judge emphasized that he does not allow live reporting from his court sessions. He said such hearings are public, but not in terms of a media event, and he said that the use of mobile phones in the courtroom is not allowed. In this context he mentioned that this week he had read on a blog about the intent to live tweet from his hearings. Chances are he was referring to what I said at the end of this recent blog post (relating to a different dispute — Motorola Mobility v. Apple — but the same court).

    Due to the judge’s introductory warning, I didn’t do any tweet during the actual hearing. However, about a half-hour into the session, the court’s press spokesman (a judge himself) entered and walked up to the bench. The judge then said that a tweet from inside the courtroom had already triggered the first inquiry from a foreign reporter, and he wanted to ensure that no more messages would go out. As a result, everyone except for the parties‘ own representatives, employees and consultants had to leave the room and store their mobile devices outside (in lockers).“

Mueller schreibt weiter, dass er für sich selbst keinen Sinn darin sah, gegen die Anordnung des Richters vorzugehen, jedoch erwartet, dass ein solcher Fall sogar einmal bis zum Bundesverfassungsgericht geht:

    „I don’t intend to pursue this any further, but I believe sooner or later the German Federal Constitutional Court will have to clarify whether the use of wireless devices in silent mode for text messages can be prohibited by judges. Given that tweets and other text messages don’t amount to broadcasts or recordings, I think such communication should be permitted, but that battle isn’t mine to fight“ (Quelle: Verhandlungsbericht bei FOSS Patents).

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer ähnlich gelagerten Sache entschieden. Im so genannten „Holzklotz-Verfahren“ (BVerfG, Urt. v. 3. 12. 2008 – 1 BvQ 47/08) hatte ein Gericht einem Journalisten die Nutzung seines Laptops in der Verhandlung verboten, weil es befürchtete, dass der Journalist hiermit „undercover“ verbotene Ton- oder Filmaufnahmen mit einer im Notebook möglicherweise verbauten Kamera anfertigen könnte. Das Verbot, so das Bundesverfassungsgericht später, sei legitim gewesen. Und aufgrund dieser Entscheidung dürfte es schwierig sein, in Zukunft gegen eventuell von Richtern ausgesprochene Verbote von Smartphones in Gerichtssälen vorzugehen.

Das nun vor dem Landgericht Mannheim ergangene „Twitter-Verbot“ ist erst das zweite mir bekannte Verbot dieser Art – aber es würde mich überraschen, wenn nicht noch weitere dazukommen sollten. Und das könnte dann eventuell noch einmal die Diskussion über das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen beleben, die immer wieder aufflackert und engagiert geführt wird. Denn wenn Radio- und Fernsehjournalisten bislang nicht live aus Gerichtsverfahren berichten dürfen, ihren Print- (besser: Text-) Kollegen diese Möglichkeit aber grundsätzlich offensteht (nämlich wenn es nicht im Einzelfall verboten wird) – das könnte dazu führen, dass vielleicht auch das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen gekippt wird (bislang sind allerdings zumindest mir noch keine Überlegungen des Gesetzgebers in dieser Richtung bekannt).

Herzlichen Dank an dieser Stelle an Simon Möller von Telemedicus.info, der mich auf den Beitrag von FOSS Patents hingewiesen hat.