Archive for the ‘Social Media’ category

Am 19. Februar 2016 in München: Der Publishing-Track – Medienrecht für Menschen, die im Internet publizieren

Seit 2013 unterstütze ich den Verlag C.H.Beck bei der Konzeptionierung, Organisation und Durchführung des DialogCamps – einem BarCamp rund um das IT-, Online-, Urheber- und das Datenschutzrecht. Am 19. Februar 2016 geht das DialogCamp in die fünfte Runde – und dabei gibt es eine Premiere: den Publishing-Track. Dieser aus fünf Workshops bestehende Track richtet sich speziell an alle, die im Internet publizieren – an Blogger, Youtuber und Instagrammer, aber auch an „klassische“ Journalisten. Eine juristische Vorbildung ist nicht erforderlich.

Im Publishing-Track dreht sich alles um den Rechtsrahmen für das Publizieren im Internet. Wie war das noch einmal mit dem Urheberrecht – wann darf ich welche fremden Inhalte nutzen, und wann oder wie nicht? Was sind die Besonderheiten beim Fotorecht? Wen (und was) darf ich eigentlich fotografieren? Und wie schütze ich meine eigenen Inhalte rechtlich am besten? Was hat es mit dem Äußerungsrecht auf sich – welche Meinungen sind zulässig, worauf muss ich bei Tatsachenäußerungen achten? Was ist mit dem speziellen Presserecht? Wie verhält es sich mit dem Spannungsfeld Schleichwerbung? Und wie reagiere ich am besten, wenn trotz aller Sorgfalt dann doch einmal eine Abmahnung ins Haus flattert?

Durch den Publishing-Track führen die erfahrenen Medien- und Internetrechtler Thorsten Feldmann und Adrian Schneider. Der Track ist bewusst modular aufgebaut, so dass sich jede und jeder gezielt die Workshops zu den Themen herauspicken kann, die sie oder er kennenlernen oder vertiefen möchte. Gleichzeitig ist auch das Dachprogramm des DialogCamps zugänglich – wer mag, der oder die kann auch jederzeit zu den anderen Workshops des DialogCamps wechseln.

Der UKB für das DialogCamp liegt bei 25 EUR (Brotzeit und Mittagessen inbegriffen). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter www.dialog-camp.de.

Posten, Liken, Teilen – aber sicher

Ehrlich gesagt kann ich gar nicht mehr sagen, wie häufig ich schon auf Veranstaltungen und in Workshops die rechtlichen Stolperfallen von Social Media aufgezeigt und erklärt habe, wie man sie nach Möglichkeit umgeht. Unverändert liegt mir das Thema aber am Herzen. Und so freue ich mich darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam mit Thorsten Feldmann auf der re-publica wieder den „Saisonrückblick Social Media Recht“ anzubieten – wir gehen damit 2015 übrigens ins (verflixte?) siebte Jahr.

Und das ist nicht die einzige Zusammenarbeit von Thorsten und mir. Der Westdeutsche Rundfunk hat bei uns angeklopft und gefragt, ob wir Lust hätten, Social Media Recht einmal multimedial zu erklären – in Wort, Bild und Ton. Und natürlich hatten wir Lust. Herausgekommen ist eine dreiteilige Serie, die jetzt online steht.

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Im ersten Teil dreht sich alles um das Thema Urheberrecht: Was ist eigentlich urheberrechtlich geschützt, wovor schützt das Urheberrecht, und welche Ausnahmen gelten? Im zweiten Teil gehen wir intensiv auf das Thema „Recht am eigenen Bild“ ein und klären auf, wen man wann fotografieren darf (und wen wann nicht) – ein wichtiges Thema beispielsweise für Fashionblogs und die Straßenfotografie. Im dritten Teil schließlich geht es um das Äußerungsrecht, um den Evergreen Impressumspflicht und darum, wie man mit Abmahnungen umgeht.

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Angereichert werden die Filme und Texte durch Animationen und Grafiken von Lukas Kummer. Wer mehr von dessen Arbeiten sehen möchte: Hier entlang bitte.

Video zum „Saisonrückblick Social Media Recht“ auf der re:publica 2013

In dieser Woche durften Thorsten Feldmann und ich im fünften Jahr in Folge mit einem gemeinsamen Workshop zum Social Media Recht bei der re:publica auftreten – Freude und Ehre zugleich. Während ich im vorhergehenden Blogpost noch „nur“ die von Thorsten und mir eingesetzten Folien zur Verfügung gestellt habe freue ich mich, jetzt auch einen Videomitschnitt unseres Workshops bereitstellen zu können:



Ein großer Dank geht meinerseits an die Macher der re:publica, an unser – wieder einmal – tolles und „interaktives“ Publikum, und nicht zuletzt auch an Thorsten. Während wir beiden in den letzten Jahren mehrfach als die „Bud Spencer und Terrence Hill des Rechts“ bezeichnet wurden, fielen dieses Jahr auch mehrfach die Namen „Statler und Waldorf“ – bis zum entsprechenden Alterszynismus ist es aber hoffentlich bei uns beiden noch einiges hin.

Das Video ist unter den Nutzungsbedingungen „Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)“ von den Veranstaltern der re:publica veröffentlicht worden.

Saisonrückblick Social Media Recht 2012/2013 – Folien zum Workshop auf der re:publica 2013

The same procedure as every year: Thorsten Feldmann hatte ich das Vergnügen, auch auf der re:publica 2013 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen – damit waren Thorsten und ich inzwischen zum fünften Mal seit 2009 gemeinsam mit diesem Workshop bei der re:publica am Start.

Und natürlich stellen wir die Folien zu unserer Session gerne auch in bewährter Form über Slideshare zur Verfügung:


Ist das Live-Twittern aus dem NSU-Prozess erlaubt?

Der NSU-Prozess schlägt hohe Wellen – nicht zuletzt wegen des Umgangs des Gerichts mit der Presse. Zunächst fanden die Vertreter ausländischer Medien bei der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal nicht ausreichend Beachtung, dann erhob sich Kritik an der Art und Weise, wie die Presseplätze bei der Wiederholung der Vergabe vom Gericht verlost wurden.

Außer Zweifel steht, dass bei diesem Verfahren ein massives Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz besteht. Und da stellt sich durchaus die Frage: Was ist eigentlich mit einer Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, beispielsweise über Twitter oder über Online-Ticker? Ist eine solche Live-Berichterstattung erlaubt, oder ist sie verboten?

In Deutschland ist es gesetzlich verboten1, in Gerichtsverhandlungen Ton- oder Filmaufnahmen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Dies führt dazu, dass hierzulande ein „Verbot des Gerichtsfernsehens“ gilt2 – und bisher praktisch keine Live-Berichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen heraus stattfindet. Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach aber nur Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlungen. Eine Live-Berichterstattung in „Textform“ wie beispielsweise über Twitter ist nicht ausdrücklich durch das Gesetz untersagt. Also ist das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt?


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Genau diesen Fragen bin ich schon 2009 in einem in der „Kommunikation & Recht“ veröffentlichten Fachbeitrag nachgegangen. Und so weit ich sehe, ist das bis heute die einzige Analyse dieser Frage in der Fachliteratur geblieben. Ergebnis meiner Untersuchung: Das Live-Twittern aus Gerichtssälen heraus ist nicht grundsätzlich und von vornherein verboten – allerdings kann ein Gericht ein solches Verbot im Einzelfall erlassen. Es würde mich nicht überraschen, wenn das Münchener Gericht im NSU-Prozess ein solches Verbot ausspricht.

Die Redaktion der K&R hat sich erfreulicherweise entschieden, meinen Beitrag im Volltext kostenlos zur Verfügung zu stellen – er kann hier abgerufen werden.

  1. Die entsprechende Regelung findet sich in § 169 S. 2 GVG; § 17a BVerfGG lässt Ausnahmen bei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts insoweit zu, als dass es um Aufnahmen bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten oder um Aufnahmen der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen handelt. []
  2. Das „echte“ Gerichtsfernsehen ist nicht zu verwechseln mit den Gerichtsshows à la Salesch, Hold & Co. []

Podiumsdiskussion mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ein kurzer Hinweis: Ich habe die Ehre, am 12. November im Vorlauf zum diesjährigen IT-Gipfel auf einer Podiumsdiskussion mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vertretern von Google, IBM und Xing sowie dem bayerischen Datenschutzbeauftragten zur „Privatsphäre in der digitalen Welt“ zu diskutieren.

Die Veranstaltung in Essen bildet den Auftakt einer Diskussionsreihe zu den Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Aufbauend auf diesem ersten Gespräch werden in den nächsten Monaten bundesweit etwa zehn weitere Termine stattfinden, in welchen jeweils ein weiteres eigenständiges Themenfeld behandelt werden wird. Alle Veranstaltungen sollen im Internet begleitet und dokumentiert werden, 2013 werden die Ergebnisse dann in einer „Charta für eine digitale Gesellschaft“ zusammengefasst.

Auf dem Podium diskutieren bei der Auftaktveranstaltung die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Martina Koederitz, der Leiter Recht von Google Deutschland, Dr. Arnd Haller, Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau, der neue Vorstandsvorsitzende von XING, Dr. Thomas Vollmoeller, der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri und meine Wenigkeit. Moderiert wird die Diskussion von Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der MMR und der ZD.

Die jetzt anstehende erste Podiumsdiskussion ist übrigens öffentlich – wer möchte, der kann hier kostenlose Tickets für die Veranstaltung erhalten.