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Ist das Einbinden des “Like” oder “Gefällt mir” Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht? Und wenn es nicht erlaubt ist, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung? Die Diskussion über diese Fragen hat in den vergangenen Wochen und Monaten stark zugenommen. Und nachdem in letzter Zeit offenbar in der Tat verstärkt Abmahnungen wegen des Einbindens des Buttons verschickt worden sind, ist die Diskussion fast schon “hochgekocht”.

Eines der wesentlichen Probleme in diesem Zusammenhang: Bislang gab es nicht eine einzige Gerichtsentscheidung zu diesen Fragen. Und die Meinungen unter den hierzu auch auf Blogs fleißig publizierenden Juristen gehen weit auseinander. Zwei Juristen, drei Meinungen? Zwanzig Juristen, dreißig Meinungen, könnte man schon fast annehmen.

Jetzt – man möchte fast sagen: endlich – hat das Landgericht Berlin die offenbar erste Gerichtsentscheidung zum Like-Button gefällt. Ergebnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hat das Landgericht zwar nicht beurteilt, sich aber immerhin dazu geäußert, ob der Facebook-Button auf Webseiten zu Abmahnungen berechtigt.

Im Einzelnen:

Die Technik

Mit dem von einem Webseitenbetreiber auf seiner Webseite integrierten “Gefällt mir”-Button können Facebook-Nutzer zeigen, dass ihnen die Webseite gefällt. Klicken sie auf den Button, erscheint eine entsprechende Meldung auf ihrem Facebook-Profil. Der Vorteil für Webseitenbetreiber liegt auf der Hand: Klicken Nutzer den Like-Button, dann erhält der Webseitenbetreibe kostenlose Werbung. Social Media at its best?

Ein Problem an der Sache ist, dass man nicht genau weiß, welche Daten beim Klicken des Buttons eigentlich an Facebook übertragen werden. Und ist ein Nutzer gerade bei Facebook eingeloggt und surft dann auf eine Seite mit einem “Gefällt mir”-Button, dann könnte es sogar zu einer Übermittlung von Daten des Nutzers an Facebook kommen, selbst wenn der den Button gar nicht klickt.

Die Rechtsfragen

Einfach ausgedrückt dürfen so genannte “personenbezogene Daten” nur dann erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, wenn entweder die Person, zu der diese Daten gehören, dem zugestimmt hat, oder wenn das Gesetz den Vorgang erlaubt. Der Code des “Gefällt mir” Buttons übermittelt auf jeden Fall personenbezogene Daten an Facebook, wenn er angeklickt wird – ansonsten könnte ja gar keine Nachricht auf der Pinnwand des jeweiligen Nutzers erscheinen. Und selbst wenn der Button nicht angeklickt wird, könnte er vielleicht die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermitteln – und auch IP-Adressen werden von vielen Juristen und Gerichten als “personenbezogene Daten” angesehen.

Eine gesetzliche Erlaubnis zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Like-Button besteht nicht. Und daran, dass die Nutzer aus rechtlicher Sicht wirksam in die Erhebung und Übermittlung eingewilligt hätten oder überhaupt wirksam einwilligen könnten, wird von Juristen überwiegend in Zweifel gezogen – wie beispielsweise Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Artikel “Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button” anschaulich erläutert.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Als erster über die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin hat offenbar Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet. Seiner Schilderung nach hatte ein Online-Händler den Facebook-Button auf seiner Webseite eingebaut. Weil man beim Aufrufen der Seite des Händlers nicht über die oben erläuterte Übermittlung von Daten an Facebook informiert wurde, erhielt er eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderte. Die wollte der abgemahnte Händler nicht abgeben. Daher beantragte der abmahnende Konkurrent beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Händler die weitere Verwendung des „Gefällt Mir” Buttons ohne ausdrückliche Information der Nutzer untersagt werden sollte.

Das Landgericht Berlin hat die Sache laut Solmecke jedoch anders gesehen, wies den Antrag zurück und erließ keine einstweilige Verfügung gegen den Händler (Az. 91 O 25/11). Einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht könne es hier nicht sehen. Der läge nämlich nur vor, wenn der Verstoß des Händlers gegen das Datenschutzrecht, den der “Abmahner” hier vorbrachte, auch noch als „unlauter“ im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei.

Der Hintergrund dieses doppelten Erfordernisses “Gesetzesverstoß plus Unlauterkeit” ist, dass Wettbewerber einander nicht wegen jedem x-beliebigen Rechtsverstoß abmahnen können sollen. Eine Abmahnung ist nur dann berechtigt, wenn der Verstoß des Abgemahnten nicht nur das Gesetz, sondern auch die Interessen des Abmahners verletzt. Anders gesagt: Der Verstoß muss dem Abgemahnten einen Vorteil gegenüber seinem Wettbewerber bringen können. (Fast zu) simples Beispiel: Geht ein Geschäftsmann bei Rot über die Ampel, dann verstößt er zwar gegen das Gesetz, verletzt damit aber offensichtlich nicht die Interessen von Wettbewerbern. Mit den Worten des Landgerichts Berlin: “Die verletzte Norm muss (…) die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.”

Und nach Ansicht des Landgericht Berlins liegt bei eventuellen datenschutzrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit Facebooks „Like“-Button aber gerade kein solcher Fall vor. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, so Solmecke, führt nach der Auffassung der hier entscheidenden Richterin nicht zu der erforderlichen „spürbaren Beeinträchtigung“ im gegenseitigen Wettbewerb. Ob Datenschutzrecht mit dem Button nun aber überhaupt verletzt wird oder nicht, hat das Gericht gar nicht erst entschieden.

Den vom Landgericht Berlin erlassenen Beschluss hat telemedicus.info im Volltext hier veröffentlicht.

Fazit

Das Landgericht, so könnte man fast denken, hat es sich einfach gemacht: Die datenschutzrechtliche Prüfung vielleicht kurz angetäuscht, sich dann aber mit Hilfe des Wettbewerbsrechts aus der Sache gewunden. Eine solche Sichtweise wäre allerdings unfair gegenüber dem Gericht: Es ist vollkommen legitim (und absolut korrekt), auf diese Weise zur Entscheidungsfindung zu kommen.

Also – auf die Frage “Ist das Einbinden des “Like” oder “Gefällt mir” Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht?” gibt das Landgericht keine Antwort. Aber immerhin auf die zweite eingangs gestellte Frage “Und wenn nicht, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung?” Nach Ansicht der Berliner Richterin: Nein.

Ausblick

So sehr zu begrüßen ist, dass nun endlich die erste gerichtliche Entscheidung vorliegt (die letzte wird es nicht bleiben), so wenig Klärung ist damit aber erreicht:

• Zur grundsätzlichen Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Buttons gibt es weiterhin keine gerichtliche Entscheidung.
• Zur Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind, sollte man der Entscheidung nicht zu viel Bedeutung beimessen: Es handelt sich hier “nur” um die Entscheidung eines Landgerichts, die zudem in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und nicht in einem “echten” Hauptsacheverfahren ergangen ist.
• Und unabhängig von der Frage, ob Datenschutzrechtsverstöße nun abmahnbar sind oder nicht, bleiben immer noch die Datenschutzbehörden. Die gehen zwar nur vergleichsweise selten gegen Verstöße vor – haben aber mittlerweile nicht nur ein, sondern zwei Augen auf das Internet und auch auf Social Media geworden.

Der zweite der oben genannten Punkte könnte noch einige Überraschungen bereithalten. Denn bisher sind deutsche Gerichte zwar in der Tat grundsätzlich abgeneigt, Datenschutzrechtsverstöße als “unlauter” im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG einzustufen. Bei der bereits starken und immer noch zunehmenden Bedeutung von Social Media für das Wirtschaftsleben und der Bedeutung der damit untrennbar verknüpften datenschutzrechtlichen Fragen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass hier mit der Zeit vielleicht ein Umdenken zu beobachten sein wird.

Wer mehr zum Thema “Like” Button und Datenschutz lesen möchte, findet dazu inzwischen eine Unmenge an Artikeln im Netz. Lesenswert ist beispielsweise der oben schon erwähnte Artikel von Rechtsanwalt Thomas Schwenke, in dem sich auch weitere Quellenangaben finden.