Nachdem es aus rechtlicher Sicht in Deutschland lange ruhig um Twitter geblieben ist, ging es diese Woche Schlag auf Schlag: Erst wurde bekannt, dass erstmals ein deutsches Gericht eine einstweilige Verfügung wegen eines Tweets erlassen hat, dann wurde zum ersten Mal eine Abmahnung wegen Spams per Direct Message auf Twitter publik. Und als wäre das noch nicht genug, teilte nun der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamte mit, dass er Strafanzeige wegen eines Tweets gestellt hat.
Was ist passiert
Tobias Huch beschäftigt sich unter anderem mit der Medienpolitik und hat in diesem Zusammenhang schon einige Bekanntheit erlangt (siehe bspw. die Darstellung in der Wikipedia). Anlässlich einer vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) organisierten Demonstration, auf der der BDK die rechtspolitische Position der FDP zum Thema der Vorratsdatenspeicherung kritisierte, veröffentlichte er folgenden Tweet:
Eine Äußerung, die der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen nicht hinnehmen will: Er erstattete Strafanzeige gegen Huch. „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss“, begründet der BDK-Bundesvorsitzende die Anzeige.
Wie ist die Rechtslage
Denkbar ist, dass die Äußerung Huchs als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB strafbar ist. Dieser lautet:
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“Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Das Strafgesetzbuch stellt Beleidigungen unter Strafe, erläutert aber nicht näher, was eine Beleidigung überhaupt ist - das hat der Gesetzgeber im Wesentlichen den Gerichten und Juristen überlassen. Zum Beispiel im Beck’schen Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch wird die Beleidigung folgendermaßen definiert:
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“Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus.”
In der Praxis ist es nicht immer im Vornherein klar, ob ein Gericht eine bestimmte Äußerung als Beleidigung einstufen wird oder nicht. Das lässt sich sehr schön anhand zweier Urteile illustrieren: Zum einen ist es dazu gekommen, dass Richter schon das “Duzen” einer anderen Person als Beleidigung eingestuft haben. Die Begründung: Hiermit hätte der Duzende zum Ausdruck gebracht, dass er den anderen noch nicht einmal der üblichen Höflichkeitsformen für würdig halte - angeblich ein klarer Ausdruck der Mißachtung. Eine, wie ich finde, sehr “nickelige” Entscheidung, die die Latte doch sehr niedrig legt. Im krassen Kontrast dazu steht eine Entscheidung, in der die Richter die Bezeichnung eines anderen in einem Internetforum als “Arschloch” nicht als Beleidigung eingestuft, sondern als lediglich “pointierte Äußerung des persönlichen Mißfallens” durchgewunken haben. So “nickelig” der “Duz-Fall” ist, so falsch halte ich doch auch diese “Arschloch-Entscheidung”.
Letztlich kommt es immer auf den Kontext der Äußerung an. Eine Bezeichnung kann durchaus im einen Fall verboten, und in einem anderen akzeptabel sein. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die Rechsprechung in diesem Zusammenhang übrigens durchaus entspannt - nur weil ein Begriff “derbe” oder “direkt” ist, ist er noch lange nicht unbedingt als Beleidigung anzusehen.
Allerdings haben die Gerichte schon mehrfach entschieden, dass Vergleiche mit autoritären Regimes oder deren Instrumenten (wie bspw. der Gestapo) strafbar sein können - Verurteilungen gab es schon wegen der Verwendung von Bezeichnungen wie “KZ-Aufseher”, “Spitzel”, “alter Nazi” und “Altkommunist im Geist des Massenmörders Stalin”. Auch “Gestapo-Fälle” sind nichts Neues: So hat das Landgericht Hechingen den Vergleich polizeilicher Maßnahmen mit “Gestapo-Methoden” als justiziabel angesehen (was allerdings noch nicht heißt, dass jeder Gestapo-Vergleich unbedingt verboten ist, es kommt - wie erwähnt - immer auf den Kontext an).
Lawblogger Udo Vetter ist offenbar der Auffassung, dass Huch sich schon deshalb keiner Beleidigung strafbar habe machen können, da Personenvereinigungen wie der BDK nicht beleidigt werden könnten, sondern immer nur einzelne oder mehrere Personen. Allerdings können durchaus (vorsicht, jetzt wird juristische Formalsprache fast unvermeidbar) auch “mehrere Einzelpersonen als Angehörige einer Personenmehrheit unter einer Kollektivbezeichnung” beleidigt werden. Ganz vom Eis ist die Kuh hier deswegen meiner Ansicht nach noch nicht.
Wie geht es weiter
Es ist - das dürfte oben schon klar geworden sein - schwer einzuschätzen, ob die Strafanzeige zu einer Verurteilung Huchs führen wird oder nicht. Ich tippe allerdings darauf, dass es nicht dazu kommen wird.
Ein paar Worte noch zu Twitter im Allgemeinen: Nach dieser Woche könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich der Micromessaging-Dienst schlagartig von einer Spielwiese zum Minenfeld gewandelt hat. Das ist aber nicht so. Eine sechsstellige Anzahl deutscher User nutzt Twitter, und diese haben längst etliche Millionen Tweets abgesetzt. Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es schon viel früher zu den Auseinandersetzungen kommen würde, die in dieser Woche publik geworden sind.
Zum Teil gab es bereits recht heftige Reaktionen zum Beispiel auf die Entscheidung des Landgericht Frankfurts zur Linkhaftung auf Twitter. Die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts - und auch die Abmahnung wegen Spams per Direct Message - sind in meinen Augen allerdings keine Beispiele für schlimme Auswüchse im Onlinerecht, sondern durchaus nachvollziehbar. Es gibt auch im Netz gewissen Spielregeln, und viele (allerdings nicht alle) von diesen sind gar nicht mal so verkehrt.
Siehe zur Strafanzeige gegen Huch im Übrigen auch die Darstellung von Robin Meyer-Lucht auf CARTA.
