Archive for the ‘Netzpolitik’ category

Professor Roggenkamp zu “Schutz und Sicherheit in der virtuellen Welt”

6. Februar 2012Netzpolitikby Henning Krieg
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Erst seit gefühlten zwei, vielleicht knapp drei Jahren wird sie wirklich auf breiter Basis und intensiv geführt: die netzpolitische Debatte.1 Dabei betrifft die Netzpolitik längst nicht mehr nur ein Randgebiet unserer Gesellschaft, das nur für einige wenige von uns Bedeutung hat. Netzpolitik betrifft heute praktisch jedermann.

Mit der wünschenswerten Belebung der Debatte sind – wie in jeder politischen Diskussion – spitze, zum Teil auch schrille Wortmeldungen anscheinend unvermeidbar, auf die man eigentlich gut verzichten könnte. Dass es auch anders geht, beweist Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp im Editorial zur neuesten Auflage der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht. Roggenkamp, Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen, äußert sich bemerkenswert (und gewohnt) reflektiert zu Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Nutzung von Social Media durch Ermittlungsbehörden – und nicht zuletzt zur Positionierung unserer Politiker.

Daher: Eine klare Leseempfehlung.

Disclosure: Jan Dirk Roggenkamp und ich sind befreundet und haben zudem bei Bird & Bird zusammen gearbeitet.

  1. Sicher wird man sagen können, dass die netzpolitische Debatte als solche schon seit längerem, sogar schon seit langem geführt wird – meiner Ansicht nach jedoch erst in letzter Zeit in der erforderlichen Breite und vor der notwendigen Öffentlichkeit. []

Piraten suchen Juristen

30. Oktober 2011Netzpolitikby Henning Krieg
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Obwohl ich der Piratenpartei zurückhaltend gegenüberstehe, möchte ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass der Bundesverband der Piratenpartei eine Stelle für eine/n Volljuristen/Volljuristin ausgeschrieben hat.

Die Stellenbeschreibung ist äußerst knapp gehalten:

    Ausschreibung Liquid Feedback – Volljurist

    Die Software und der Betrieb entwickeln sich laufend fort. Du bewertest Änderungen daran hinsichtlich der Gesetzeslage und erstellst notwendige Anpassungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.

Bei “Liquid Feedback” handelt es sich um eine von der Piratenpartei eingesetzte freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung; mehr darüber zum Beispiel in der Wikipedia. Offenbar soll der/die gesuchte Volljurist/in sich lediglich mit rechtlichen Aspekten von Liquid Feedback beschäftigen, und den Piraten nicht auch in anderer Hinsicht beistehen.

Was an der Stellenausschreibung noch auffällt: So ganz konform mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz “AGG”, umgangssprachlich auch “Antidiskriminierungsgesetz” genannt) geht sie nicht. Denn nach § 11 AGG dürfen Stellen nicht unter Verstoß gegen das in § 7 des Gesetzes festgelegten Benachteiligungsverbots ausgeschrieben werden. Um nicht gegen das Verbot zu verstoßen, müssen Stellenausschreibung deshalb unter anderem geschlechtsneutral erfolgen – worauf die Piraten hier nicht geachtet haben. Juristische Spitzfindigkeit? Könnte man vielleicht so sehen, aber es ist eine, die teuer werden kann – die Anzahl der Gerichtsverfahren, die seit Wirksamwerden des AGGs wegen eben solcher nicht geschlechtsneutral erfolgter Ausschreibungen stattgefunden haben, ist keinesfalls niedrig.

Ein Schelm, wer das Ganze dann noch im Kontext der innerhalb (und außerhalb) der Piratenpartei zum Teil heftig geführten Genderdebatte bei den Piraten sieht.

UPDATE

Klaus Peukert, Mitverantwortlicher bei den Piraten für die Ausschreibung, stellt in den Kommentaren klar, dass es sich um eine Ausschreibung für eine ehrenamtliche Stelle handelt (was so aus dem Ausschreibungstext nicht erkennbar gewesen ist), für die das AGG keine Anwendung findet.

Strafanzeige gegen Siegfried Kauder wegen Urheberrechtsverletzungen

Siegfried Kauder ist Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, gilt einigen in Sachen Urheberrecht als Hardliner, weil er das Two-Strikes-Verfahren fordert – und ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seiner persönlichen Webseite Bilder eines fremden Fotografen verwendet hat, ohne die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besessen zu haben.

Kein Wunder, dass sich bei Bekanntwerden dieser Urheberrechtsverletzungen Kauders Spott und Häme aus der Blogosphäre über ihn ergossen – zumal seine anschließende Krisenkommunikation, sagen wir, doch etwas ungeschickt wirkte. Bei Spott und Häme ist es jedoch nicht geblieben: Der Rottweiler1 Blogger Tobias Raff hat nun Strafanzeige gegen Kauder wegen Urheberrechtsverletzung gestellt.

Was ist dran an dieser Strafanzeige – drohen Kauder nun Ermittlungen oder sogar ein Strafverfahren?

Grundsätzlich gilt: Urheberrechtsverletzungen sind durchaus strafrechtlich relevant. Mit den Paragrafen 108 ff. enthält das Urheberrechtsgesetz (kurz “UrhG”) gleich einen ganzen (Unter-)Abschnitt mit Strafvorschriften. Raff stützt seine Strafanzeige gegen Kauder auf § 108 Absatz 3 UrhG. Den gibt es jedoch gar nicht – Raff meint offenbar § 108 Absatz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes. Nach dem kann derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, der ein Lichtbild (sprich: eine Fotografie) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.

Falsche Strafnorm

Schon hier könnte man jetzt ein bißchen an Raffs Anzeige herumkritteln: Nicht nur führt er in seiner Anzeige eine offensichtlich falsche Norm an (§ 108 Abs. 3 anstelle § 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG), auch stellt sich die Frage, ob die von Kauder unrechtmäßig verwendeten Bilder nicht in Wirklichkeit Lichtbildwerke und nicht bloße Lichtbilder sind. Kurz zur Unterscheidung: Vereinfacht gesprochen kann man Lichtbilder als “simple” Fotografien beschreiben (was auch jeden Schnappschuss umfasst), bei Lichtbildwerken handelt es sich um Fotografien, die sogar eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellen. In letzterem Fall wäre § 106 Absatz 1 UrhG die richtige Strafvorschrift. Das angedrohte Strafmaß ist jedoch das gleiche wie in § 108 UrhG, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Legalitätsprinzip vs. Antragserfordernis

Immerhin, “so ungefähr” zumindest gibt Raff ja die richtige Norm an. Und grundsätzlich sind Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund des so genannten Legalitätsprinzips verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erhalten. Dass ein Anzeigender bei seiner Anzeige die falsche Strafvorschrift nennt, ändert daran nichts – ohnehin muss man bei einer Strafanzeige zwar den Vorwurf konkretisieren, aber nicht die anwendbare Strafnorm nennen.

Allerdings werden bestimmte Straftaten nicht auf eine bloße Anzeige, sondern nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Was sprachlich gar nicht einmal sonderlich unterschiedlich klingt, ist in Wirklichkeit doch sehr unterschiedlich: Eine Strafanzeige kann von jedermann gestellt werden, ein Strafantrag jedoch nur durch denjenigen, der durch die Tat verletzt worden ist.

Bei den Paragrafen 106 und 108 UrhG handelt es sich grundsätzlich um so genannte Antragsdelikte. Nur wenn die Strafverfolgungsbehörden wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten, ermitteln sie hier auch ohne Antrag – das ist so in § 109 UrhG geregelt. Tobias Raff ist nicht der Fotograf, der die von Siegried Kauder verwendeten Bilder gefertigt hat, antragsberechtigt ist er also nicht. Und dass die Staatsanwaltschaft hier ein besonderes (!) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, ist eher nicht anzunehmen. Offen ist, ob der Fotograf der von Kauder genutzten Bilder eventuell Strafantrag stellen wird (was ich persönlich, ohne den Fotografen zu kennen, für unwahrscheinlich halte).

Schutz durch Immunität

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist Siegfried Kauder zudem durch seine parlamentarische Immunität vor Ermittlungsverfahren zunächst geschützt. Regelmäßig wird diese durch den Bundestag jedoch aufgehoben, wenn Ermittlungsverfahren (die nicht politischer Natur sind) gegen Bundestagsabgeordnete geführt werden sollen. Dass es hier so weit kommt, ist aber – wie oben aufgezeigt – mehr als unwahrscheinlich.

Strafanzeige – cui bono?

Dass jemand Anzeige gegen Kauder erstattet hat, hat mich persönlich – trotz der geringen Erfolgsaussichten – nicht sonderlich überrascht, ganz im Gegenteil war das eigentlich fast vorhersehbar. In den Kommentaren zum Blogartikel, mit dem Raff seine Anzeige publik gemacht hat, gibt es bereits die ersten kritischen Stimmen, die das Ganze beispielsweise als “sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz” bezeichnen. Sicherlich ein diskutabler Punkt – oder?

  1. Man verzeihe mir dieses Wortspiel. []

“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

6. Februar 2011Netzpolitikby Henning Krieg
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Sagt die Kanzlerin.