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Archive for the ‘Medienrecht’ category

Koblenzer Landgericht verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet

14. September 2010Medienrechtby Henning Krieg
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Vor dem Koblenzer Landgericht wurde das Verfahren gegen ein Mitglied der Hells Angels eröffnet, dem der Mord an einem Polizeibeamten vorgeworfen wird. Das Verfahren erfährt massives Interesse seitens der Medien, die ausführlich darüber berichten. Allerdings sind nicht alle dieser Berichte seitens des Gerichts gerne gesehen: Lars Wienand, Redakteur der Rhein-Zeitung, berichtete mittels iPad live aus dem Verfahren per Ticker über das Internet – bis der Vorsitzende Richter ihm dies verbot


Rhein-Zeitung Gerichtsreporter

und auch Konsequenzen für sein „Live-Tickern“ in Aussicht stellte:


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Schon im vergangenen Jahr habe ich mich ausführlich in einem Fachbeitrag mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine solche Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen erlaubt ist oder nicht. Der einschlägige § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes untersagt zumindest seinem Wortlaut nach (nur) die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal, erwähnt jedoch mit keinem Wort eine Live-Berichterstattung in Textform. Kein Wunder – stammt die Norm doch aus dem Jahr 1964, in der eine solche Berichterstattung noch lange nicht möglich war.

Hartmut Wagner von der Rhein-Zeitung hat anlässlich des Vorfalls im Koblenzer Verfahren ein Kurzinterview mit mir zur Frage geführt, ob die Live-Berichterstattung mittels eines Internet-Tickers oder über Twitter aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus verboten ist oder nicht; das Interview hat die Rhein-Zeitung hier veröffentlicht. Und wer Interesse an meinem erwähnten, etwas längeren Fachbeitrag zum Thema hat – dieser ist hier in voller Länge abrufbar.

Der Showdown – IT-Industrie vs. Musik-Industrie?

Anfang Februar hatte ich bereits einmal auf das französische „Sarkozy Agreement hingewiesen und auch darauf, dass uns eine Diskussion über das Abschalten der Internet-Zugänge für Filesharer wohl auch in Deutschland bevorsteht. In Frankreich (wie übrigens auch in Großbritannien, Japan und Australien) geht die Tendenz dahin, die Internetprovider bei der Bekämpfung der Internetpiraterie stärker in die Verantwortung zu nehmen, indem sie gehalten werden, die Internet-Zugänge von „Piraten“ zu kappen.

Nun ist diese Diskussion tatsächlich in Deutschland angekommen, und sie wird in besonderer Form an besonderer Stelle geführt: Prof. Dr. Hoeren, einer der bekanntesten deutschen IT-Rechtler, hat sich in deutlichsten Worten auf dem Beck-Blog gegen den offenen Brief gewandt, der auf Initiative vom Bundesverband der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Merkel ging (der Brief ist hier als PDF abrufbar). O-Ton Prof. Hoeren: „Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.

Dies wiederum hat Stefan Michalk, den Geschäftsführer des Bundesverbands der Musikindustrie, dazu gebracht, ebenfalls auf dem Beck-Blog in den Ring zu steigen und Prof. Hoeren in den Kommentaren zu antworten: „worüber ich mich ärgere: undifferenzierte Kommentare von “Experten”, denen jeder tiefere Einblick in die Zusammenhänge der Kulturwirtschaft zu fehlen scheint und die dazu noch Künstlern, Autoren und Filmemacher jegliche eigene Meinung absprichen und diese als “Haussklaven” diffamieren„. Mittlerweile ist die – auch durch weitere Teilnehmer geführte – Diskussion bei 72 Wortmeldungen angelangt, und es dürfte noch lange nicht Schluß sein.

Neben der besonderen – sagen wir – „Offenheit“ der Diskutierenden ist diese Auseinandersetzung auch aus weiteren Gründen überaus bemerkenswert. Nicht nur wird hier eine der Kernfragen diskutiert – nämlich die Frage nach der Verantwortung der Zugangsprovider für rechtsverletzende Vorgänge -, die die Internet-Branche in den kommenden Monaten und vermutlich Jahren beschäftigen wird. Sondern auch diskutieren hier profilierte Meinungsführer beider Seiten, und zwar nicht mittels einzelner Stellungnahmen in der Presse, über vergleichsweise reichweitenschwache Fachpublikationen oder gar in „Hinterzimmern“, sondern in unmittelbarer Konfrontation, nachverfolgbar für jedermann mit Internetzugang. Zugleich ist das Beck-Blog nicht „irgendein“ Forum: diese Bühne wird bereitet von einem der bedeutendsten deutschen juristischen Fachverlage, dem C. H. Beck Verlag.

Leseempfehlung: „Urheberrecht im Alltag“

Die Macher von iRights.info, einem – sehr zu empfehlenden – Informationsportal zum Urheberrecht in der digitalen Welt, haben zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung nun auch „offline“ unter dem Titel „Urheberrecht im Alltag“ ein gedrucktes Buch zum Thema herausgebracht.


Urheberrecht im Alltag - Irights Buch

Im Geleitwort schreibt Prof. Dr. Thomas Dreier mit Blick auf die digitalen Medien und das, was technisch möglich ist:

    Aber ist das alles legal? Was darf man und was darf man nicht? Vor allem, wenn etwas durch das Urheberrecht verboten ist, warum ist das so? Und wenn ich etwas Kreatives geschaffen habe, welche Rechte stehen mir dann zu?

    All diese Fragen beantwortet das Urheberrecht.

Doch das Urheberrecht gibt gerade für Laien, und selbst für Juristen nicht immer klare Antworten. An dieser Stelle setzt „Urheberrecht im Alltag“ an: Das Buch von den Autoren von iRights.info – übrigens 2006 mit dem Grimme Online Award und 2008 mit dem Klicksafe Preis für Sicherheit im Internet ausgezeichnet – birgt auf mehr als 350 Seiten verständliche und informative Antworten.

„Urheberecht im Alltag“ kann für eine Schutzgebühr von 2 Euro hier bestellt werden. Lesempfehlung.

Perlentaucher.de: FAZ und Süddeutsche ziehen vor den BGH

29. Januar 2008Medienrechtby Henning Krieg
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Nachdem sie mit ihrer Klage gegen die Betreiber des Internet-Kulturmagazins Perlentaucher.de sowohl vor dem Land-, wie auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert sind, gehen die FAZ und die Süddeutsche Zeitung nun in die Revision vor den Bundesgerichtshof.

Perlentaucher.de stellt auf seiner Webseite unter anderem neu erschienene Bücher vor und rezensiert diese. FAZ und Süddeutsche Zeitung stören sich daran, dass Perlentaucher.de dabei nicht nur eigene Buchbesprechungen veröffentlicht, sondern daneben auch kurze, selbst angefertigte Zusammenfassungen (so genannte “Abstracts”) von Rezensionen online stellt, die zuvor bei FAZ und Süddeutscher erschienen sind. Zum Teil enthalten diese Abstracts, für die Perlentaucher.de einigen Internet-Buchhändlern das Recht zur Nutzung einräumt, auch einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken von FAZ und Süddeutscher.

Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main sahen die Rechte der Verlagshäuser durch diese Abstracts nicht verletzt. Ein generelles Verbot solcher „Berichte über Berichte“ komme nicht in Betracht, und eine konkrete Verletzung hätten die Verlagshäuser – obwohl nicht von vornherein auzuschließen – ebenfalls nicht nachweisen können. Offen ist – und nun geklärt wird – ob diese Sichtweise auch von den Bundesrichtern geteilt werden wird. Eine ausführliche Besprechungen der Entscheidung des OLG findet sich hier, und eine Stellungnahme von Perlentaucher.de zur nun angekündigten Revision hier.