Anfang Februar hatte ich bereits einmal auf das französische “Sarkozy Agreement“ hingewiesen und auch darauf, dass uns eine Diskussion über das Abschalten der Internet-Zugänge für Filesharer wohl auch in Deutschland bevorsteht. In Frankreich (wie übrigens auch in Großbritannien, Japan und Australien) geht die Tendenz dahin, die Internetprovider bei der Bekämpfung der Internetpiraterie stärker in die Verantwortung zu nehmen, indem sie gehalten werden, die Internet-Zugänge von “Piraten” zu kappen.
Nun ist diese Diskussion tatsächlich in Deutschland angekommen, und sie wird in besonderer Form an besonderer Stelle geführt: Prof. Dr. Hoeren, einer der bekanntesten deutschen IT-Rechtler, hat sich in deutlichsten Worten auf dem Beck-Blog gegen den offenen Brief gewandt, der auf Initiative vom Bundesverband der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Merkel ging (der Brief ist hier als PDF abrufbar). O-Ton Prof. Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.”
Dies wiederum hat Stefan Michalk, den Geschäftsführer des Bundesverbands der Musikindustrie, dazu gebracht, ebenfalls auf dem Beck-Blog in den Ring zu steigen und Prof. Hoeren in den Kommentaren zu antworten: “worüber ich mich ärgere: undifferenzierte Kommentare von “Experten”, denen jeder tiefere Einblick in die Zusammenhänge der Kulturwirtschaft zu fehlen scheint und die dazu noch Künstlern, Autoren und Filmemacher jegliche eigene Meinung absprichen und diese als “Haussklaven” diffamieren“. Mittlerweile ist die - auch durch weitere Teilnehmer geführte - Diskussion bei 72 Wortmeldungen angelangt, und es dürfte noch lange nicht Schluß sein.
Neben der besonderen - sagen wir - “Offenheit” der Diskutierenden ist diese Auseinandersetzung auch aus weiteren Gründen überaus bemerkenswert. Nicht nur wird hier eine der Kernfragen diskutiert - nämlich die Frage nach der Verantwortung der Zugangsprovider für rechtsverletzende Vorgänge -, die die Internet-Branche in den kommenden Monaten und vermutlich Jahren beschäftigen wird. Sondern auch diskutieren hier profilierte Meinungsführer beider Seiten, und zwar nicht mittels einzelner Stellungnahmen in der Presse, über vergleichsweise reichweitenschwache Fachpublikationen oder gar in “Hinterzimmern”, sondern in unmittelbarer Konfrontation, nachverfolgbar für jedermann mit Internetzugang. Zugleich ist das Beck-Blog nicht “irgendein” Forum: diese Bühne wird bereitet von einem der bedeutendsten deutschen juristischen Fachverlage, dem C. H. Beck Verlag.
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