Archive for the ‘Datenschutz’ category

Charta für eine digitale Gesellschaft – Videomitschnitt der Auftaktveranstaltung

14. November 2012Datenschutzby Henning Krieg
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Am Montag hatte ich die Freude, im Vorfeld des diesjährigen IT-Gipfels auf einer Podiumsdiskussion mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vertretern von Google, IBM und Xing sowie dem bayerischen Datenschutzbeauftragten zur “Privatsphäre in der digitalen Welt” zu diskutieren. Die Diskussion war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, die unter dem Titel “Gipfelprozess” in den kommenden zwölf Monaten stattfinden werden. Am Ende soll eine “Charta für die digitale Gesellschaft” erarbeitet werden.

Wie eigentlich immer bei Podiumsdiskussionen darf man an die Detailschärfe des Gesprächs wohl keine überzogenen Anforderungen stellen. Ich freue mich aber darüber, dass wir offenbar auf einige – wie ich finde – interessante Ansatzpunkte gestossen sind. Welche das sind? Das kann man im eingebundenen Video sehen – die Macher der isarrunde waren so freundlich, die Podiumsdiskussion nicht nur live zu streamen, sondern auch einen Mitschnitt der Veranstaltung unter einer Creative Commons Lizenz bereitzustellen.



Die Webseite zum Gipfelprozess ist unter www.gipfelprozess.de inzwischen ebenfalls live gegangen. Dort gibt es weitere Informationen zur Initiative und eine Übersicht über kommende Veranstaltungen.

Video veröffentlicht von isarrunde unter CC-BY Creative Commons Lizenz.

Podiumsdiskussion mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ein kurzer Hinweis: Ich habe die Ehre, am 12. November im Vorlauf zum diesjährigen IT-Gipfel auf einer Podiumsdiskussion mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vertretern von Google, IBM und Xing sowie dem bayerischen Datenschutzbeauftragten zur “Privatsphäre in der digitalen Welt” zu diskutieren.

Die Veranstaltung in Essen bildet den Auftakt einer Diskussionsreihe zu den Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Aufbauend auf diesem ersten Gespräch werden in den nächsten Monaten bundesweit etwa zehn weitere Termine stattfinden, in welchen jeweils ein weiteres eigenständiges Themenfeld behandelt werden wird. Alle Veranstaltungen sollen im Internet begleitet und dokumentiert werden, 2013 werden die Ergebnisse dann in einer “Charta für eine digitale Gesellschaft” zusammengefasst.

Auf dem Podium diskutieren bei der Auftaktveranstaltung die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Martina Koederitz, der Leiter Recht von Google Deutschland, Dr. Arnd Haller, Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau, der neue Vorstandsvorsitzende von XING, Dr. Thomas Vollmoeller, der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri und meine Wenigkeit. Moderiert wird die Diskussion von Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der MMR und der ZD.

Die jetzt anstehende erste Podiumsdiskussion ist übrigens öffentlich – wer möchte, der kann hier kostenlose Tickets für die Veranstaltung erhalten.

Kostenloser Online-Kommentar zur EU Datenschutz-Grundverordnung

Das europäische Datenschutzrecht steht vor einem nicht nur evolutionärem, sondern fast revolutionärem Wandel: Im Kern geht es darum, dass die nationalen Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch die so genannte “EU Datenschutz-Grundverordnung” abgelöst werden sollen. Britta Hinzpeter von DLA Piper beschreibt dies in prägnanter Weise:

    “Dies hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte ausgedient” (Quelle).

So wünschenswert, ja schlicht zwingend erforderlich die Modernisierung des Datenschutzrechts ist, so groß ist jedoch die Kritik am Anfang dieses Jahres veröffentlichten Entwurf der Grundverordnung. In Fachliteratur, Presse und Blogs erhebt sich eine Vielzahl von Stimmen, die Bedenken gegen ihn anmelden – Berufskollege Stadler verlinkt auf Internet-Law eine Vielzahl solcher Stellungnahmen.

Schätzungsweise 2014 oder 2015 könnte es ernst werden und die Grundverordnung in Kraft treten. Als Vorbereitung hierzu soll deren Entwurf derzeit in den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Und aufgrund der durchaus gegebenen Schwächen des Entwurfs tut es schlicht Not, dass diese Diskussion engagiert geführt wird. Sollte die Grundverordnung in Kraft treten, so wird dies ein Meilenstein im internationalen Datenschutzrecht sein. Zur Erinnerung: Das heutige europäische Datenschutzrecht geht in wesentlichen Teilen auf die mittlerweile schon 17 Jahre alte EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zurück. Ist die Grundverordnung einmal in Kraft, so wird sie das Datenschutzrecht über Jahrzehnte hinaus prägen. Dieser Wurf sollte nicht nur gelingen, er muss es.

Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zusammenhang haben Florian Albrecht und Axel Knabe gestartet, beides Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dirk Heckmann an der Universität Passau. Unter www.datenschutz-grundverordnung.eu erstellen die beiden unter Mithilfe weiterer Autoren einen kostenlosen Online-Kommentar zum Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung.

Florian Albrecht hat das Projekt mir gegenüber wie folgt näher erläutert:

    “Die Idee zu diesem Kommentar ergab sich aus dem Umstand, dass der Entwurf der geplanten Datenschutz-Grundverordnung derzeit heftig in sämtlichen datenschutzrechtlichen Fachmedien diskutiert und kritisiert wird.

    Diesbezüglich steht fest, dass das europäische Datenschutzrecht, das derzeit noch mittels der Datenschutzrichtlinie geregelt ist, zumindest langfristig reformiert wird. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der im derzeitigen Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Regelungen – ggf. auch in geänderter oder abgeschwächter Form – realisiert wird. Unserer Auffassung nach muss der laufende Reformprozess möglich frühzeitig aus wissenschaftlicher Sicht begleitet werden, damit praxisgerechte Regeln geschaffen werden, die den Interessen sämtlicher Adressaten des Datenschutzrechts gerecht werden.

    Der von uns über www.datenschutz-grundverordnung.eu veröffentlichte Online-Kommentar soll über bisherige Beiträge in Blogs und Zeitschriften hinausgehend eine vertiefte Erschließung der Materie ermöglichen.”

Hier gilt: Klare Leseempfehlung.

Die wohl umfangreichste Materialsammlung zum Datenschutz

Etwas Großartiges am Internet ist ja, dass man allenthalben auf Materialsammlungen zu verschiedensten Themen stößt – und so auch auf Materialsammlungen zum Datenschutzrecht. Hilfreich finde ich persönlich zum Beispiel die Webseite des “Virtuellen Datenschutzbüros” vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Jetzt bin ich auf eine Sammlung gestossen, die sämtliche anderen mir bekannten Übersichten mit Abstand in den Schatten stellt. Die Redaktion der vor kurzem vom Verlag C.H. Beck etablierten “Zeitschrift für Datenschutz” (kurz “ZD”) hat auf ihrer Webseite Hunderte (!) von Links zu kostenlosen Quellen zusammengetragen – eine ganz klare Empfehlung für die Bookmark-Sammlung eines jeden am Datenschutzrecht Interessierten.

Was mir bei alledem fast ein wenig “Angst” macht: Das scheint nur der Anfang zu sein. Anders lässt sich diese Selbstbeschreibung auf der Seite der ZD nicht interpretieren: “Liebe Nutzer der ZD-Homepage, in dieser Rubrik haben wir nun die ersten interessanten Materialien, die wir für Sie zusammengetragen haben, eingestellt. (…) Diese Liste zeigt eine subjektive Auswahl an ersten Schlagworten und Links (…).”

Wer zur Materialsammlung der ZD zum Datenschutzrecht möchte: Hier entlang bitte.

Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kurz “vzbv”, hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen Facebook geklagt. Nach Ansicht des Landgerichts sind der “Freundefinder” und Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht rechtmäßig, so der vzbv in einer Pressemeldung.

Wie hat das Landgericht konkret entschieden?

Das am 6. März ergangene Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht worden, insofern lässt sich für eine erste Einschätzung des Urteils derzeit nur auf die Pressemeldung des vzbv zurückgreifen. Dort heißt es zur Erläuterung unter anderem:

    Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder.

    Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Welche Auswirkungen wird dieses Urteil haben?

Das ist, so lange das Urteil noch nicht im Volltext veröffentlich ist, schwierig und damit kaum seriös im Detail abzuschätzen. Auf jeden Fall dürfte sich mit diesem Urteil – das noch nicht rechtskräftig ist – der Druck auf Facebook erhöhen, sein “rechtliches Framework” zu optimieren. Es würde mich überraschen, wenn Facebook auf dieses Urteil nicht auch durch Verbesserungen reagieren würde.

Wie bei jedem international tätigen Unternehmen, und so insbesondere bei international ausgerichteten Online-Netzwerken, ist es allerdings eine Sisyphos-Arbeit, die technische Ausgestaltung des Produkts und die dazugehörigen Vertragstexte so zu gestalten, dass sie international (und nicht nur im ursprünglichen Heimatland) rechtskonform sind. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Einschränkungen, die auf Twitter für die Gestaltungen der User-Profile bestehen. Auch für User-Profile auf Twitter besteht nach deutschem Recht grundsätzlich eine Impressumspflicht – es ist jedoch durchaus zweifelhaft, ob diese Pflicht auf Twitter-Profilen überhaupt gemäß den gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden kann (mehr dazu hier).

Wird Facebook Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? Hierzu hat mir Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, folgende Stellungnahme zukommen lassen:

    “Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der Irischen Datenschutzbehörde deutlich.“

Nicht die erste Aktion des vzbv gegen Social Networks

Mit der Klage gegen Facebook ist der vzbv nicht zum ersten Mal gegen Betreiber eines Social Networks vorgegangen. Schon 2009 hatten die Verbraucherschützer die Betreiber von Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing abgemahnt, welche sich daraufhin verpflichteten, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu optimieren.

Streit um Entpixelungen auf Google Street View – steht ein Musterprozess kurz vor dem Start?

Es könnte sein, dass ein Musterprozess wegen der “Entpixelung” eines auf Google Street View unkenntlich gemacht wordenen Hauses kurz bevorsteht. Das Ziel des Prozesses wäre es, Rechtsklarheit darüber herzustellen, ob Fotos von Gebäuden auch gegen den Willen ihrer Mieter oder Eigentümer auf geobasierten Internetdiensten eingebunden werden dürfen.

Der Hintergrund

Google Street View hat wie nur wenige andere Internetdienste für öffentliche Aufregung und heftige Kritik durch Datenschützer und Politiker gesorgt. Google hat auf die gegen seinen Dienst geäußerten Bedenken reagiert, indem es Mietern und Eigentümern von auf Street View gezeigten Häusern ermöglicht, Widerspruch gegen die Abbildung einzulegen. Erfolgt ein solcher Widerspruch, verpixelt Google die Bilder des jeweiligen Gebäudes, es ist auf Street View dann nicht mehr zu erkennen.

Diese Möglichkeit zum Widerspruch ist nicht bei allen gut angekommen. Der Unmut geht so weit, dass sogar die “Entpixelung” von auf Street View unkenntlich gemachten Immobilien organisiert wird. Jens Best beispielsweise hat vor kurzem die Plattform www.findedaspixel.de an den Start gebracht. Mit ihr will er durch Crowdsourcing – also die Mitarbeit etlicher Mitstreiter – so viele verpixelte Gebäude auf Google Street View entdecken lassen wie möglich. Ziel ist es offenbar, eine Datenbank für Pro-Street-View-Aktivisten zu schaffen, um dann möglichst viele verpixelte Gebäude fotografieren und deren unverpixelten Bilder online stellen zu können – obwohl deren Eigentümer oder Mieter bei Google Widerspruch dagegen eingelegt haben. In den ersten drei Wochen sind auf findedaspixel.de rund 27.000 Gebäude eingetragen worden, das entspricht mehr als zehn Prozent aller bislang auf Google Street View verpixelten Immobilien.



Die Gutachten

Aber – darf man das überhaupt? Fotos von Gebäuden auf geobasierten Internetdiensten einbinden, und wenn deren Mieter oder Eigentümer die Bilder verpixeln lassen zusätzliche unverpixelte Bilder hochladen? Professor Thomas Dreier und Professorin Indra Spiecker haben in einem von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Gutachten starke Bedenken gegen Street View und die Abbildung selbst von Einfamilienhäusern im Internet geäußert. In einem von Google in Auftrag gegebenen Gutachten hingegen kommt Professor Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Leibniz Universität Hannover zu dem Schluss, Googles Dienst sei rechtlich einwandfrei.

Sowohl bei Dreier und Spiecker, als auch bei Forgó handelt es sich um renommierte Juristen. Dass sie in ihren Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen illustriert, dass die Rechtslage im Moment noch unklar ist.

Die Überlegungen

Diese rechtliche Unklarheit ist ein unbefriedigender Zustand – für beide Seiten. Diese Unklarheit könnte wohl nur durch eine klare Ansage des Gesetzgebers beendet werden, oder durch eine Klärung vor Gericht. Ob, und wenn ja, wie bald der Gesetzgeber reagiert, ist nicht abzusehen. Deshalb gibt es im Moment Überlegungen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von “Entpixelungen” anhand einer Berliner Immobilie gerichtlich klären zu lassen.

Mieter und Eigentümer auf der einen Seite und “Entpixler” auf der anderen sind mir jeweils persönlich bekannt. Sie kennen sich auch untereinander, sind sich nicht spinnefeind (ganz im Gegenteil) – haben aber nun einmal unterschiedliche Ansichten darüber, ob das mit dem Entpixeln so in Ordnung ist oder nicht. Und erwägen, gerichtlich entscheiden zu lassen, wer im Recht ist.

Ob sie ihren Disput vor Gericht ausfechten werden hängt auch vom Kostenrisiko ab. Die unterlegene Partei müsste voraussichtlich die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Die dürften zwar nicht unbedingt astronomischen Höhen erreichen, aber könnten immer noch einen für eine Einzelperson schmerzhaften Betrag ausmachen. Ließe sich dieses Kostenrisiko minimieren, beispielsweise indem man es auf möglichst viele Personen verteilt, stünde die “Chance auf Klage” noch deutlich besser. Die (potentiellen) Parteien versuchen daher momentan herauszufinden, ob sie jeweils mit Unterstützung rechnen könnten (bspw. durch zweckgebundene Spenden, eventuell auch auf “der Basis von Crowdfunding” – wobei momentan schwer abzusehen scheint, ob es auf eine entsprechende Anfrage hin eine ausreichende Resonanz gäbe).

Als alternative Möglichkeit diskutieren sie, ob sich die Sache nicht auch vor einem mit renommierten Fachjuristen besetzten Moot Court verhandeln ließe. Ein Moot Court ist kein “echtes Gericht”, sondern ließe sich hier wohl am ehesten mit einem Schiedsgericht vergleichen. Dort gelten keine Gebührenordnungen – ein Kostenrisiko ließe sich also vermeiden, wenn sich Richter für den Moot Court finden, die unentgeltlich verhandeln. Diese Lösung hätte allerdings den Nachteil, dass am Ende kein “echtes” rechtsverbindliches Urteil eines Gerichtes gesprochen würde. Was auf die Gefahr hinausliefe, am Ende “nur” mit einem dritten Gutachten zur Rechtslage dazustehen. Was die Rechtsklarheit nicht unbedingt maßgeblich fördern würde.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Ich selbst bin weder eine der beiden Parteien, noch würde ich bei einem Verfahren auf einer der beiden Seiten anwaltlich tätig werden.