kriegs-recht.de

Wie im vergangenen Jahr hatte ich auch auf der diesjährigen re:publica das Vergnügen, gemeinsam mit dem Berufskollegen Thorsten Feldmann einen (gut besuchten) Workshop zum Thema “Bloggen und Recht” anzubieten. In diesem Jahr haben wir unsere Folien für den Workshop eher minimalistisch gestaltet, um noch deutlicher zu machen, dass wir besonderen Wert auf den Dialog und die Diskussion im Workshop legen. Unsere Folien für die re:publica 2010 hat Thorsten Feldmann auf seinem “Feldblog” hochgeladen.

Bei der letztjährigen re:publica hatten wir wesentlich ausführlichere Folien verwendet. Da diese an Aktualität eigentlich nichts eingebüßt haben, stelle ich auch sie hier gerne noch einmal zur Verfügung - voilà¹:

Wie immer der Hinweis: Es gilt das gesproche Wort. Die Folien dienen zum Überblick über die von uns behandelten Themen, und zur Ergänzung des Vortrags (und nicht der Vortrag zur Ergänzung der Folien). Die rechtlichen Informationen sind stark verkürzt dargestellt. Sie können und sollen eine kompetente Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen - aber zumindest doch eine erste Orientierung ermöglichen.

1. Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht mehr - wie auf den Folien angegeben - für die Kanzlei Bird & Bird LLP arbeite. [↩]

Ich beschäftige mich ja sehr gerne mit dem Thema “Bloggen und Recht” (wie man auch hier auf dem Blog sehen kann). Auf der einen Seite ist das Bloggen aus rechtlicher Sicht gar nicht mal so ungefährlich, und auf der anderen Seite lassen sich die größten Stolperfallen mühelos vermeiden, wenn man einfach ein paar Basics kennt. Dennoch wird mit aller Regelmäßigkeit immer wieder eine “Sau durch die Blogosphäre” getrieben - und jetzt scheint es mal wieder so weit. So etwas wie den jetzigen Fall hat es allerdings noch nie gegeben.

“Im Namen des Volkers” ist das (lesenswerte) Blog eines unter dem Synonym “Volker Ballmann” bloggenden deutschen Richters.¹ “Richter Ballmann” hat eine flotte Schreibe, und wirft auch gerne ein kritisches Auge auf bloggende Rechtsanwälte.

Einem scheint das nun aber gar nicht gefallen zu haben: Wenn die Geschichte stimmt, dann hat ein Berufskollege Strafanzeige gegen den unbekannten Richter erstattet. Das ist wohl ein Stoff, aus dem Filme gemacht werden. Zumindest im Internet.

Update: An der Behauptung des Kollegen, Anzeige gegen Richter Ballmann erstattet zu haben, scheint nichts dran gewesen zu sein. Nachdem das Geplänkel zwischen den beiden recht schnell die Runde in der Blawgosphäre machte, äußerte er in den Kommentaren bei Richter Ballmann: “Ich bin weder humorlos noch so unfair eine Strafanzeige gegen unseren Filmvorführer zu erstatten” (siehe hier, Kommentar am 13. August um 7.59h). Das erklärt zwar nicht, warum der Kollege zunächst mitteilte, eine Anzeige bereits erstattet zu haben - sollte aber hoffentlich bedeuten, dass die Angelegenheit nicht erst noch zu den Akten gelegt werden muss, sondern dass schon von vornherein keine Akte aufgemacht wurde.

1. Meinen Informationen nach handelt es sich tatsächlich um einen “echten” Richter”. [↩]

In den ersten drei Teilen dieser kleinen Beitragsserie ging es darum,

• dass Gerichte auf die Idee kommen könnten, dass (zumindest bestimmte) Nutzer von Twitter ein Impressum für Ihre Profile benötigen (siehe Teil 1)¹,
• dass insbesondere all diejenigen, die geschäftlich twittern, sich ein Impressum zulegen sollten (siehe Teil 2)², und schließlich
• wie sich die Impressumspflicht auf Twitter am ehesten erfüllen lässt (siehe Teil 3).

In etlichen Twitter-Profilen fehlt allerdings immer noch die Anbieterkennung - insbesondere in “privaten” Twitter-Profilen findet sich meist kein (Link auf) ein Impressum. Droht jetzt die große Abmahn- oder Bußgeldwelle über Twitter zu schwappen?

Nein. Wer Twitter geschäftlich nutzt, sollte sich zwar definitiv ein Impressum zulegen. Privaten Twitter-Nutzern drohen aber keine kostspieligen Abmahnungen, und in der Praxis auch keine Bußgelder. Warum nicht, und warum die Impressumspflicht (insbesondere von Bloggern) häufig überschätzt wird - dazu mehr in diesem Beitrag.

Continue reading ‘Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 4 - Warum die Impressumspflicht häufig überschätzt wird’

1. Wobei man, wie im zweiten Teil aufgezeigt, auch anderer Meinung sein kann [↩]
2. Meiner Meinung nach übrigens schon allein aus Gründen der Professionalität. [↩]

Nach den ersten beiden Teilen dieser kleinen Beitragsserie sieht es so aus, dass

• (zumindest bestimmte) Nutzer von Twitter ein Impressum für Ihre Profile benötigen¹ , und
• insbesondere all diejenigen, die geschäftlich twittern, sich ein Impressum zulegen sollten.²

Da stellen sich natürlich Fragen: Wie lässt sich denn ein Impressum auf einem Twitter-Profil ordnungsgemäß einbinden - ist das bei den begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten dort überhaupt möglich? Und wenn ja, welche Angaben gehören dann in ein Impressum, damit die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt werden?

Continue reading ‘Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 3 - Die Umsetzung’

1. Wobei man, wie im zweiten Teil aufgezeigt, auch anderer Meinung sein kann [↩]
2. Meiner Meinung nach übrigens schon allein aus Gründen der Professionalität. [↩]

Nach dem ersten Teil (siehe hier) dieser kleinen Beitragsserie ist klar: Nicht nur der Betreiber einer Plattform wie eBay oder Twitter kann einer Impressumspflicht unterliegen. Auch die Nutzer dieser Plattformen können verpflichtet sein, für ihre eigenen Unterseiten auf den Plattformen ein (eigenes) Impressum vorzuhalten - nämlich dann, wenn ihre Unterseiten ein eigener “Telemediendienst” sind.

Heißt das nun, dass man ein Impressum für sein Twitter-Profil braucht? Oder spricht vielleicht gerade im Fall von Twitter doch etwas (vielleicht sogar generell) gegen eine Impressumspflicht?

Continue reading ‘Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 2 - Wann die Impressumspflicht bestehen kann’

Vor kurzem habe ich in einem Interview mit der Computerwoche erwähnt, dass es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile geben kann – und damit ein klein wenig Staub aufgewirbelt. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Ablehnung bis hin zu, sagen wir einmal, absolutem Unverständnis.

Machen die Juristen jetzt auch noch Twitter kaputt? Keineswegs. Schwappt jetzt die Abmahnwelle auch über Twitter? Nicht unbedingt. Schauen wir uns das Ganze doch einmal genauer an und gehen dabei am besten systematisch vor (das machen wir Juristen ja gerne).

Continue reading ‘Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 1 - Grundsätzliches zur Impressumspflicht’

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat zum ersten Mal ein Blog auf den Index gesetzt. Das indizierte Blog hat nach einer Meldung von Dr. Marc Liesching “Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten „Glaubensbekenntnissen”, Handlungsanweisungen und „Motivationsverträgen” extrem positiv darstellt und glorifiziert“.

Bereits Anfang 2008 hatte die BPjM zu “Pro-Anorexie-Internet-Angeboten” und deren Bewertung durch das so genannte BPjM-12er-Gremium (das 12er-Gremium ist das zentrale Entscheidungsorgan der BPjM) Stellung genommen (als PDF hier abrufbar). Grundlegende Informationen zum Indizierungsverfahren vor der Bundesprüfstelle und den Konsequenzen einer Indizierung hält die BPjM hier bereit.

UPDATE: Johnny Häusler setzt sich auf Spreeblick ausführlich mit der Indizierung auf Basis der 16seitigen Begründung der BPjM auseinander. Lesenswert.

Eimmal im Quartal packe ich hier den Rechenschieber aus und “vermesse die Blawgosphäre” - sprich: ich versuche zu ermitteln, welche deutschsprachigen Blawgs und Lawblogs am häufigsten per Feedreader abonniert werden, und welche in den letzten sechs Monaten am häufigsten von anderen Blogs aus verlinkt wurden. Dies sind zwei der nur wenigen halbwegs zugänglichen Werte, anhand derer sich die Reichweite der Blawgosphäre ansatzweise einschätzen lässt.

Hier nun die Zahlen für das mit dem Dezember 2008 zu Ende gegangene Quartal. Die nachfolgende Tabelle listet zunächst die 37 laut Technorati Ende Dezember in den vorhergehenden sechs Monaten am häufigsten aus anderen Blogs heraus verlinkten deutschsprachigen Lawblogs auf (in Klammern jeweils die frühere Platzierung sowie die im September ermittelten Technorati-Werte). Weiter unten folgt die Tabelle der mittels des Google Feedreaders am häufigsten abonnierten Blawgs.

Continue reading ‘Die Vermessung der Blawgosphäre im Q4 / 2008′