Archive for the ‘Allgemein’ category

Dickes B – Berliner Blawger beim betterplace Bloggerchor

20. Dezember 2012Allgemeinby Henning Krieg
3

Mit sechs Berliner “Blawgern” – also Menschen, die zu juristischen Themen ins Internet schreiben – haben wir uns zusammengetan, um auf betterplace ein Vorhaben von Discover Football zu unterstützen und ein wenig für Spenden zu trommeln. Es ist ein gutes Vorhaben, das wir da unterstützen wollen, ich kenne die Macherinnen und Macher persönlich – und würde mich sehr über weitere Unterstützung freuen.

Discover Football ist ein gemeinnütziges Berliner Frauenfußballprojekt. Seine Wurzeln liegen in einer spannenden Geschichte, die 2007 zum ersten internationalen Spiel der iranischen Frauenfußballnationalmannschaft geführt hat (mehr darüber unter www.football-under-cover.de). Seitdem engagieren sich die Frauen (und Männer) von Discover nicht nur um Frauenfußball im Allgemeinen, sondern besonders auch um Frauenrechte, Empowerment und Integration – sowohl in Berlin, als auch international. Das Ganze hat eine klare gesellschaftliche Komponente.

2013 stellt Discover wie schon 2011 in Berlin ein internationales Fußball-Turnier auf die Beine, das von einem umfangreichen Rahmenprogramm begleitet wird. Gezielt werden Spielerinnen aus ärmeren Ländern eingeladen und unterstützt, vor allem Spielerinnen aus Nordafrika und Nahost. Das Turnier findet 2013 vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings statt. Im Rahmen der breiten öffentlichen Proteste waren dort viele Frauen in arabischen Ländern auf die Straße gegangen, um auch auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern.

Und die Unterstützung des Frauenfußballs in diesen Ländern hilft ihnen dabei. Denn wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind während der letzten beiden Jahrzehnte in fast allen arabischen Ländern erste Vereinsstrukturen im Frauenfußball aufgebaut worden. Diese Strukturen können Frauen helfen, für ihre Rechte einzutreten, ihre Rechte zu fordern – und zu erhalten. In den Kämpfen von Frauen für ihr Recht, Fußball zu spielen, spiegeln sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Geschlechterbilder und Frauenrechte wider. In Berlin werden die Teilnehmerinnen nicht nur am Turnier teilnehmen, sondern gerade auch an einer Vielzahl von Workshops, die ihnen dabei helfen sollen, ihre Aktionen und Anliegen besser umsetzen zu können.

Discover Football sammelt Spenden für diese Aktion über betterplace – übrigens eine großartige Plattform für Crowdfunding. Die Aktionsseite von uns sechs Berliner Blawgern für Dicsover Football ist hier zu erreichen. Spenden kann man sehr einfach und komfortabel – per Kreditkarte, Bankeinzug oder Paypal. Wer sich entscheidet, das Projekt ebenfalls zu unterstützen, dem bzw. der sei hier schon einmal herzlich gedankt. Wie schon geschrieben: Ich kenne die Macherinnen und Macher dahinter persönlich und bin von ihrer Arbeit überzeugt.

Übrigens: Im November/Dezember hatte Discover Football in Vorbereitung des Turniers bereits ein Expertinnenforum mit Frauen aus Saudi Arabien, den palästinensischen Gebieten, Tunesien, Jordanien, Libanon und dem Irak in Berln veranstaltet. Die Frauen haben eine Woche lang Erfahrungen geteilt, Workshops besucht und Strategien für die Zukunft entwickelt – und hier im Video kann man einen kurzen Eindruck davon gewinnen:



Diese Aktion im Rahmen des betterplace Bloggerchors ist eine Aktion der Berliner Blawger (in alphabetischer Reihenfolge) Carsten R. Hoenig (sein Blogposting zur Aktion hier), Christoph Endell, Ramak Molavi (ihr Blogposting zur Aktion hier), Sebastian Dramburg (sein Blogposting zur Aktion hier), Thomas Schwenke (sein Blogposting zur Aktion hier) und meiner Wenigkeit.

Taliban, Diebe und das Leistungsschutzrecht – Christoph Keese und Kay Oberbeck im Streitgespräch

6. Dezember 2012Allgemeinby Henning Krieg
6

Die Diskussion um das umstrittene Leistungsschutzrecht hat einen neuen (aber sicher nicht letzten) Höhepunkt erreicht: “Google ist eine Art Talibanüberschreibt das Branchenblatt “Horizont” ein Interview mit Christoph Keese vom Axel Springer Verlag, “Verteidige Dein Netz” hält Google mit einer Kampagne dagegen und ruft die Bürger aka Internetnutzer zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht auf. Mit immer stärkeren Worten und größeren Aktionen beharken sich dessen Befürworter und Gegner gegenseitig.

Der jüngste Showdown: Ein Streitgespräch zwischen Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG und Befürworter des geplanten Leistungsschutzrechts, und Kay Oberbeck, Kommunikationschef von Google in Deutschland und als solcher naturgemäß kein Freund des Gesetzesvorhabens. Moderiert von Cherno Jobatey diskutierten Keese und Oberbeck am 6. Dezember eine knappe Stunde lang im Berliner BASE_camp im Rahmen der Veranstaltungsreihe UdlDigital über das Leistungsschutzrecht – Sachar Kriwoj und Karolin Quandt von E-Plus hatten Keese und Oberbeck an einen Tisch gebracht.

Ich habe das Streitgespräch nach Rücksprache mit Sachar Kriwoj mitgeschnitten – et voilà, hier ist es zu hören:

Punchline: In der Sache ist man sich sicher nicht näher gekommen, aber immerhin hat man beiderseitig versichert, dass man an einer Versachlichung der Diskussion interessiert sei. Ob dies wirklich geschehen wird bleibt abzuwarten – aber gut tun würde es der Sache sicherlich.

Keese und Oberbeck sind die wohl jeweils profiliertesten “Für- und Gegensprecher” des Leistungsschutzrechtes. Längst ist die Diskussion mit dem Vorliegen des dritten Gesetzesentwurfs aber an einem Punkt angekommen, an dem auch die öffentliche Diskussion nicht mehr nur durch die “Aushängeschilder” beider Seiten geführt werden sollten. Ich schätze beide, Keese und Oberbeck, als auf ihren Feldern überaus kompetente Persönlichkeiten. Und Ihr direktes Aufeinandertreffen und die unmittelbare, persönliche Diskussion ist ein überaus reizvolles Format. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass eine leicht modifizierte Form dieser Art von “Showdown-Diskussion” sowohl zielführender, als auch ergiebiger sein könnte: Unter Einbeziehung sowohl von Juristen als auch Technikern beider Seiten, in einem zeitlich ausgedehnteren Rahmen (bspw. drei direkt aneinander anschließender einstündiger “Runden”) und in noch stringenter, forschender geführter Moderation.

Meinungsführer. Meinungsführer?

Die Redaktion des Magazins “pressesprecher” hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine Kurzstudie darüber veröffentlicht, welche deutschen Medienrechts-Blogs bzw. Blogger als “Meinungsführer” anzusehen seien. Das Ergebnis der Untersuchung: kriegs-recht.de wird als führend eingestuft, gefolgt von spreerecht.de, wbs-law.de und telemedicus.info. Die Kurzstudie steht zum kostenlosen Download als PDF zur Verfügung.

Natürlich habe ich mich über diese weitere positive Einschätzung meines Blogs gefreut. Allerdings sehe ich die Kurzstudie durchaus nicht unkritisch. Per E-Mail habe ich das Ganze mit einer Berufskollegin kurz diskutiert – und was liegt da näher, als die in diesen E-Mails niedergeschriebenen Gedanken auch hier noch einmal aufzugreifen.

Meinungen und Führung

Unabhängig von jedem kommunikationstheoretischem Hintergrund habe ich in diesem Kontext vor allem aus folgenden Gründen ein wenig Bauchschmerzen mit dem Begriff “Meinungsführer”:

“Führung” bedeutet ja schlicht nichts anderes, als dass jemand bestimmt, “wo es lang geht”. Eine mit einer “Anordungsnungskompetenz” verbundene formelle Hierarchie kann es im Bereich von Meinungen allerdings nicht geben. Kernfrage ist also, ob jemand sich in einer Position befindet, aufgrund der seine (oder ihre) Meinungen übernommen werden.

Maßgebliche Faktoren

Die Untersuchung im Pressesprecher überzeugt mich in dieser Hinsicht nicht. Meiner Ansicht nach wurden bei ihr ganz wesentliche Aspekte außer acht gelassen – unter anderem Aspekte, die ohnehin nur schwer oder gar nicht zu messen wären:

  • In der Studie wurde meinem Eindruck nach nach auch von “Reichweite” auf “Meinungsführerschaft” geschlossen, beispielsweise indem die Anzahl der Twitter-Follower und der Facebook-Likes mit einbezogen wurde. “Reichweite” und “Meinungsführerschaft” gehen aber nicht zwingend miteinander einher. Gelegentlich kann eine große Reichweite ein Indikator dafür sein, dass Leser bereit sind, Meinungen aufzugreifen oder sogar anzunehmen – mehr aber nicht.
  • Bei der Messung – jeder Messung – von entsprechenden Faktoren kommen sodann (i) Auswahl der Faktoren und (ii) Messungenauigkeiten ins Spiel. Die Anzahl von Twitter-Followern wurde beispielsweise gemessen, die Anzahl von Kontakten auf Google+ beispielsweise aber nicht. Wie immer, wie bei jeder Erhebung: Schon die eingängliche Auswahl der Messkriterien bestimmt wesentlich das anschließende (wertende) Ergebnis.
  • Die “Qualität” der Kontakte wurde nicht gemessen. Diese dürfte auch kaum messbar sein. Allerdings besteht durchaus ein Unterschied darin, ob 5.000 Youtube-Fans einem Twitter-Account folgen, oder 50 Fachjournalisten.
  • Und, schließlich ganz wesentlich: Werden auf den untersuchten Blogs überhaupt Meinungen geäußert? Diese Frage scheint mir vollkommen unter den Tisch gefallen. “Meinung” und “Information” teilen ja höchstens eine Schnittmenge hinsichtlich ihres Bedeutungsgehalts, entsprechend sich aber doch grundsätzlich nicht.

Die Relevanzdebatte

Meiner Ansicht kann es eine “Meinungsführerschaft” durchaus in jedweder Hinsicht geben. Es kann durchaus sein, dass sich jemand in einer Position befindet, aufgrund der seinen bzw. ihren Meinungen gefolgt wird. Nur messbar ist diese Form der Meinungsführerschaft wohl nur schwer, und mit der hier vorliegenden Untersuchung meiner bescheidenen Meinung nach eher gar nicht.

“Influencer”, “Multiplikator” oder “Reichweite”, vielleicht auch “Kommunikationsstärke” wären meiner Ansicht daher bessere, weil genauere Aufhänger für die Präsentation der Ergebnisse dieser Kurzstudie gewesen. Wenn man ganz vermessen wäre, dann vielleicht noch “Relevanz”.

Aber vielleicht schauen wir als Juristen da auch genauer auf den Wortsinn als Nichturisten?

Saisonrückblick Social Media Recht 2011/2012 – Folien zum Workshop auf der re-publica 2012

Gemeinsam mit Thorsten Feldmann hatte ich das Vergnügen, auch auf der re-publica 2012 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen – zum mittlerweile vierten Mal seit 2009 waren Thorsten Feldmann und ich damit gemeinsam bei der re-publica am Start.

Und natürlich stellen wir die Folien zum Workshop gerne auch in bewährter Form über Slideshare zur Verfügung:

DialogCamp – das BarCamp zu IT-, Online- und Datenschutzrecht am 13. Juni in München

“BarCamp goes Recht”: Am 13. Juni findet mit dem DialogCamp in München ein BarCamp zu IT-, online- und datenschutzrechtlichen Themen statt.

Das Konzept

Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von ihnen hat die Möglichkeit, dort einen eigenen Workshop oder Vortrag kurz vorzustellen. Trifft sein Angebot im Plenum auf ausreichendes Interesse der anderen Besucher, erhält der Teilnehmer einen Raum und eine Uhrzeit für seinen Beitrag zugeteilt. Franz Patzig, der wohl als Erster BarCamps in Deutschland organisiert hat, erklärt das Konzept ausführlich in seinem Artikel “Was ist eigentlich BarCamp?

Die Veranstalter

Hinter dem DialogCamp stehen drei Veranstalter: Die juristischen Fachzeitschriften MMR (Multimedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) aus dem Hause C.H. Beck, beide unter Leitung von Chefredakteurin Anke Zimmer-Helfrich, sowie die FOM Hochschule für Oekonomie & Management. Nachdem das IT-LawCamp der Kanzlei Bird & Bird über lange Zeit die einzige juristische Veranstaltung in Deutschland mit BarCamp-Charakter gewesen ist freue ich mich sehr, dass nun ein “Schwergewicht” wie der Beck-Verlag – der größte juristische Fachverlag in Deutschland – die Idee ebenfalls aufgreift.

Die Schwerpunkte

Während die genaue Zusammenstellung des Programms sich barcamptypisch erst am Morgen der Veranstaltung entschieden wird, ist das DialogCamp mit Blick auf Informationstechnologie und Internet auf fünf große Themenbereichen ausgerichtet: „Daten“, „Handel“, „Software“, „Content“ und „Kontrolle“. Zusätzlich zu diesen fünf thematisch fokussierten Tracks wird es noch einen sechsten “Open Track” geben, der Raum für alles bietet, was thematisch keinen Platz unter den ersten fünf findet.

Der Dialog

Ein positiver Effekt des BarCamp-Formats ist, dass auf diesen Veranstaltungen regelmäßig eine wesentlich angeregtere und dynamischere Kommunikation stattfindet als bei herkömmlichen Konferenzen – sowohl während der einzelnen Workshops und Vorträge, als auch daneben. Genau der richtige Effekt für ein „DialogCamp“, das insbesondere den Austausch zwischen den Teilnehmern anregen soll. Und auch die Veranstalter selbst suchen gezielt den Dialog: Hinzu kommt als besonderes „Schmankerl“, dass Herausgeber und Wissenschaftsbeiräte von MMR und ZD sowie Professoren der FOM in den Pausen als Gesprächspartner für die Teilnehmer zur Verfügung stehen werden.

Der Veranstaltungsort

Das DialogCamp findet am 13. Juni im Hochschulstudienzentrum der FOM in München statt – zentral gelegen, gerade einmal fünf Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt (Anfahrtsbeschreibung). Das Hochschulzentrum ist mit modernster Technik ausgestattet: Beamer und Visualizer in jedem Sessionraum und Steckdosen an jedem Sitzplatz sind ebenso Standard wie ein stabiles WLAN. Teilnehmer, die von außerhalb anreisen, finden in Laufnähe eine Vielzahl von Hotels.

Die Leuchtturmreferenten

Insgesamt stehen 30 Slots à 45 Minuten für Vorträge und Workshops zur Verfügung. Für sechs von diesen Slots werden im Vorhinein “Leuchtturmreferenten” präsentiert werden, sodass 24 Slots für die barcamptypische Belegung durch Teilnehmerbeiträge zur Verfügung stehen. Drei der Leuchtturmreferenten darf ich an dieser Stelle bereits vorstellen:

    Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
    Prof. Roggenkamp lehrt an der Polizeiakademie Niedersachsen. Im Fokus seines Interesses stehen nicht nur IT- und Onlinerecht, sondern insbesondere auch Implikationen dieser Rechtsgebiete für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

    Dr. Johannes Zöttl
    Dr. Zöttl ist auf das Kartellrecht spezialisierter Partner der internationalen Sozietät Jones Day. Mit seinem Kartellblog. ist er einer der nur sehr wenigen “Großkanzleijuristen” in Deutschland, die Social Media aktiv einsetzen.

    Dirk von Gehlen
    Dirk von Gehlen ist Journalist und Leiter “Social Media/Innovation” bei der Süddeutsche Zeitung. Mit “Mashup” hat er 2011 ein vielbeachtetes Buch herausgegeben, in dem er sich kompetent und pointiert mit den aktuellen Wirrungen des Urheberrechts auseinandersetzt.

Die Sponsoren

Worüber ich mich ebenfalls freue: Beim DialogCamp sind “barcamptypische” Verpflegungssponsoren mit an Bord. Zum einen versüßt Chocri die Veranstaltung. Der Clou: Chocri bietet individuelle Schokolade nach Wunsch. Aus 4 Schokoladensorten und über 80 Zutaten sind über 27 Milliarden Kombinationen möglich und bestellbar. Auf dem Dialog-Camp werden mehrere Schokoladenkompositionen zur Verköstigung kommen.

Und ein BarCamp ohne Kaffee? Ebenso undenkbar wie eine „normale“ Konferenz ohne Koffein. Kaffee-Spezialist Sonntagmorgen.com bietet fair gehandelten Gourmet-Kaffee, der sich – die Bohnen schonend geröstet und nach Kundenwünschen kombinierbar – wohltuend von den Einheitskaffees aus dem Supermarkt abhebt. Sonntagmorgen.com sorgt dafür, dass beim Dialog-Camp verschiedene Kaffeesorten kostenlos ausgeschenkt werden.

Webseite und Anmeldung

Unter www.dialog-camp.de ist die Webseite zur Veranstaltung erreichbar, auf der auch die Informationen zur Anmeldung abgerufen werden können. Im Vorlauf zum DialogCamp wird die Seite mehrfach aktualisiert werden.

Disclosure

Aus Transparenzgründen und der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich MMR und ZD bei der Planung, Organisation und Durchführung des DialogCamps berate und unterstütze.

Warum Thomas Knüwers Polemik gegen Andreas Voßkuhle an der Sache vorbei geht

16. November 2011Allgemeinby Henning Krieg
11

Grundsätzlich lese ich Thomas Knüwers Blog Indiskretion Ehrensache sehr gerne, und das schon seit Jahren. Knüwer war als Reporter des Handelsblatts nicht nur einer der ersten etablierten deutschen Journalisten, die sich intensiv mit Social Media wie Blogs, Youtube, Twitter und Facebook auseinandergesetzt haben. Auch hat er frühzeitig selbst auf dieses Pferd gesetzt – gerade mit Indiskretion Ehrensache, das unverändert zu einem der bekanntesten deutschen Medienblogs gehört. Und jüngst ist Knüwer als Chef der deutschsprachigen Ausgabe des Kultmagazins WIRED ein erneuter Coup gelungen.

Thomas Knüwer ist beim Schreiben kein Kind von Traurigkeit, er ist ein Freund klarer Worte, direkter Ansagen und starker Meinungen. Was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass er sich so sehr profilieren konnte. Meinem Eindruck nach hat sich Knüwers Vorliebe für direkte Ansagen dabei in den letzten Monaten so verstärkt, dass man durchaus schon von einem Hang zur Zuspitzung sprechen könnte – da finden sich “Wutreden” auf seinem Blog, und ganz neu am Start ist eine lose Artikelserie unter dem Titel “Deutschlands Dilettanten”.

Betrachtet man den Zustand der Netzpolitik und den des “Netzrechts” in Deutschland, dann kann man durchaus Verständnis für so manche Wutrede haben – eklatant ist der Reformstau schon allein im Datenschutzrecht. Jetzt hat sich Thomas Knüwer allerdings zu einer Polemik gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hinreißen lassen, die meiner Ansicht nach vollkommen verfehlt ist. Und die gleichzeitig als Beispiel für einen immer stärker werdenden Trend zum reflexhaften Juristenbashing durch, sagen wir einmal, “von der Rechtslage frustrierte internetaffine Menschen” herhalten kann. Ein Trend, der im Ergebnis nichts anderes als kontraproduktiv ist.

Was ist passiert?

Voßkuhle hat dem FOCUS ein Interview gegeben. Für manche wäre das vielleicht schon ein Grund zur Aufregung, Thomas Knüwer geht es aber eher um den Inhalt des Gesprächs. Euro-Rettung, Volksabstimmungen und Vereinigte Staaten von Europa – es sind nicht die Äußerungen Voßkuhles zu diesen Themen, die Thomas Knüwer in Rage gebracht haben, sondern das, was Voßkuhle in aller Kürze über Facebook, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung von sich gegeben hat.

Im Kern tätigt Voßkuhle sechs wesentliche Aussagen (leider hat der FOCUS den Volltext des mir vorliegenden, im Printheft veröffentlichten Interviews nicht ins Internet gestellt, sondern für seine Webseite hieraus einen kurzen Beitrag gebastelt):

  • Er gibt zu, dass “manche technische Entwicklungen” noch an ihm vorbeigehen.
  • Quasi in einem Moment der Selbstreflektion folgert Voßkuhle hieraus, dass “der Einzelne stärker darüber nachdenken müssen [wird], ob und in welchem Umfang er eigene Daten preisgibt und wie er diese auch vor unberechtigter Verwendung durch Dritte schützen kann.
  • Zur Frage, ob Facebooks Datensammelpraxis sich mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt, hält Voßkuhle sich ausdrücklich zurück – er wolle dem zuständigen Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage nicht vorgreifen.
  • Dabei stellt Voßkuhle klar, dass einiges dafür spräche, “dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.
  • Auf die Frage, ob Facebook nicht “stärker” als die deutschen Datenschützer sei, antwortet Voßkuhle, er sähe hier tatsächlich die “Gefahr einer Schieflage“, da die Nutzer (Voßkuhle spricht hier von den “Bürgern”) zum Beispiel nicht wüssten, “ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt” würden.
  • Die Benutzung von Facebook“, so Voßkuhle, sei “insofern eine risikogeneigte Tätigkeit.”

Nochmals zur Vermeidung von Missverständnissen: Mehr hat Voßkuhle in diesem Kontext nicht gesagt.

Was ärgert Knüwer?

Knüwer spricht zu Beginn seines Artikels von einem “Schwindel erregend dummen” Interview mit Andreas Voßkuhle, den er zudem als Dilettanten bezeichnet. Also müsste Voßkuhle mit seinen Statements ja wirklich daneben gelegen haben, und das so richtig. Müsste er – aber hat er das auch?

Aus Voßkuhles Äußerung “ich sehe, dass manche technische Entwicklungen noch an mir vorbeigehen” zimmert Thomas Knüwer gleich ein Geständnis des Verfassungsrichters: “Dieser gesteht zunächst einmal, keine Ahnung von Facebook zu haben“. Voßkuhle mag vielleicht wirklich keine Ahnung von Facebook haben – nur: Gesagt hat er das nicht. Hand aufs Herz: An wem von uns gehen manche technische Entwicklungen nicht vorbei? Aus einer solchen allgemeinen Formulierung gleich auf absolute Facebook-Inkompetenz zu schließen, das ist schon ein Sprung.

Weiter gehts im Richter-Bashing: “Doch das darf natürlich nicht sein, dass der Bürger so frei vor sich hin entscheidet. Er braucht ein Gesetz. Und obwohl Voßkuhle sich offenkundig mit dem Thema bisher nicht beschäftigt hat, kündigt er dann gleich mal an, das Bundesverfassungsgericht werde sich in absehbarer Zeit mit dem Thema beschäftigen. Warum? Will es selber eine Klage einreichen, über die es zu befinden hat? ABM für Verfassungsrichter? Sonst nichts zu tun?

Meinem Verständnis nach werden an dieser Stelle gleich eine Reihe von Fehlinterpretationen geliefert:

  • Eine Forderung nach einem (neuen) Gesetz findet sich in Voßkuhles Äußerungen beim besten Willen nicht. Was er anspricht, ist eher die allgemeine Notwendigkeit nach der Gestaltung und Weiterentwicklung des Rechts mit Blick auf die “digitale Welt”. Und wer würde die ernsthaft in Abrede stellen? Die katastrophale Situation, die wir momentan allein im Datenschutz haben, schreit geradezu nach einer Weiterentwicklung, nach einer Reform.
  • Again: Dass Voßkuhle sich mit dem Thema (Facebook) bislang nicht beschäftigt hat, kann ich aus seinen Äußerungen so nicht herauslesen.
  • Und das Bundesverfassungsgericht wird sich in absehbarer Zeit mit Facebook befassen? Hat Voßkuhle so nicht gesagt. Die – aller Wahrscheinlichkeit nach vom FOCUS und nicht von Voßkuhle stammende – Betitelung des Kurzinterviews lautet zwar “Vorsicht, Facebook – Karlsruhe könnte gezwungend sein, dem Internet-Konzern Grenzen zu setzen.” Aber konkret hat Voßkuhle selbst im Interview vielmehr gesagt, “dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.Grundrechte sind zuallererst einmal Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, nicht unmittelbar Rechte gegenüber anderen Bürgern oder Unternehmen. Nicht unwahrscheinlich aus meiner Sicht, dass Voßkuhle sich hier also vor allem auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat (und nicht unbedingt des Nutzers zu Facebook) bezogen hat. Und in dem Verhältnis gibt es in der Tat so einiges, das der Klärung und der Regelung bedarf. Vorratsdatenspeicherung, anyone? Staatstrojaner, anyone?
  • Und “Warum” wird sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit mit dem Thema Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung beschäftigen? “Will es selber eine Klage einreichen, über die es zu befinden hat? ABM für Verfassungsrichter?” Nein. Aus meiner Sicht kann man nicht nur an einer Hand, sondern schon an ein, zwei Fingern abzählen, dass in nicht allzu ferner Zukunft so einige Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landen können, sogar dürften. Again: Vorratsdatenspeicherung, anyone? Staatstrojaner, anyone? (Um nur zwei Beispiele zu nennen.) Und selbst wenn ein Fall mit Facebook-Bezug in Karlsruhe aufschlagen sollte: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das heißt: Nur wo ein Kläger ist, da kann eventuell auch ein Fall mit Facebook-Bezug in Karlsruhe landen.

Die Benutzung von Facebook“, so Voßkuhle, sei “eine risikogeneigte Tätigkeit.” Aber mit “solchen Verfassungsrichten, die voreingenommen und ohne Wissen über Themen öffentlich salbadern“, so Knüwer, “ist vor allem eines eine Risiko geneigte Tätigkeit: Bürger in Deutschland sein. (…) Für einen deutschen Würdenträger [muss] natürlich eine These immer hammerhart und ohne Fakten unterlegt im Vordergrund stehen: Das Internet ist böse, Böse, nein BÖÖÖÖÖSEEEEEE!” Mal ernsthaft: Für Voßkuhles Äußerungen in diesem Zusammenhang gibt es im FOCUS nicht mehr Platz als 26 Zeilen, noch genauer gerade einmal 863 Zeichen (mit Leerzeichen). Kaum (und leider) nicht der Platz für inhaltlich ausführlichere Äußerungen.

Let’s get back to business

Eingangs hatte ich schon erwähnt, dass Thomas Knüwers Artikel meiner Ansicht nach als Beispiel für einen immer stärker werdenden Trend zum reflexhaften Juristenbashing durch “von der Rechtslage frustrierte internetaffine Menschen” herhalten kann. Und ebenfalls erwähnt habe ich schon, dass es in Sachen Netzpolitik und Netzrecht allerdings durchaus genug Grund zum Frust gibt.

Pauschalisierungen und Generalisierungen helfen jedoch regelmäßig nicht weiter (allein über die Rezeption des “Abmahnanwalts” ließe sich trefflich diskutieren). Polemisierungen und Überzeichnungen können mitunter hilfreich sein, insbesondere um überhaupt ein Problembewustsein zu schaffen. Polemisierungen “borderlinen” aber häufig an der Grenze zur Falschdarstellung – und wenn diese Grenze überschritten wird, dann wird das Ganze zum Bumerang und man kann sich gleich hier mit einreihen.

Der Leidensdruck in Sachen Netzpolitik und Netzrecht ist auf verschiedensten Feldern momentan immens – Datenschutz, Urheberrecht, Abmahnwesen, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sind nur einige der “trending topics”. Es ist fast absurd es zu sagen, aber: Erfreulicherweise ist dieser Druck inzwischen so groß, dass der Gesetzgeber seine Augen vor ihm nicht mehr verschließen kann. Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus dürfte auch die letzten Politiker überzeugt haben, dass “diese Sache mit dem Internet nicht mehr weggeht” und Untätigkeit keine Option mehr ist. Das Problembewusstsein ist also – endlich – da. Jetzt gilt es, dieses Moment zu nutzen – mit klaren, aber auch respektvollen Worten, direkten, aber auch diskussionsoffenen Ansagen und starken, aber auch differenzierten Meinungen.

Leseempfehlungen

Neben Thomas Knüwer hat sich auch der ebenfalls von mir geschätzte Sebastian Matthes von der Wirtschaftswoche mit dem Interview Voßkuhles beschäftigt – und auch er lässt kein gutes Haar an den Äußerungen des Verfassungsrichters. Bemerkenswerterweise haben sich sowohl bei Knüwer, als auch im Blog von Matthes bereits lebhafte (und lesenswerte) Diskussionen in den Kommentaren entsponnen.

Disclosure

Thomas Knüwer und ich sind uns einige Male auf Veranstaltungen für die “üblichen Verdächtigen” wie beispielsweise der re:publica begegnet und haben uns kurz unterhalten (allerdings bislang nie wirklich ausführlich). Und wie eingangs schon geschrieben: Grundsätzlich lese ich sein Blog Indiskretion Ehrensache sehr gerne – und das hoffentlich auch in den kommenden Jahren (und gleiches gilt übrigens auch für die deutsche WIRED, die unter Knüwers Leitung mit einer ersten Ausgabe an den Start gegangen ist – was hier mal gleich mal als Ausdruck der Hoffnung angesehen werden kann, dass es nicht bei dieser einen Ausgabe bleibt).