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re-publica 2015: Das “Law Lab” geht an den Start

16. April 2015Allgemeinby Henning Krieg
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Der geschätzte Kollege Thorsten Feldmann und ich gehen auf der re-publica 2015 mit unserem “Saisonrückblick Social Media Recht” ins verflixte siebte Jahr: Seit 2009 stehen wir dort regelmäßig gemeinsam auf der Bühne und geben einen Überblick darüber, was sich im Social Media Recht in den jeweils vergangenen zwölf Monaten getan hat. Jedes Mal ist es uns aufs Neue eine große Freude – so auch dieses Jahr.

Und in diesem Jahr kommt wieder etwas Neues hinzu: Auf der re-publica 2015 wird es erstmals ein von Thorsten und mir konzipiertes und kuratiertes „Law Lab“ geben. Das Law Lab vereint acht Sessions und Workshops, in denen erfahrene Juristinnen und Juristen eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte geben, die beim Publizieren im Netz zu beachten sind. Anders als bei unserem “Saisonrückblick Social Media” geht es also um eine grundlegende Einführung ins Thema – auch, aber nicht nur für Menschen, die sich bislang eventuell noch nicht sonderlich mit dem Rechtsrahmen für Social Media Aktivitäten befasst haben. Das Law Lab ist bewusst modular aufgebaut, so dass sich jede und jeder gezielt Sessions zu den Themen herauspicken kann, die sie oder er kennenlernen oder vertiefen möchte.


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Im Law Lab erklärt Adrian Schneider den Evergreen Impressumspflicht und andere Kennzeichnungspflichten. Das Urheberrecht greift das Law Lab gleich in zwei Sessions auf: Ramak Molawi gibt einen grundsätzlichen Einblick in die Materie, und Miriam Ballhausen erklärt, wann man fremde Inhalte, die rechtliche geschützt sind, trotzdem benutzen darf. Carola Sieling vertieft das Ganze mit besonderem Blick auf das Fotorecht – und bei ihr kommt dann auch die Einführung ins „Recht am eigenen Bild“: Wer (und was) darf eigentlich überhaupt fotografiert werden?

Im fünften Workshop erklärt Ansgar Koreng die Grundzüge des Presserechts. Und kein Law Lab ohne das Thema Datenschutz: Jana Moser klärt darüber auf, welche datenschutzrechtlichen Aspekte Webseitenbetreiber beachten müssen. Jörg Heidrich bereichert das Law Lab mit einer Session zum Äußerungsrecht (Stichwort unter anderem „Beleidigungen“), und Thomas Schwenke zeigt schließlich die Grenze zwischen erlaubter Werbung und unerlaubter Schleichwerbung auf.

Weitergehende Informationen zu den einzelnen Sessions sind hier zu finden.

Posten, Liken, Teilen – aber sicher

Ehrlich gesagt kann ich gar nicht mehr sagen, wie häufig ich schon auf Veranstaltungen und in Workshops die rechtlichen Stolperfallen von Social Media aufgezeigt und erklärt habe, wie man sie nach Möglichkeit umgeht. Unverändert liegt mir das Thema aber am Herzen. Und so freue ich mich darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam mit Thorsten Feldmann auf der re-publica wieder den “Saisonrückblick Social Media Recht” anzubieten – wir gehen damit 2015 übrigens ins (verflixte?) siebte Jahr.

Und das ist nicht die einzige Zusammenarbeit von Thorsten und mir. Der Westdeutsche Rundfunk hat bei uns angeklopft und gefragt, ob wir Lust hätten, Social Media Recht einmal multimedial zu erklären – in Wort, Bild und Ton. Und natürlich hatten wir Lust. Herausgekommen ist eine dreiteilige Serie, die jetzt online steht.

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Im ersten Teil dreht sich alles um das Thema Urheberrecht: Was ist eigentlich urheberrechtlich geschützt, wovor schützt das Urheberrecht, und welche Ausnahmen gelten? Im zweiten Teil gehen wir intensiv auf das Thema “Recht am eigenen Bild” ein und klären auf, wen man wann fotografieren darf (und wen wann nicht) – ein wichtiges Thema beispielsweise für Fashionblogs und die Straßenfotografie. Im dritten Teil schließlich geht es um das Äußerungsrecht, um den Evergreen Impressumspflicht und darum, wie man mit Abmahnungen umgeht.

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Angereichert werden die Filme und Texte durch Animationen und Grafiken von Lukas Kummer. Wer mehr von dessen Arbeiten sehen möchte: Hier entlang bitte.

Drei Anwälte und ein Richter

30. März 2015Allgemeinby Henning Krieg
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Ich hatte bereits einmal das Vergnügen, vom sehr geschätzten Kollegen Thomas Schwenke und dem ebenfalls sehr geschätzten Audio-Guru Marcus Richter zum PodCasten eingeladen zu werden. Unser Thema damals: “Disclaimer und andere Urban Law Legends“.

Offenbar ging das damals nicht komplett daneben, so dass die Herren nun erneut zum Gespräch einluden – und den bloggenden Strafrechtler Carsten Hoenig gleich mit. Unser Thema diesmal: Anwälte plaudern aus dem Nähkästchen. Warum ist Juristendeutsch quasi eine Fremdsprache? Was sind das für Menschen, die Internetnutzer abmahnen? Verdienen Rechtsanwälte viel Geld (oder doch so wenig, dass sie ständig abmahnen müssen)? Und wie halten sie es mit der Moral? Sprich: Die Kollegen Schwenke und Hoenig sowie meine Wenigkeit gaben Marcus Richter (und den Hörern) einen Einblick in die Welt der Juristen. Zum Ergebnis – bitte hier entlang.

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Fun Fact: Dabei ist das noch allemal nicht aller Unfung, den die Herren Schwenke, Hoenig und ich getrieben haben. 2014 sind wir gemeinsam Fallschirmspringen gewesen und haben uns aus 3.500 Metern Höhe gestürzt – aber bei der Gelegenheit blieben die Mikrophone dann doch zu hause.

Video zum “Saisonrückblick Social Media Recht” auf der re:publica 2013

In dieser Woche durften Thorsten Feldmann und ich im fünften Jahr in Folge mit einem gemeinsamen Workshop zum Social Media Recht bei der re:publica auftreten – Freude und Ehre zugleich. Während ich im vorhergehenden Blogpost noch “nur” die von Thorsten und mir eingesetzten Folien zur Verfügung gestellt habe freue ich mich, jetzt auch einen Videomitschnitt unseres Workshops bereitstellen zu können:



Ein großer Dank geht meinerseits an die Macher der re:publica, an unser – wieder einmal – tolles und “interaktives” Publikum, und nicht zuletzt auch an Thorsten. Während wir beiden in den letzten Jahren mehrfach als die “Bud Spencer und Terrence Hill des Rechts” bezeichnet wurden, fielen dieses Jahr auch mehrfach die Namen “Statler und Waldorf” – bis zum entsprechenden Alterszynismus ist es aber hoffentlich bei uns beiden noch einiges hin.

Das Video ist unter den Nutzungsbedingungen “Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)” von den Veranstaltern der re:publica veröffentlicht worden.

Saisonrückblick Social Media Recht 2012/2013 – Folien zum Workshop auf der re:publica 2013

The same procedure as every year: Thorsten Feldmann hatte ich das Vergnügen, auch auf der re:publica 2013 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen – damit waren Thorsten und ich inzwischen zum fünften Mal seit 2009 gemeinsam mit diesem Workshop bei der re:publica am Start.

Und natürlich stellen wir die Folien zu unserer Session gerne auch in bewährter Form über Slideshare zur Verfügung:


Ist das Live-Twittern aus dem NSU-Prozess erlaubt?

Der NSU-Prozess schlägt hohe Wellen – nicht zuletzt wegen des Umgangs des Gerichts mit der Presse. Zunächst fanden die Vertreter ausländischer Medien bei der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal nicht ausreichend Beachtung, dann erhob sich Kritik an der Art und Weise, wie die Presseplätze bei der Wiederholung der Vergabe vom Gericht verlost wurden.

Außer Zweifel steht, dass bei diesem Verfahren ein massives Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz besteht. Und da stellt sich durchaus die Frage: Was ist eigentlich mit einer Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, beispielsweise über Twitter oder über Online-Ticker? Ist eine solche Live-Berichterstattung erlaubt, oder ist sie verboten?

In Deutschland ist es gesetzlich verboten1, in Gerichtsverhandlungen Ton- oder Filmaufnahmen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Dies führt dazu, dass hierzulande ein “Verbot des Gerichtsfernsehens” gilt2 – und bisher praktisch keine Live-Berichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen heraus stattfindet. Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach aber nur Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlungen. Eine Live-Berichterstattung in “Textform” wie beispielsweise über Twitter ist nicht ausdrücklich durch das Gesetz untersagt. Also ist das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt?


twittern_im_gerichtssaal

Genau diesen Fragen bin ich schon 2009 in einem in der “Kommunikation & Recht” veröffentlichten Fachbeitrag nachgegangen. Und so weit ich sehe, ist das bis heute die einzige Analyse dieser Frage in der Fachliteratur geblieben. Ergebnis meiner Untersuchung: Das Live-Twittern aus Gerichtssälen heraus ist nicht grundsätzlich und von vornherein verboten – allerdings kann ein Gericht ein solches Verbot im Einzelfall erlassen. Es würde mich nicht überraschen, wenn das Münchener Gericht im NSU-Prozess ein solches Verbot ausspricht.

Die Redaktion der K&R hat sich erfreulicherweise entschieden, meinen Beitrag im Volltext kostenlos zur Verfügung zu stellen – er kann hier abgerufen werden.

  1. Die entsprechende Regelung findet sich in § 169 S. 2 GVG; § 17a BVerfGG lässt Ausnahmen bei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts insoweit zu, als dass es um Aufnahmen bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten oder um Aufnahmen der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen handelt. []
  2. Das “echte” Gerichtsfernsehen ist nicht zu verwechseln mit den Gerichtsshows à la Salesch, Hold & Co. []