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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufungen von FAZ und Süddeutscher Zeitung in den so genannten “Perlentaucher-Verfahren” zurückgewiesen.

Perlentaucher.de ist ein Kulturmagazin im Internet, das auf seiner Webseite unter anderem neu erschienene Bücher vorstellt und rezensiert. FAZ und Süddeutsche Zeitung stören sich daran, dass Perlentaucher.de nicht nur eigene Buchbesprechungen veröffentlicht, sondern daneben auch kurze, selbst angefertigte Zusammenfassungen (so genannte “Abstracts”) von Rezensionen online stellt, die zuvor bei FAZ und Süddeutscher erschienen sind. Zum Teil enthalten diese Abstracts, für die Perlentaucher.de einigen Internet-Buchhändlern das Recht zur Nutzung einräumt, auch einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken von FAZ und Süddeutscher.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist mit Spannung erwartet worden. Nach derzeitigem Stand der Dinge dürfte es allerdings auch weiter spannend bleiben: das letzte Wort scheint in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.

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Katina Schubert ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, und Katina Schubert hat “das Internetlexikon Wikipedia” angezeigt. Weil sie gedacht hat, dass die Wikipedia sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole - des Zeigens von Nazisymbolen in Wikipedia-Artikeln - strafbar gemacht haben könnte.

Über zwei der drei eben genannten Punkte kann man sich sicher sein - über einen nach dem Stand der Dinge jedoch vermutlich nicht.

Fakt ist, dass Katina Schubert die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke ist. Und Fakt ist auch, dass sie “das Internetlexikon Wikipedia” angezeigt hat. Ob Katina Schubert allerdings tatsächlich auch jemals gedacht hat, dass “die Wikipedia” - die sie, wie gesagt, deswegen bei der Polizei angezeigt hat - sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben könnte, das lässt sich hinterfragen.

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