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Die Online-Durchsuchung dürfte - neben der Vorratsdatenspeicherung - derzeit eines der hierzulande nicht nur im Netz meistdiskutierten Themen sein. Am 10. Dezember trifft sich nun auf Einladung des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaft eine hochkarätige Runde in Karlsruhe, um die Diskussion dort aufs Podium zu bringen.

Drei volle Stunden sind bemerkenswerterweise für die Veranstaltung “Online-Durchsuchungen - Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?” angesetzt - was bei einem Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer freut, denn läßt dies doch auf eine nicht nur kompetente, sondern auch ausführliche Diskussion hoffen:

Gerhart Rudolf Baum (Bundesinnenminister a.D.):
“Online-Durchsuchungen sind ein verfassungswidriger Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung.”

Dipl.-Ing. Dirk Fox (Secorvo Security Consulting):
“Für die verfassungsrechtliche und politische Bewertung ist das Verständnis der technischen Möglichkeiten und Grenzen unabdingbar.”

Prof. Hansjörg Geiger (Universität Frankfurt a.M.):
“Wenn die Online-Durchsuchung kommt, muss ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen sichern.”

Dr. Jürgen-Peter Graf (Richter am Bundesgerichtshof):
“Aus Rechtsgründen sollte es keinen Unterschied machen, ob ein Datenträger bei einer ‘realen’ Durchsuchung beschlagnahmt oder ob er nur virtuell durchsucht wird.”

Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz):
“Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum. Die Online-Durchsuchung verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.”

Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes):
“Die Online-Durchsuchung ist ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.”

Ellen Euler vom Junge Juristen Karlsruhe e.V., mit dem das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften bei dieser Veranstaltung kooperiert, hat mir erlaubt, den Flyer für die Veranstaltung hier online zu stellen (zum Download hier klicken (PDF-Dokument)). Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an ein Fachpublikum; für Fragen zur Veranstaltung ist Frau Euler via Email unter euler[ät]ira.uka.de zu erreichen.