Video zum “Saisonrückblick Social Media Recht” auf der re:publica 2013

In dieser Woche durften Thorsten Feldmann und ich im fünften Jahr in Folge mit einem gemeinsamen Workshop zum Social Media Recht bei der re:publica auftreten – Freude und Ehre zugleich. Während ich im vorhergehenden Blogpost noch “nur” die von Thorsten und mir eingesetzten Folien zur Verfügung gestellt habe freue ich mich, jetzt auch einen Videomitschnitt unseres Workshops bereitstellen zu können:



Ein großer Dank geht meinerseits an die Macher der re:publica, an unser – wieder einmal – tolles und “interaktives” Publikum, und nicht zuletzt auch an Thorsten. Während wir beiden in den letzten Jahren mehrfach als die “Bud Spencer und Terrence Hill des Rechts” bezeichnet wurden, fielen dieses Jahr auch mehrfach die Namen “Statler und Waldorf” – bis zum entsprechenden Alterszynismus ist es aber hoffentlich bei uns beiden noch einiges hin.

Das Video ist unter den Nutzungsbedingungen “Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)” von den Veranstaltern der re:publica veröffentlicht worden.

Saisonrückblick Social Media Recht 2012/2013 – Folien zum Workshop auf der re:publica 2013

The same procedure as every year: Thorsten Feldmann hatte ich das Vergnügen, auch auf der re:publica 2013 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen – damit waren Thorsten und ich inzwischen zum fünften Mal seit 2009 gemeinsam mit diesem Workshop bei der re:publica am Start.

Und natürlich stellen wir die Folien zu unserer Session gerne auch in bewährter Form über Slideshare zur Verfügung:


Ist das Live-Twittern aus dem NSU-Prozess erlaubt?

Der NSU-Prozess schlägt hohe Wellen – nicht zuletzt wegen des Umgangs des Gerichts mit der Presse. Zunächst fanden die Vertreter ausländischer Medien bei der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal nicht ausreichend Beachtung, dann erhob sich Kritik an der Art und Weise, wie die Presseplätze bei der Wiederholung der Vergabe vom Gericht verlost wurden.

Außer Zweifel steht, dass bei diesem Verfahren ein massives Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz besteht. Und da stellt sich durchaus die Frage: Was ist eigentlich mit einer Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, beispielsweise über Twitter oder über Online-Ticker? Ist eine solche Live-Berichterstattung erlaubt, oder ist sie verboten?

In Deutschland ist es gesetzlich verboten1, in Gerichtsverhandlungen Ton- oder Filmaufnahmen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Dies führt dazu, dass hierzulande ein “Verbot des Gerichtsfernsehens” gilt2 – und bisher praktisch keine Live-Berichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen heraus stattfindet. Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach aber nur Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlungen. Eine Live-Berichterstattung in “Textform” wie beispielsweise über Twitter ist nicht ausdrücklich durch das Gesetz untersagt. Also ist das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt?


twittern_im_gerichtssaal

Genau diesen Fragen bin ich schon 2009 in einem in der “Kommunikation & Recht” veröffentlichten Fachbeitrag nachgegangen. Und so weit ich sehe, ist das bis heute die einzige Analyse dieser Frage in der Fachliteratur geblieben. Ergebnis meiner Untersuchung: Das Live-Twittern aus Gerichtssälen heraus ist nicht grundsätzlich und von vornherein verboten – allerdings kann ein Gericht ein solches Verbot im Einzelfall erlassen. Es würde mich nicht überraschen, wenn das Münchener Gericht im NSU-Prozess ein solches Verbot ausspricht.

Die Redaktion der K&R hat sich erfreulicherweise entschieden, meinen Beitrag im Volltext kostenlos zur Verfügung zu stellen – er kann hier abgerufen werden.

  1. Die entsprechende Regelung findet sich in § 169 S. 2 GVG; § 17a BVerfGG lässt Ausnahmen bei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts insoweit zu, als dass es um Aufnahmen bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten oder um Aufnahmen der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen handelt. []
  2. Das “echte” Gerichtsfernsehen ist nicht zu verwechseln mit den Gerichtsshows à la Salesch, Hold & Co. []

DialogCamp am 22. Februar – BarCamp zu IT-, Datenschutz- und Urheberrecht

Nochmals ein kurzer Veranstaltungshinweis: Am Freitag, dem 22. Februar – also in etwa zwei Wochen – findet in München zum zweiten Mal das DialogCamp statt. Das DialogCamp ist ein BarCamp rund um IT-, Datenschutz- und Urheberrecht, es wird gemeinsam von den juristischen Fachzeitschriften MMR (Multimedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) aus dem Hause C.H. Beck sowie der FOM Hochschule für Oekonomie & Management veranstaltet. Da die Räumlichkeiten bei der FOM mehr als großzügig gestaltet und entsprechend viele Plätze verfügbar sind, ist eine Anmeldung und Teilnahme immer noch möglich.

In leichter Abweichung vom “strengen” BarCamp-Prinzip haben die Veranstalter fünf Leuchtturmreferenten gewinnen können – Bruno Kramm von der Piratenpartei, Jörg Heidrich vom heise Verlag, Dr. Jana Moser von der Axel Springer AG, Jürgen Kunze vom Bundesministerium der Justiz und Dr. Georg Nolte von Google. Detailliertere Beschreibungen dieser “Leuchttürme” und ihrer Vorträge und Workshops beim DialogCamp gibt es hier.

Wer einen Eindruck vom ersten DialogCamp gewinnen möchte, das im Juni 2012 stattgefunden hat: Hier gibt es einen Veranstaltungsbericht.

Disclosure: Ich berate und unterstütze die Veranstalter bei Konzeption, Planung und Durchführung des DialogCamps.

Dickes B – Berliner Blawger beim betterplace Bloggerchor

20. Dezember 2012Allgemeinby Henning Krieg
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Mit sechs Berliner “Blawgern” – also Menschen, die zu juristischen Themen ins Internet schreiben – haben wir uns zusammengetan, um auf betterplace ein Vorhaben von Discover Football zu unterstützen und ein wenig für Spenden zu trommeln. Es ist ein gutes Vorhaben, das wir da unterstützen wollen, ich kenne die Macherinnen und Macher persönlich – und würde mich sehr über weitere Unterstützung freuen.

Discover Football ist ein gemeinnütziges Berliner Frauenfußballprojekt. Seine Wurzeln liegen in einer spannenden Geschichte, die 2007 zum ersten internationalen Spiel der iranischen Frauenfußballnationalmannschaft geführt hat (mehr darüber unter www.football-under-cover.de). Seitdem engagieren sich die Frauen (und Männer) von Discover nicht nur um Frauenfußball im Allgemeinen, sondern besonders auch um Frauenrechte, Empowerment und Integration – sowohl in Berlin, als auch international. Das Ganze hat eine klare gesellschaftliche Komponente.

2013 stellt Discover wie schon 2011 in Berlin ein internationales Fußball-Turnier auf die Beine, das von einem umfangreichen Rahmenprogramm begleitet wird. Gezielt werden Spielerinnen aus ärmeren Ländern eingeladen und unterstützt, vor allem Spielerinnen aus Nordafrika und Nahost. Das Turnier findet 2013 vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings statt. Im Rahmen der breiten öffentlichen Proteste waren dort viele Frauen in arabischen Ländern auf die Straße gegangen, um auch auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern.

Und die Unterstützung des Frauenfußballs in diesen Ländern hilft ihnen dabei. Denn wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind während der letzten beiden Jahrzehnte in fast allen arabischen Ländern erste Vereinsstrukturen im Frauenfußball aufgebaut worden. Diese Strukturen können Frauen helfen, für ihre Rechte einzutreten, ihre Rechte zu fordern – und zu erhalten. In den Kämpfen von Frauen für ihr Recht, Fußball zu spielen, spiegeln sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Geschlechterbilder und Frauenrechte wider. In Berlin werden die Teilnehmerinnen nicht nur am Turnier teilnehmen, sondern gerade auch an einer Vielzahl von Workshops, die ihnen dabei helfen sollen, ihre Aktionen und Anliegen besser umsetzen zu können.

Discover Football sammelt Spenden für diese Aktion über betterplace – übrigens eine großartige Plattform für Crowdfunding. Die Aktionsseite von uns sechs Berliner Blawgern für Dicsover Football ist hier zu erreichen. Spenden kann man sehr einfach und komfortabel – per Kreditkarte, Bankeinzug oder Paypal. Wer sich entscheidet, das Projekt ebenfalls zu unterstützen, dem bzw. der sei hier schon einmal herzlich gedankt. Wie schon geschrieben: Ich kenne die Macherinnen und Macher dahinter persönlich und bin von ihrer Arbeit überzeugt.

Übrigens: Im November/Dezember hatte Discover Football in Vorbereitung des Turniers bereits ein Expertinnenforum mit Frauen aus Saudi Arabien, den palästinensischen Gebieten, Tunesien, Jordanien, Libanon und dem Irak in Berln veranstaltet. Die Frauen haben eine Woche lang Erfahrungen geteilt, Workshops besucht und Strategien für die Zukunft entwickelt – und hier im Video kann man einen kurzen Eindruck davon gewinnen:



Diese Aktion im Rahmen des betterplace Bloggerchors ist eine Aktion der Berliner Blawger (in alphabetischer Reihenfolge) Carsten R. Hoenig (sein Blogposting zur Aktion hier), Christoph Endell, Ramak Molavi (ihr Blogposting zur Aktion hier), Sebastian Dramburg (sein Blogposting zur Aktion hier), Thomas Schwenke (sein Blogposting zur Aktion hier) und meiner Wenigkeit.

Taliban, Diebe und das Leistungsschutzrecht – Christoph Keese und Kay Oberbeck im Streitgespräch

6. Dezember 2012Allgemeinby Henning Krieg
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Die Diskussion um das umstrittene Leistungsschutzrecht hat einen neuen (aber sicher nicht letzten) Höhepunkt erreicht: “Google ist eine Art Talibanüberschreibt das Branchenblatt “Horizont” ein Interview mit Christoph Keese vom Axel Springer Verlag, “Verteidige Dein Netz” hält Google mit einer Kampagne dagegen und ruft die Bürger aka Internetnutzer zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht auf. Mit immer stärkeren Worten und größeren Aktionen beharken sich dessen Befürworter und Gegner gegenseitig.

Der jüngste Showdown: Ein Streitgespräch zwischen Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG und Befürworter des geplanten Leistungsschutzrechts, und Kay Oberbeck, Kommunikationschef von Google in Deutschland und als solcher naturgemäß kein Freund des Gesetzesvorhabens. Moderiert von Cherno Jobatey diskutierten Keese und Oberbeck am 6. Dezember eine knappe Stunde lang im Berliner BASE_camp im Rahmen der Veranstaltungsreihe UdlDigital über das Leistungsschutzrecht – Sachar Kriwoj und Karolin Quandt von E-Plus hatten Keese und Oberbeck an einen Tisch gebracht.

Ich habe das Streitgespräch nach Rücksprache mit Sachar Kriwoj mitgeschnitten – et voilà, hier ist es zu hören:

Punchline: In der Sache ist man sich sicher nicht näher gekommen, aber immerhin hat man beiderseitig versichert, dass man an einer Versachlichung der Diskussion interessiert sei. Ob dies wirklich geschehen wird bleibt abzuwarten – aber gut tun würde es der Sache sicherlich.

Keese und Oberbeck sind die wohl jeweils profiliertesten “Für- und Gegensprecher” des Leistungsschutzrechtes. Längst ist die Diskussion mit dem Vorliegen des dritten Gesetzesentwurfs aber an einem Punkt angekommen, an dem auch die öffentliche Diskussion nicht mehr nur durch die “Aushängeschilder” beider Seiten geführt werden sollten. Ich schätze beide, Keese und Oberbeck, als auf ihren Feldern überaus kompetente Persönlichkeiten. Und Ihr direktes Aufeinandertreffen und die unmittelbare, persönliche Diskussion ist ein überaus reizvolles Format. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass eine leicht modifizierte Form dieser Art von “Showdown-Diskussion” sowohl zielführender, als auch ergiebiger sein könnte: Unter Einbeziehung sowohl von Juristen als auch Technikern beider Seiten, in einem zeitlich ausgedehnteren Rahmen (bspw. drei direkt aneinander anschließender einstündiger “Runden”) und in noch stringenter, forschender geführter Moderation.